Gerichtsurteile finden und nach Aktenzeichen suchen – Seite 5

Aktuelle Urteile

  1. Entwendung von acht Brötchenhälften: Kündigung unwirksam

    Die Entnahme von Lebensmitteln des Arbeitgebers kann eine schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung sein. Sie führt aber nicht automatisch zur fristlosen Kündigung: Das Arbe…

  2. Private Elektrogeräte im Büro: Erlaubnis und Kosten

    Private Kaffeemaschine, Kühlschrank oder Heizlüfter im Büro sind nicht automatisch erlaubt. Arbeitgeber dürfen die Nutzung im Rahmen ihres Weisungsrechts regeln oder untersagen.…

  3. Kontrollbereich verlassen: Fristlose Kündigung?

    Wer einen besonders sicherheitsrelevanten Kontrollposten ohne Vertretung verlässt, kann seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzen. Eine fristlose Kündigung folgt …

  4. Urlaub abgelehnt, dann krank: Kündigung zulässig?

    Eine Krankmeldung nach einem abgelehnten Urlaubsantrag rechtfertigt nicht automatisch eine Kündigung. Anders kann es liegen, wenn ein Arbeitnehmer eine tatsächlich nicht bestehe…

  5. Kündigung am Sonntag: Briefkasten muss nicht geprüft werden

    Ein am Sonntag in den privaten Hausbriefkasten eingeworfenes Kündigungsschreiben geht nicht allein wegen des Einwurfs an diesem Tag zu. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holste…

  6. Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

    Sonderzahlungen können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung als Weihnachts-, Urlaubs- oder Anwesenheitsprämie, sondern ihr…

  7. Private Internetnutzung am Arbeitsplatz: Darf der Arbeitgeber den Browserverlauf auswerten?

    Der Browserverlauf auf einem Dienstrechner enthält personenbezogene Daten. Arbeitgeber dürfen ihn deshalb nicht beliebig auswerten. Eine gezielte, auf das Erforderliche beschrän…

  8. Auschwitz-Foto auf Facebook: Kündigung unwirksam?

    Ein menschenverachtender Facebook-Post kann arbeitsrechtliche Pflichten verletzen, auch wenn er außerhalb der Arbeitszeit veröffentlicht wird. Im Einzelfall reicht die Pflichtve…

  9. Anforderung „Deutsch als Muttersprache“ in einer Stellenanzeige

    Die Anforderung „Deutsch als Muttersprache“ ist nicht bloß ein Hinweis auf gewünschte Sprachqualität. Sie knüpft an den Spracherwerb in der Kindheit an und kann deshalb Bewerber…

  10. Abmahnung wegen 13 Minuten Verspätung – zulässig?

    Eine Abmahnung wegen einer einmaligen Verspätung von 13 Minuten ist nicht automatisch wirksam. Entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalls: etwa die Dauer und Häufigkei…

  11. Elternzeit richtig anmelden: Fristen, Form und Schutz

    Elternzeit muss nicht vom Arbeitgeber genehmigt werden. Sie wird aber nur wirksam, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten und die Zeiträume eindeutig mitgeteilt werde…

  12. Länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

    Eine sexuelle Belästigung verliert ihre arbeitsrechtliche Bedeutung nicht allein durch Zeitablauf. Entscheidend ist aber stets der Einzelfall: Wann erhielt der kündigungsberecht…

  13. Urteil: Darf der Chef Sonderzahlungen einfach kürzen?

    Der Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder andere Sonderzahlungen nicht beliebig kürzen. Entscheidend ist, ob ein Anspruch besteht, welchem Zweck die Zahlung dient un…

  14. Mitarbeiter zeigt vor dem Betriebsrat Hitlergruß

    Ein Hitlergruß gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden kann eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Arbeitsgericht Hamburg sah in der Geste und der begleiten…

  15. BAG: Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit

    Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bedeutet nicht ausnahmslos, dass jeder Kontakt zum Arbeitgeber ausgeschlossen ist. Zu einem Personalgespräch im Betrieb darf der Arbeitgebe…

  16. Trauerkarte im Postfach: „Für Dich (bist die nächste)“

    Eine Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz „für Dich (bist die nächste)“ kann am Arbeitsplatz bedrohlich wirken. Für eine Kündigung genügt ein bloßer Vorwurf jedoch nicht…

  17. Fristlose Kündigung wegen Änderung des Status im XING-Profil

    Die Änderung eines beruflichen Status im XING-Profil rechtfertigt für sich genommen keine fristlose Kündigung. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer während des noch bestehenden…

  18. Chef als „soziales Arschloch“ bezeichnet – fristlose Kündigung

    Eine grobe, persönlich ehrverletzende Beschimpfung von Vorgesetzten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt aber nicht automatisch: Entscheidend sind stets Wortlau…

  19. Arbeitsgericht Kiel: Mindestbesetzung von Pflegepersonal

    Kann ein Betriebsrat über eine Einigungsstelle verbindliche Mindestbesetzungen für Pflegekräfte durchsetzen? Das Arbeitsgericht Kiel bejahte dies 2017 unter bestimmten Vorausset…

  20. Taxifahrer: Keine Totmanntaste im Drei-Minuten-Takt

    Ein Taxiunternehmen darf Standzeiten nicht allein deshalb als unbezahlte Pause behandeln, weil ein Fahrer nicht im Drei-Minuten-Takt eine Signaltaste betätigt. Das Landesarbeits…