Urteile zu Stalking

Stalking bezeichnet das wiederholte, unerwünschte Nachstellen einer Person. Die Fälle reichen vom Aufsuchen der Wohnung über Nachrichten und Kontaktversuche bis zu digitaler Überwachung, falschen Bestellungen oder dem Veröffentlichen von Bildern. Ob ein Verhalten strafbar ist oder eine Schutzanordnung rechtfertigt, hängt stets von den konkreten Einzelhandlungen und ihrem Zusammenhang ab.

Das Wichtigste in Kürze

  • § 238 StGB erfasst wiederholte unbefugte Handlungen, die geeignet sind, die Lebensgestaltung einer Person nicht unerheblich zu beeinträchtigen.
  • Das Gewaltschutzgesetz ermöglicht insbesondere Kontakt-, Näherungs- und Aufenthaltsverbote.
  • Strafrechtliche Nachstellung und zivilrechtlicher Schutz nach dem Gewaltschutzgesetz haben unterschiedliche Voraussetzungen.

Rechtslage

Der Straftatbestand der Nachstellung in § 238 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass jemand einer anderen Person unbefugt und wiederholt nachstellt und das Verhalten geeignet ist, deren Lebensgestaltung nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Das Gesetz nennt etwa das wiederholte Aufsuchen räumlicher Nähe, Kontaktversuche über Telekommunikationsmittel oder Dritte, missbräuchliche Bestellungen unter Verwendung personenbezogener Daten, Bedrohungen sowie bestimmte Formen digitalen Ausspähens und der Veröffentlichung von Bildern oder herabwürdigenden Inhalten.

In besonders schweren Fällen erhöht § 238 Abs. 2 StGB den Strafrahmen. Das kann beispielsweise bei einer Gesundheitsschädigung, einer erheblichen Gefahr für das Opfer oder bei zahlreichen Handlungen über mindestens sechs Monate in Betracht kommen.

Unabhängig von einem Strafverfahren kann die betroffene Person gerichtlichen Schutz nach § 1 GewSchG beantragen. Das Gericht kann der anderen Person insbesondere verbieten, die Wohnung zu betreten, sich in einem bestimmten Umkreis aufzuhalten, bestimmte regelmäßige Aufenthaltsorte aufzusuchen, Kontakt aufzunehmen oder ein Zusammentreffen herbeizuführen. Bei wiederholtem Nachstellen oder Verfolgen mittels Fernkommunikationsmitteln verlangt § 1 Abs. 2 GewSchG einen ausdrücklich erklärten entgegenstehenden Willen sowie eine unzumutbare Belästigung. Berechtigte Interessen können im Einzelfall entgegenstehen.

So gehen Sie vor

Bei akuter Gefahr sollten Sie unverzüglich die Polizei verständigen. Sichern Sie Nachrichten, Anruflisten, Bildschirmfotos, E-Mails, Beobachtungen und mögliche Zeugenaussagen nachvollziehbar. Für einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz ist es besonders wichtig, die einzelnen Vorfälle mit Datum, Ort, Kommunikationsweg und Reaktion auf Kontaktversuche geordnet darzustellen. Eine vollstreckbare Schutzanordnung darf nicht ignoriert werden: Ihre Verletzung ist nach § 4 GewSchG strafbewehrt.

Häufige Fragen

Ist jede unerwünschte Nachricht bereits Stalking? Nein. Für § 238 StGB verlangt das Gesetz wiederholtes unbefugtes Nachstellen und die Eignung, die Lebensgestaltung nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Ein einzelner Kontakt kann jedoch andere rechtliche Folgen haben, etwa bei einer Bedrohung.

Kann Stalking ausschließlich im Internet stattfinden? Ja. Kontaktversuche über Messenger, soziale Netzwerke oder über Dritte können erfasst sein. § 238 StGB nennt außerdem missbräuchliche Datenverwendung, digitales Ausspähen sowie das Verbreiten von Bildern oder herabwürdigenden Inhalten.

Brauche ich für eine Schutzanordnung zunächst eine Strafanzeige? Das Gewaltschutzgesetz knüpft den gerichtlichen Schutz nicht an eine vorherige strafrechtliche Verurteilung. Maßgeblich sind die Voraussetzungen des § 1 GewSchG und ein entsprechender Antrag.

Was kann ein Kontaktverbot umfassen? Das Gericht kann Kontakte auch über Fernkommunikationsmittel untersagen. Daneben kommen Abstands- und Aufenthaltsverbote für Wohnung oder regelmäßig besuchte Orte in Betracht.

Was passiert bei Verstößen gegen eine Schutzanordnung? Wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach § 1 GewSchG zuwiderhandelt, kann nach § 4 GewSchG mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.