Urteile zu Nichtraucherschutz
Zu Nichtraucherschutz wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz - Gastwirt: Nichtraucher können bleiben oder gehen
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Oktober 2015
Im Rahmen einer Protestveranstaltung gegen das Nichtraucherschutzgesetz, einer sog. "Helmut Party", gestattete ein Gastwirt zahlreichen Gästen das Rauchen in seiner geöffneten Gaststätte. Anderen Gästen ...
2. Nichtraucherschutz im Betrieb - Was müssen Unternehmen beachten?
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Mai 2013
Unternehmen sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter vor den Gefahren des Passivrauchens am Arbeitsplatz zu schützen. Doch wie ist die rechtliche Grundlage und wie muss der Nichtraucherschutz umgesetzt werden? ...
3. Zwei Urteile zum Nichtraucherschutzgesetz
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Mai 2011
Rindfleisch mit Meerrettich und Kartoffeln sowie Hacksteak mit Bratkartoffeln und Gemüse sind keine einfach zubereiteten Speisen im Sinne des Nichtraucherschutzgesetz. Ebenfalls liegt ein Verstoß vor, ...
4. Gesetzentwurf: Länder für ein Rauchverbot im Auto
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Oktober 2019
... Bundesrat beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) Ziel ist der Schutz ...
5. BAG-Urteil: Besteht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?
Arbeitsrecht | Erstellt am 15. Mai 2016
... grundsätzlich Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber macht in ihrem Spielcasino jedoch von der Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 5 Nr. 5 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetze ...
6. BGH-Urteil: Nachbar raucht auf dem Balkon - Störender Zigarettenqualm
Mietrecht | Erstellt am 18. Januar 2015
... der Gefährlichkeit der Einwirkungen durch aufsteigenden Tabakrauch ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Freien geraucht wird. Insoweit kommt den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder ...
7. Urteil: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
Recht & Urteile | Erstellt am 06. November 2014
... weil sie nicht zum Rauchen bestimmt sei, so das Urteil des OVG in NRW. Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten ...
8. Urteil - E-Zigaretten werden nicht geraucht und sind in Gaststätten erlaubt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Februar 2014
Eine E-Zigarette werde nicht im Sinne des Gesetzes "geraucht", so das Urteil des VG Köln (Az. 7 K 4612/13). Das Nichtraucherschutzgesetz diene außerdem dem Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des ...
9. Shishas mit ausschließlich getrockneten Früchten oder Shiazo-Steine
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. August 2013
Nach Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen spreche alles dafür, dass das Rauchen von getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen mittels Wasserpfeife nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz falle. Es ...
10. Urteil: Räumungsurteil wegen zu starken Rauchens
Mietrecht | Erstellt am 31. Juli 2013
... g der Klägerin als zugestanden, und die Geruchsbelästigung sei nicht weiter zu überprüfen. Themenindex: Nichtraucherschutz Gericht: Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013 - 24 C 1355/13 ...
11. Rauchverbot auf dem Schulgelände umfasst auch E-Zigarette
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Februar 2013
... Schulgelände untersagt hatte. Der Sachverhalt Gestützt war die Anweisung auf das Hessische Schulgesetz und auf das Hessische Nichtraucherschutzgesetz, wonach das Rauchen in Schulen untersagt ist. ...
12. Rechte und Pflichten von Taxifahrern und ihren Fahrgästen
Recht & Urteile | Erstellt am 27. April 2012
... Rauchverbot Raucher müssen im Taxi auf den Griff zur Zigarette verzichten. Denn seit Inkrafttreten des Bundesnichtraucherschutzgesetzes am 1. September 2007 gilt für alle Verkehrsmittel des öffentliche ...
13. Urteil: Getränkeausschank in Raucherräumen von Diskotheken
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. März 2012
... Zur Begründung führte die Stadt aus, bei diesen Räumen handele es sich nicht um untergeordnete Nebenräume im Sinne des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes, da sie für die Gäste und für die Betreibe ...
14. Offenes Cafe eines Einkaufszentrums als Rauchergaststätte?
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2012
Nichtraucherschutzgesetz - Das VG Köln hat mit Urteil entschieden, dass ein Cafe, das sich ohne einen abgeschlossenen Gastraum offen auf der Lauffläche eines Einkaufszentrums befindet, als Rauchergaststätte ...
15. Urteil zu Rauchverbot für Gaststätte in einer Einkaufspassage
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. November 2011
Die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage ist keine - rauchverbotsfreie - Außengastronomie im Sinne des Landesnichtraucherschutzgesetzes. ...
16. Urteil: Rauchverbot auch im Eingangsraum einer Gaststätte
Verwaltungsrecht | Erstellt am 06. Juni 2011
... abtrennbar seien, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssten. Der Sachverhalt Nach dem Nichtraucherschutzgesetz in NRW wird bestimmt, dass in Gaststätten Rauchverbot gilt. Allerdings ...
17. Keine Mietminderung wegen Zigarettenqualm vom Nachbarn
Mietrecht | Erstellt am 01. Mai 2010
... eingeschränkter Weise gestattet werden. Soweit sich die Beklagten auf das Nichtraucherschutzgesetz berufen, enthält dieses keinerlei Regelungen, die das Rauchen und dessen Folgen in der Privatsphär ...
18. Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. Mai 2009
... Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. § 2 Abs. 1 Nr. 8 des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes vom 16. November 2007 (NRSG) verbietet das Tabakrauchen ...