Urteile zu Nachbesserung
Zu Nachbesserung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. März 2018
... Darlegungs- und Beweislast für das Fehlschlagen einer vorgenommenen Nachbesserung Der Käufer trage die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlschlagen einer vorgenommenen Nachbesserung nur dann, ...
2. Nachbesserung bei mangelhafter Tätowierung?
Recht & Urteile | Erstellt am 15. April 2014
... und gestalterisch mangelfreie Herstellung eines der zuvor gebilligten Skizze entsprechenden Tattoos. Auf die angebotene Nachbesserung des beklagten Tätowierers müsse sich die Geschädigte nicht einlassen, ...
3. Urteil Werkvertrag - Zum Thema erfolglose Nachbesserungsversuche
Baurecht | Erstellt am 24. Oktober 2013
Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein, so das Urteil des OLG Hamm. Anders als im Kaufrecht ...
4. Urteil: Muss Nachbesserung an einem Neuwagen den Auslieferungsstandard erreichen?
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Februar 2013
Der Käufer eines Neuwagens kann grundsätzlich erwarten, dass eine verlangte Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht. Wird dies nicht erreicht, ...
5. Urteil: Mangelhafte Reifen - Frist zur Nachbesserung
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Oktober 2012
Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache setzt grundsätzlich voraus, dass dem Vertragspartner die Möglichkeit einer Nachbesserung gegeben wurde. Ein weiteres ...
6. Schlechtes Tattoo - Tätowierer hat Recht auf Nachbesserung
Recht & Urteile | Erstellt am 24. April 2012
Ein Tätowiervertrag ist ein Werkvertrag. Minderungs- oder Schadenersatzansprüche sind daher grundsätzlich nur möglich, wenn die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben wurde, so das Urteil des Amtsgericht ...
7. Nachbesserung nicht möglich - Termine werden ständig abgesagt
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Dezember 2011
Wird es dem Verkäufer unmöglich gemacht, einen Mangel zu beseitigen, indem der Käufer die Nachbesserungstermine immer wieder absagt, dann verspricht einen passenden Termin mitzuteilen und weiterhin ...
8. Pferdekauf - Tier verhaltensauffällig - Nachbesserung?
Recht & Urteile | Erstellt am 22. November 2011
Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil entscheiden, dass auch beim Tierkauf dem Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt werden muss und die gleichen Gewährleistungsregeln ...
9. Autokauf mit Mängeln - Nachbesserung
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. September 2011
Will ein Käufer Schadenersatz geltend machen, muss er dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Die Nachbesserung hat dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen ...
10. Mehrfache Nachbesserungen am Auto - Mangel immer noch nicht beseitigt
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. März 2011
Der Käufer trägt die Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung. Weist das Fahrzeug trotz Nachbesserungen weiterhin den gerügten Mangel auf, muss der Käufer nicht nachweisen, dass dieser Mangel ...
11. Diesel-Skandal: Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. Juni 2019
... Diese Ersatzlieferung, so der 7. Zivilsenat, wäre im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mangelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen ...
12. BGH zur Abschaltautomatik - "Es ist vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Februar 2019
... mit identischer Ausstattung und hilfsweise die Nachbesserung des von ihm erworbenen Fahrzeugs. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts produziert der Fahrzeughersteller seit 2016 allerdings nur ...
13. Missglückte Haarfärbung beim Friseur - Schadensersatz?
Recht & Urteile | Erstellt am 16. Februar 2019
... 500 Euro Schmerzensgeld verlangt. Die Klage wurde mangels angemessener Frist zur Nachbesserung abgewiesen. Der Sachverhalt Die Kundin eines Friseursalons trägt vor, sie habe der Friseurin unter ...
14. Dieselpartikelfilter verstopft - Sachmangel oder Verschleiß?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. November 2018
... zu einem Preis von 5.450,00 €. Rund drei Monate später zeigte der Kläger das Aufleuchten der Abgaskontrollleuchte beim Beklagten an und forderte diesen zur Nachbesserung auf. Rund 8 Monate später ...
