Gerichtsurteile finden und nach Aktenzeichen suchen – Seite 36
Aktuelle Urteile
Arbeitsunfall: Ausweichmanöver mit dem Motorrad als Rettungstat
Ein spontanes Ausweichmanöver im Straßenverkehr kann gesetzlich unfallversichert sein, obwohl die verletzte Person privat unterwegs war. Entscheidend ist, ob die Handlung objekt…
Urteil: Jährlicher Anspruch auf eine Echthaarperücke
Bei vollständigem krankheitsbedingtem Haarverlust kann eine Echthaarperücke ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Das Sozialgericht Koblenz entschied 2016, …
Rückwirkende Leistungen vor Antragstellung wegen Erkrankung?
Wer Leistungen nach dem SGB II benötigt, muss grundsätzlich selbst einen Antrag stellen. Eine Erkrankung kann die verspätete Antragstellung zwar erklären, führt aber nicht autom…
Ständig bei der Freundin: Zahlt das Jobcenter die Wohnung?
Allein häufige Übernachtungen bei der Freundin nehmen den Anspruch auf Unterkunftskosten nicht automatisch. Wird die eigene Mietwohnung aber tatsächlich kaum oder gar nicht als …
Hartz IV: Sechs Bewerbungen pro Monat zumutbar?
Sechs Bewerbungen pro Monat waren im entschiedenen Einzelfall zumutbar. Das urteilte das Sozialgericht Karlsruhe am 10. Januar 2017. Eine feste gesetzliche Mindestzahl für Bewer…
Hundehaftpflicht: Kein Abzug vom Einkommen nach SGB II
Eine gesetzlich vorgeschriebene Hundehaftpflichtversicherung erhöht Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich nicht. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die Beitr…
Jobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für Börsentermingeschäfte?
Das Jobcenter muss kein Darlehen über 60.000 Euro bereitstellen, damit ein Leistungsberechtigter auf eigene Rechnung mit DAX-Futures handeln kann. Das Landessozialgericht Nieder…
Klage auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung
Ein Kläger verlangte von der Freien Hansestadt Bremen Unterhalt nach Art. 7 der Haager Landkriegsordnung. Das Sozialgericht Bremen entschied nicht über einen Zahlungsanspruch. E…
Nachhilfe für ein gutes Zeugnis: Kostenübernahme durch Jobcenter?
Das Jobcenter übernimmt Nachhilfekosten nicht allein deshalb, weil ein besseres Zeugnis oder ein höherer Schulabschluss angestrebt wird. Heute kommt es aber auch nicht mehr dara…
„Reichsbürger“ verlangt Unterhalt nach der HLKO – Klage unzulässig
Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine Klage abgewiesen, mit der ein Kläger Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) verlangte. Das Urteil vom 30.03.2016 macht vor alle…
DVB-T abgeschaltet: Zahlt das Sozialamt DVB-T2-Receiver?
Nein, regelmäßig muss das Sozialamt die Anschaffung eines DVB-T2-Receivers nicht als gesonderte Erstausstattung bezahlen. Ein Receiver für den Fernsehempfang ist grundsätzlich a…
Hartz IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten
Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, muss vorhandenes verwertbares Vermögen vollständig angeben. Geld für „schlechte Zeiten“ ist nicht allein deshalb geschützt. Wird erhebl…
Hartz IV: Wohnhaus als verwertbares Vermögen bewerten
Ein Wohnhaus kann den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ausschließen, wenn es verwertbares und zu berücksichtigendes Vermögen ist. Das gilt aber nicht schematisch: Entsche…
Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf
Der Wertanteil eines Autos kann beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II als verwertbares Vermögen zählen. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschied 2017: Nu…
SGB II: Beweislast bei Rückforderung von rund 48.000 Euro
Bei Rückforderungen von Leistungen nach dem SGB II bleibt das Jobcenter grundsätzlich zur Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Kann ein entscheidender Vorgang aus der persönlich…
Zusammengeschlagen durch Kollegen: Wann liegt ein Arbeitsunfall vor?
Ein Angriff eines Kollegen ist nicht allein deshalb ein Arbeitsunfall, weil er nach Feierabend oder unter Arbeitskollegen passiert. Entscheidend ist, ob die konkrete Tätigkeit u…
Urteil: Jobcenter darf Anforderungen an Unterlagen nicht überspannen
Jobcenter dürfen leistungsrelevante Unterlagen verlangen. Sie dürfen Mitwirkungspflichten aber nicht durch formale oder unverhältnismäßige Vorgaben ausweiten. Das Sozialgericht …
Hartz IV: 50 Euro Taschengeld der Großmutter bleiben anrechnungsfrei
Ein monatliches Taschengeld der Großmutter von 50 Euro durfte im entschiedenen Fall nicht auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden. Das Sozialgericht Düsseldorf sah sow…
eAkte beim Jobcenter: Sicherheitsrisiko kein Verbot
Ein bloß befürchtetes Hacker-Risiko begründet grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Jobcenter die eigene Leistungsakte weiter auf Papier führt. Das entschied das Sozial…
Ablehnung eines Sachbearbeiters des Jobcenters
Sie können beim Jobcenter Gründe für die Besorgnis der Befangenheit einer Sachbearbeiterin oder eines Sachbearbeiters vortragen. Ein einklagbares Recht, selbst eine andere Perso…