Gerichtsurteile finden und nach Aktenzeichen suchen – Seite 29
Aktuelle Urteile
Stromrechnung zwei Jahre nach Kündigung: Muss man zahlen?
Eine Strom-Endabrechnung, die erst lange nach Vertragsende eintrifft, ist ärgerlich – aber nicht allein wegen der Verspätung unwirksam. Entscheidend sind insbesondere Vertragsar…
Eigentümer haftet, wenn Handwerker Brand verursacht
Beauftragen Sie Handwerker mit Reparaturarbeiten am Haus und greift ein dadurch entstandener Brand auf das Nachbargrundstück über, kann ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch…
Weinrecht: Unzulässige Süßung von Qualitätswein oder Prädikatswein
Saccharose darf bei Qualitätswein und Prädikatswein nicht zur Erhöhung der Restsüße eingesetzt werden. Das gilt auch dann, wenn der Zucker während der Gärphase zugesetzt wurde: …
Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
Die Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ist keine Abrechnung einzelner Briefe, Telefonate oder E-Mails. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und B…
Beschaffenheitsvereinbarung auf eBay: Die „passende“ Alufelge
Wer auf eBay Alufelgen als „passend für“ ein bestimmtes Fahrzeugmodell anbietet, erklärt damit unter Umständen mehr als die bloße technische Montierbarkeit. Nach einem Urteil de…
BGH: Kein großer Schadensersatz nach Kaufpreisminderung
Wer wegen eines Sachmangels den Kaufpreis wirksam gemindert hat, ist an diese Entscheidung gebunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt: Wegen desselben Mangels kann d…
Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld nach einem Kamelunfall
Ein Kamelritt ist kein rechtsfreier Freizeitbereich: Verwirklicht sich bei einem Unfall das eigenständige, nicht vollständig steuerbare Verhalten des Tieres, kann der Halter nac…
Ist Geldvernichtung strafbar?
Wer einen eigenen Euro-Geldschein zerreißt oder eine eigene Münze verformt, erfüllt dadurch grundsätzlich nicht den Tatbestand der Sachbeschädigung nach § 303 StGB. Die Norm sch…
Achtung Heimhandwerker: Wann die Versicherung nicht greift
Beim Heimwerken besteht kein pauschaler Verlust des Versicherungsschutzes. Entscheidend sind vielmehr die Versicherungsart, der konkrete Schaden, der Vertragsinhalt und die Frag…
Das gestohlene E-Bike und der versuchte Betrug
Ein angeblich gestohlenes E-Bike kann nicht nur einen Versicherungsfall auslösen, sondern auch strafrechtliche Folgen haben, wenn die Diebstahlsanzeige oder Schadensmeldung bewu…
Boxspringbett: Mittig schlafen ist nicht sachgerecht
Eine Kuhle in der Mitte eines Boxspringbetts ist nicht automatisch ein Sachmangel. Entscheidend sind Konstruktion, vereinbarte Beschaffenheit, übliche Nutzung und die Frage, ob …
Abzocke mit Online-Branchenbuch: Der Korrekturabzug
Ein Formular mit der Überschrift „Korrekturabzug“ kann bei Gewerbetreibenden den Eindruck erwecken, es gehe nur um die Prüfung bereits gespeicherter Daten. Steht die Vergütungsp…
Krankenversicherung darf auf vermutete Behandlungsfehler hinweisen
Eine private Krankenversicherung darf ihre Versicherungsnehmerin im Zusammenhang mit einer Erstattungsentscheidung auf einen möglichen Behandlungsfehler hinweisen. Das bedeutet …
Schmerzensgeld nach Friseurbesuch: 5.000 Euro zugesprochen
Eine misslungene Friseurbehandlung begründet nicht allein wegen eines unerwünschten Ergebnisses Schmerzensgeld. Kommt es jedoch durch eine fehlerhafte Behandlung zu Verletzungen…
Urteil: Lärmbelästigung durch Trompetenspiel aus Nachbarhaus (BGH)
Trompetenspiel aus dem Nachbarhaus muss nicht vollkommen unhörbar bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) verlangt vielmehr eine Abwägung: Häusliches Musizieren ist grundsätzlich s…
Schmerzensgeld für mangelhaftes Permanent Make-up
Mangelhaft ausgeführtes Permanent Make-up kann nicht nur einen optischen Mangel darstellen. Werden Pigmente fehlerhaft eingebracht und führt dies zu sichtbaren Folgen, kommen ne…
Freiburg: Gefühlsausbruch nach Irrtum in der Partnerwahl
Der Vorfall aus Freiburg vom 28. Oktober 2018 beruht auf einer damaligen Polizeimeldung, über die zeitgenössische Medien berichteten. Er ist jedoch keine veröffentlichte Gericht…
Urteil: Anzahl enthaltener Raffaello muss auf Packung stehen
Bei einzeln umhüllten Pralinen genügt auf der äußeren Verpackung nicht allein die Angabe des Gesamtgewichts. Enthält die Umverpackung mehrere Einzelpackungen, muss grundsätzlich…
YouTube-Autowerbung: CO₂- und Verbrauchsangaben
Wer auf YouTube gezielt für ein neues Pkw-Modell wirbt, muss die gesetzlich vorgeschriebenen Verbrauchs- und Emissionswerte angeben. Das gilt nicht nur für klassische Anzeigen: …
Asbesthaltige Klebstoffreste: Überdecken oder Versiegeln reicht nicht
Wer asbesthaltige Bodenplatten entfernt, darf die verbleibenden Klebstoffreste nicht ohne Weiteres versiegeln und unter einem neuen Bodenbelag verschwinden lassen. Das VG Arnsbe…