15. Schmerzensgeld für mangelhaftes Permanent-Make-Up
Recht & Urteile | Erstellt am 28. Oktober 2018
... war jedoch mit dem Ergebnis unzufrieden. Nachbesserungen brachten keine Abhilfe. Die Lidstriche waren asymmetrisch und der Auslauf des Lidstrichs war an einem Auge länger als beim anderen Auge. Die ...
16. BGH: Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Oktober 2018
... Software beseitigt hat. Denn der Kläger hatte einer solchen Nachbesserung im Rahmen der routinemäßigen Inspektion im Oktober 2014 weder ausdrücklich noch konkludent zugestimmt. Nach § 439 Abs. ...
17. Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Oktober 2017
... und verwackelte Linien, uneinheitliche Abstände zwischen den Buchstaben, teilweise zu eng, so dass ein Wort unleserlich würde; die Namen seien völlig unscharf, was wohl an einer mehrfachen Nachbesserung ...
18. Abgasskandal - LG Krefeld erachtet Rücktritt vom Auto-Kaufvertrag für wirksam
Recht & Urteile | Erstellt am 08. November 2016
... Verdacht verbleibe, eine Verbesserung der Stickoxidwerte werde nur unter Inkaufnahme anderer Mängel bzw. Nachteile möglich. Vertragshändler müsse hinnehmen, dass der Kunde eine Nachbesserung durch ...
19. BGH-Urteil Autokauf - Sporadischer Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Oktober 2016
... Händler konnte bei einer Tesfahrt nichts feststellen und sah keinen Anlass zur Nachbesserung. Der Sachverhalt Der Kläger kaufte bei einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten Volvo zum Preis vo ...
20. Abgasskandal - Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus stattgegeben
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Oktober 2016
Nach Urteil des LG Braunschweig könne sich das beklagte Autohaus nicht darauf berufen, dass ein unerheblicher Mangel wegen verhältnismäßig geringfügiger Nachbesserungskosten (100€) vorliege. Bereits ...
21. Urteil Fahrzeugkauf: Wenn im Internet mehr Zubehör versprochen wird...
Recht & Urteile | Erstellt am 13. August 2016
... vorliegenden Fall nicht getan. Aufgrund des Fahrzeugmangels sei der Kläger wirksam vom Vertrag zurückgetreten. Er habe der Beklagten keine weitere Gelegenheit zur Nachbesserung geben müssen. Eine ...
22. Abgasskandal: VW-Kundin beabsichtigt Klage gegen den Hersteller - PKH?
Recht & Urteile | Erstellt am 04. August 2016
... Antragstellerin gewünschte Nachlieferung sondern auch die von ihm, dem Hersteller, favorisierte Nachbesserung tatsächlich möglich sein. Bislang keine Freigabe des Kraftfahrtbundesamtes Insowei ...
23. Käuferrechte im VW-Abgasskandal - Entschädigungen beim Rückruf
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Mai 2016
... noch nicht absehbar, ob sich die Nachbesserungen negativ auf die Motor- und Fahrleistung oder den Verbrauch auswirken. Treten nach der Umrüstung neue Mängel auf oder ist die Frist zur Nacherfüllung ...
24. Urteil: Manipulierte Abgassoftware - Kein Anspruch auf Rückabwicklung
Recht & Urteile | Erstellt am 17. März 2016
... von dem Autohändler lediglich die Nachbesserung des Abgassystems verlangen kann. Der Sachverhalt Geklagt hatte der Käufer eines Pkw der Marke VW, Modell Tiguan 4Motion, 2,0 TDI, in dem ein Motor ...
25. Urteil: Gerichtsstand nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. November 2015
... weil der Kläger das Fahrzeug dort habe nutzen wollen. Dem stehe nicht entgegen, dass die nach dem Vertrag vorrangig vor einem Rücktritt vom Verkäufer geschuldete Nachbesserung an dessen Betriebs- ode ...
26. VW Abgas Skandal - Austauschfahrzeug erhalten, Fristen laufen aus, jetzt handeln
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. Oktober 2015
... die von VW versprochene Nachbesserungsaktion im kommenden Jahr abwarten? Die in den Medien geäußerten Expertenempfehlungen sind widersprüchlich, sodass sie unsicheren Dieselbesitzern auch nicht weiterhelfen. ...
