Gerichtsurteile finden und nach Aktenzeichen suchen – Seite 33
Aktuelle Urteile
Urteil: Lärm durch Großbaustelle vor dem Hotel
Starker Baulärm direkt am Hotel kann eine Pauschalreise erheblich beeinträchtigen. Entscheidend sind stets die konkreten Umstände: Intensität, tägliche Dauer, Entfernung, betrof…
Der kleine Lotteriegewinn und Hartz IV: Anrechnung als Einkommen
Ein Lotteriegewinn ist im Leistungsrecht grundsätzlich keine bloße Rückzahlung der zuvor gezahlten Spieleinsätze. Das Sozialgericht Detmold wertete einen Gewinn von 500 Euro des…
Unfallversicherung bei Vereinsarbeit: Wann besteht Schutz?
Wer für einen Verein oder eine Glaubensgemeinschaft unentgeltlich mitarbeitet, ist nicht automatisch gesetzlich unfallversichert. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit einer Beschä…
Schülerschreibtisch für Hartz-IV-Empfängerin
Ein eigener Schülerschreibtisch kann als Wohnungserstausstattung zu finanzieren sein. Das gilt aber nicht automatisch mit der Einschulung: Entscheidend ist, ob tatsächlich kein …
SGB II: Keine Vermietung an sich selbst
Wer als Einzelunternehmer einen Teil selbst angemieteter Geschäftsräume an sich selbst als Privatperson „vermietet“, kann daraus grundsätzlich keine Unterkunftskosten im SGB II …
Mobbing am Arbeitsplatz: Leistungsminderung und Ersatzforderung
Mobbing am Arbeitsplatz kann ein wichtiger Grund sein, ein Arbeitsverhältnis zu kündigen. Das bedeutet aber nicht, dass jede Konfliktsituation leistungsrechtliche Folgen ausschl…
Unfallversicherungsschutz beim Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums
Wer in der Arbeitspause eine Kantine außerhalb des Betriebsgeländes aufsucht, ist nicht auf jedem Teil des Weges gesetzlich unfallversichert. Das Sozialgericht Karlsruhe vernein…
Hartz IV: Mietzahlung direkt an den Vermieter
Die frühere Bezeichnung „Hartz IV“ steht für Leistungen nach dem SGB II. Seit 2023 wurde hierfür überwiegend der Begriff Bürgergeld verwendet; der heute geltende Gesetzestext de…
Elterngeld als Einkommen bei Hartz IV
Elterngeld kann Leistungen nach dem SGB II mindern. Das galt bereits für das frühere Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und gilt im heutigen Bürgergeld-System weiter. Entscheidend…
Urteil: Hohe Hürden für Sonderparkberechtigung
Das Merkzeichen „aG“ für außergewöhnliche Gehbehinderung ist ein zentraler Nachteilsausgleich für Parkerleichterungen. Es genügt jedoch nicht, dass das Ein- und Aussteigen schwi…
Opferentschädigung trotz Ermittlungslücken: Wer trägt die Beweislast?
Kann ein Gewaltopfer den Angriff nicht nachweisen, weil staatliche Ermittlungen mögliche Beweise nicht rechtzeitig gesichert haben, kann dies im Einzelfall Folgen für die Beweis…
Kostenlose Familienversicherung für Behinderte ohne Altersgrenze
Kinder mit Behinderungen können in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Altersgrenze beitragsfrei familienversichert sein. Entscheidend ist jedoch nicht allein ein Schwerbe…
Hartz IV: Fahrtkosten für Facharztbesuch als Mehrbedarf
Fahrtkosten zum Facharzt gehören grundsätzlich zum Regelbedarf. Entstehen wegen einer medizinisch notwendigen Behandlung aber regelmäßig außergewöhnlich hohe Kosten, kann ein Me…
Profifußball: Meniskusschäden als Berufskrankheit
Ein Meniskusschaden kann bei professionellen Fußballspielern als Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) anerkannt werden. Das Hessisch…
Krankenkasse muss zügig über Leistungsanträge entscheiden
Krankenkassen müssen über Leistungsanträge grundsätzlich innerhalb von drei Wochen entscheiden. Wird eine gutachtliche Stellungnahme eingeholt, gilt grundsätzlich eine Frist von…
LSG NRW: Jobcenter muss Reise zum Umgangsrecht zahlen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) verpflichtete ein Jobcenter im Eilverfahren, die Kosten einer Reise eines leistungsberechtigten Vaters nach Indonesien vorl…
Sanktionen bei psychischer Behinderung: Jobcenter in der Pflicht
Psychische Erkrankungen schließen eine Leistungsminderung nicht automatisch aus. Das Jobcenter muss aber den Einzelfall ernsthaft aufklären, einen wichtigen Grund prüfen und dar…
Kein Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung
Die Haager Landkriegsordnung begründet keinen allgemeinen Anspruch auf Sozialleistungen für Menschen in Deutschland. Das Sozialgericht Heilbronn wies 2014 die Klage eines Mannes…
Sozialhilfe: Mutter und Sohn keine Bedarfsgemeinschaft
Das Zusammenleben einer Mutter mit ihrem volljährigen Sohn macht beide nicht automatisch zu einer Bedarfsgemeinschaft. Das Bundessozialgericht entschied 2009, dass die damals pr…
Hartz IV: Wann das Sparbuch der Großmutter kein Vermögen ist
Ein Sparbuch kann auf den Namen eines Kindes laufen, ohne dass es bei Leistungen nach dem SGB II als dessen verwertbares Vermögen zählt. Entscheidend ist nicht allein die Kontob…