Menschenwürde: Urteile und Rechtslage
Die Menschenwürde ist der oberste Wert des Grundgesetzes. Art. 1 Abs. 1 GG erklärt sie für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen. Im Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht ist sie vor allem Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Das Wichtigste in Kürze
- Menschenwürde schützt den elementaren Achtungsanspruch jedes Menschen.
- Nicht jede Kränkung oder Beleidigung verletzt bereits die Menschenwürde.
- Bei Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht sind häufig Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit einzubeziehen.
- Das Gewicht einer Veröffentlichung kann sich durch dauerhafte Online-Auffindbarkeit und Zeitablauf verändern.
Rechtslage
Menschenwürde kommt jedem Menschen unabhängig von Eigenschaften, Leistungen oder sozialem Status zu. Nach dem Bundesverfassungsgericht kann der aus ihr folgende Achtungsanspruch verletzt sein, wenn eine Diffamierung die Person missachtet, etwa indem sie wesentliche persönliche Merkmale leugnet oder herabsetzt.
Davon ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu unterscheiden. Es schützt unter anderem persönliche Ehre, soziale Anerkennung und die Befugnis, über die Darstellung der eigenen Person mitzubestimmen. Eine Persönlichkeitsverletzung liegt nicht erst vor, wenn die Schwelle zur Menschenwürdeverletzung erreicht ist. Regelmäßig ist deshalb eine Abwägung mit der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG erforderlich. Bei einer Verletzung der Menschenwürde selbst ist sie hingegen nicht abwägungsfähig.
Praktisch geht es häufig um herabsetzende Äußerungen, entstellende Darstellungen, Namensnennungen, Fotos, Online-Archive oder Suchmaschinentreffer. Das Bundesverfassungsgericht hat für ältere Presseberichte hervorgehoben, dass Gerichte die fortdauernde leichte Auffindbarkeit im Internet und den Zeitablauf berücksichtigen müssen. Ein Anspruch auf vollständige Löschung folgt daraus aber nicht automatisch; entscheidend bleiben Inhalt, Anlass, Verbreitungsform und die betroffenen Grundrechte.
Bei einer möglichen Verletzung sollten Sie den Inhalt beweissicher dokumentieren, insbesondere mit Screenshot, URL, Datum und Verbreitungsweg. Ob Unterlassung, Berichtigung, Entfernung oder Schadensersatz in Betracht kommen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Häufige Fragen
Ist jede Beleidigung eine Verletzung der Menschenwürde? Nein. Auch scharfe oder verletzende Werturteile können vom Schutz der Meinungsfreiheit erfasst sein. Ob sie rechtswidrig sind, beurteilt sich meist nach einer Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht; eine Menschenwürdeverletzung setzt eine besonders schwerwiegende Missachtung voraus.
Warum ist die Unterscheidung zum Persönlichkeitsrecht wichtig? Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt weitergehend als Art. 1 Abs. 1 GG. Während bei ihm regelmäßig gegen kollidierende Freiheiten abgewogen wird, darf eine Verletzung der Menschenwürde nicht durch gegenläufige Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden.
Können alte Online-Berichte die Menschenwürde verletzen? Allein das Alter eines Berichts genügt nicht. Bei der Prüfung können aber der Zeitablauf, die heutige Auffindbarkeit über Suchmaschinen und die Folgen für die betroffene Person erheblich sein.
Gilt der Schutz auch nach dem Tod? Der Achtungsanspruch kann nach dem Tod fortwirken. Sein Schutzbedarf nimmt nach der Rechtsprechung jedoch mit verblassender Erinnerung ab und reicht jedenfalls nicht weiter als der Ehrschutz lebender Personen.
Quellen
- Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.03.2004, Az. 1 BvR 2098/01
- Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.11.2019, Az. 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I
- Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.10.2022, Az. 1 BvR 19/22
- Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.01.2025, Az. 1 BvR 1182/24
- Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 5 GG, § 823 BGB
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
Aktuelle Urteile
LG Oldenburg: Vulgäre Beleidigung eines Polizisten – kein Schmerzensgeld
Eine grobe Beschimpfung eines Polizeibeamten kann strafbar sein. Sie führt zivilrechtlich jedoch nicht automatisch zu einer Geldentschädigung, die umgangssprachlich oft als Schm…