27. Optischer Mangel - Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen hoher Kosten
Baurecht | Erstellt am 18. April 2015
Hat der Besteller objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags, kann ihm der Unternehmer regelmäßig die Nachbesserung wegen hoher Kosten der Mängelbeseitigung ...
28. BGH Urteil: Wann ist ein Sachmangel geringfügig und schließt einen Rücktritt aus?
Recht & Urteile | Erstellt am 28. Mai 2014
... eine letzte Frist zur Mängelbeseitigung. Die Beklagte teilte dem Kläger hierauf schriftlich mit, die Einparkhilfe funktioniere nach einem vorangegangenen Nachbesserungsversuch einwandfrei und entsprech ...
29. Die vorprozessuale Weigerung der Nacherfüllung
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Mai 2014
Der BGH befasste sich mit der Frage, ob die Einrede des § 439 III auf Grund unverhältnismäßig hoher Kosten der Nacherfüllung ausgeschlossen ist, wenn die Nacherfüllung zuvor ernsthaft und endgültig verweigert ...
30. BGH-Urteil zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
Recht & Urteile | Erstellt am 30. April 2014
Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass bei einem verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB, auch die Kosten eines Privatgutachtens geltend gemacht werden können, die zur Aufklärung der ...
31. Polizei Berlin: Ermächtigung zur Anfertigung von sogenannten Übersichtsaufnahmen
Recht & Urteile | Erstellt am 13. April 2014
... Gesetzgeber in Bezug hierauf und in Bezug auf das ganze Gesetz eine Beobachtungs- und Überprüfungsobliegenheit sowie ggf. eine Nachbesserungspflicht. Übersichtsaufnahmen sind schließlich nur zulässig, ...
32. Bauabnahme: Letzte Rate nach vollständiger Fertigstellung und Mängelbeseitigung
Bankrecht | Erstellt am 12. April 2014
... Der Sachverhalt Nach einer Begehung wurde im schriftlichen Abnahmeprotokoll festgehalten, dass die Leistungen insgesamt abgenommen wurden unter Vorbehalt der Nachbesserung der in der Anlage aufgeführten ...
33. Unzulässige Werbung - Kindersaft der "lernstark" macht...
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Januar 2014
... Anm. 17). Diese Voraussetzung sei vor1iegend erfüllt. Der Annahme einer kindbezogenen Aussage steht nicht entgegen, dass auch Erwachsene das Produkt verwenden . Nachbesserungsbedarf bei Health-Claims-Verordnung ...
34. Urteil: Vermieter will nach Auszug des Mieters Schadensersatz - Nachfrist zur Schadensbeseitigung
Mietrecht | Erstellt am 27. Oktober 2013
... auch daran, dass der Vermieter dem Mieter keine Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt haben. Wichtig: Fristsetzung zur Nachbesserung Aus dem Urteil: [...] Gemäß § 546 BGB hat der Mieter die Sache ...
35. Urteil: Ratten im Wohnmobil - Rücktritt vom Kauf möglich
Recht & Urteile | Erstellt am 27. August 2013
... der Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung hatte verstreichen lassen, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kauf und verlangte den Kaufpreis zurück. Seine Klage war erfolgreich. Die Entscheidung ...
36. Hausbau - Die häufigsten Irrtümer im Baurecht
Baurecht | Erstellt am 15. August 2013
... Schimmelpilzschäden im Deckenbereich und fordert die Baufirma zu Nachbesserungen auf. Sie schlägt ihm vor, den Schimmel mit Schimmelspray und Malerarbeiten zu beseitigen. Doch damit ist der Bauherr nich ...
37. Urteil: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. April 2013
... Jahr 2007 erfahren, als die Kundin bei ihm wegen der Nachbesserung mangelhafter Leistungen des Arbeitnehmers vorsprach. Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2013 - 16 Sa 593/12 ...
38. Urteil: Aberkennung des Doktortitels
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. April 2013
... habe er die Möglichkeit milderer Mittel - wie etwa den Erlass sog. Nachbesserungsauflagen - ausreichend geprüft und auch die Tatsache, dass die Abgabe der Dissertation bereits mehr als zehn Jahre zurückgelege ...
39. Urteil Verbraucherschutz: Neuwagen verbraucht zu viel Kraftstoff
Recht & Urteile | Erstellt am 08. März 2013
... RL 80/1268/EWG ermittelten Kraftstoffverbrauchswerten. Nachbesserung ohne Erfolg - Rücktritt vom Kaufvertrag Nachdem der Kläger zu hohe Verbrauchswerte beanstandet hatte und der Beklagten keine Nachbesserung ...
40. Urteil Fahrzeugmangel: Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen eines Geräuschs
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. März 2013
... stimme etwas nicht. Trotz etlichen Nachbesserungsversuchen blieb das Geräusch. Ein Fahrzeug, in dem sich die Insassen nicht sicher fühlen, sei mangelhaft. Der Sachverhalt Der Kläger erwarb einen ...
41. Urteile: Wenn es bei Piercings oder Tätowierungen zu Schwierigkeiten kommt
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Februar 2013
... f Schadenersatz (§ 634 BGB)", erklärt die D.A.S. Juristin. Voraussetzung dieser Ansprüche ist jedoch, dass der Tätowierer oder Piercer zuvor eine Frist zur Nachbesserung erhält. Sonst verliert der betroffe ...
42. Restaurantbesuch - Welche Rechte ein Gast hat
Recht & Urteile | Erstellt am 09. November 2012
... nehmen. Gar nicht zumutbar sind übrigens Fremdkörper wie Schnecken oder Käfer im Essen - in einem solchen Fall muss der Gastwirt auch keine Nachbesserungschance erhalten. Für vorher verzehrte Speisen ...
43. Der nagelnde Dieselmotor - Rückabwicklung des Autokaufs?
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Juli 2012
... gekommen, dass der Motor nach einem Kaltstart sehr laute und hart klingende Geräusche von sich gebe und unrund laufe. Der Kläger meinte, dass nunmehr ein dritter Nachbesserungsversuch des Beklagten erfolglos ...
44. Urteile und Rechte von Gästen im Restaurant
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Juni 2012
... zähe Fleisch oder die kalte Suppe moniert. "Hier gilt wie beim Kaufrecht ein Recht auf Nachbesserung, also Mängelbeseitigung", so die D.A.S. Rechtsexpertin. "Der Wirt hat dann die Chance auf eine Nachbesserun ...
45. Fotograf hätte gewünschtes Format erkennen müssen
Recht & Urteile | Erstellt am 29. September 2011
... im Hochformat und berechnete dafür 642,60 Euro brutto. Die Fotos wollte der Auftraggeber aber nicht annehmen, schließlich habe er Fotos im Querformat bestellt. Er bat den Fotografen um Nachbesserung. ...
46. Urteil: Verkäufer müssen bei Mangel auch Aus- und Einbaukosten erstatten
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Juni 2011
... auf die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Die Nachbesserung ...
47. Klagen gegen Mobilfunksendeanlage erfolglos
Baurecht | Erstellt am 27. April 2011
... zu bewerten, um gegebenenfalls weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber könne gerichtlich erst festgestellt werden, wenn ...
48. Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
Recht & Urteile | Erstellt am 18. April 2011
... und ein Transport des Anhängers nach Polch oder dessen Organisation für die Kläger zumutbar erscheint, liegt der Erfüllungsort der Nachbesserung am Firmensitz der Beklagten. Die Kläger wären dahe ...
49. Mangelhafte elektronische Sitzverstellung eines Neuwagens
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. März 2011
Trotz Nachbesserungsversuche des Autohauses konnte der Mangel einer elektronischen Sitzverstellung nicht behoben werden. Der Sitz verstellte sich u.a. plötzlich beim Fahren und drückte den Fahrer gegen ...
50. Autokauf über Ebay - Versprochene Ausstattung nicht erhalten
Internetrecht | Erstellt am 10. November 2010
... worden. Im Übrigen sei sie nicht zur Nachbesserung aufgefordert worden. Der Käufer zog vor Gericht. Die Entscheidung Der Käufer sei wirksam zurückgetreten. Das Fahrzeug weise einen Mangel auf, d ...