Urteile zu Hausordnung
Zu Hausordnung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Kann Wohnungseigentümer eine Hausordnung verlangen? ...
Baurecht | Erstellt am 05. Februar 2017
... Hausordnung. Was aber, wenn in der Gemeinschaft eine solche nicht existiert? Kann bei einer nicht existierenden Hausordnung der Eigentümer dann verlangen, dass eine solche beschlossen wird? Oder muss ...
2. Urteil Hausordnung: Anleinzwang auch für Katzen? ...
Baurecht | Erstellt am 30. Dezember 2015
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte beschlossen, in ihre Hausordnung eine Regelung aufzunehmen, nach der Hunde und Katzen nicht frei auf den Gemeinschaftsflächen herumlaufen durften. Eine Miteigentümerin se ...
3. Urteil Hausordnung: Muss Haustür zur Nacht abgeschlossen werden? ...
Mietrecht | Erstellt am 15. Juni 2015
Ist die Regelung in einer Hausordnung "Im allgemeinen Interesse ist die Haustür in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens verschlossen zu halten" zulässig? Aus der Entscheidung Das Abschließen d ...
4. Vermieter: Hunde- oder Katzenhaltung unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerruf
Mietrecht | Erstellt am 05. Oktober 2019
... des Mieters zu bewerten und deshalb unwirksam. Der Sachverhalt Eine Regelung in der mit dem Mietvertrag überreichten Hausordnung sah hierzu in Ziffer 11 vor: "Nach Ziffer 7 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen ...
5. Dauerhafte Störung des Hausfriedens durch den Nachbarn
Mietrecht | Erstellt am 23. März 2018
... lässt und regelmäßig die Kellerlichte angeschaltet hat. Damit verstößt die Beklagte gegen die Hausordnung, in der geregelt ist, dass die Hauseingangstüre stets geschlossen zu halten sei und auf einen spar ...
6. Urteil: Tauben füttern auf dem Balkon - Darf der Eigentümer das?
Recht & Urteile | Erstellt am 17. September 2016
... en die Hausordnung und das Taubenfütterungsverbot der Stadt. Der Eigentümer änderte sein Verhalten nicht. Der Sachverhalt Der beklagte Eigentümer hat auf seinem Balkon Wassergefäße als Vogeltränken aufgestel ...
7. Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Winter
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Dezember 2015
... Auch beim Schneeräumen muss ein wenig auf Gleichbehandlung geachtet werden. Es ist nicht vertretbar, wenn per Hausordnung nur einige Bewohner eines Mehrfamilienhauses dafür herangezogen werden sollen. Das Am ...
8. Urteile & Gerichtsfälle rund um die Reinigung einer Immobilie
Recht & Urteile | Erstellt am 14. April 2015
... hausreinigung. Häufig wird per Hausordnung ein fester Turnus unter den Parteien vereinbart. Kommt ein Mieter diesen Pflichten nicht nach, dann ist der Eigentümer nach Einschätzung des Amtsgerichts Bremen (Akten ...
9. Hooligans: Gericht erlaubt Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus"
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. November 2014
... abe sich zumindest öffentlich von Gewalt distanziert und auf die Beachtung einer von ihm veröffentlichten "Hausordnung Hannover" hingewirkt. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass nicht alle der ca. 4.500 b ...
10. Nachbar klagt: Hund soll auf dem Gelände der Eigentümergemeinschaft an die Leine
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Oktober 2014
... nträchtigt und in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das Urteil des Amtsgerichts München (113 C 19711/13) Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Hausordnung sehe keine Leinenpflicht für Hunde auf d ...
11. Urteil zur Verpflichtung von Erdgeschossmietern, die nach außen führenden Türen abends abzuschließen
Mietrecht | Erstellt am 11. März 2014
Die in der Hausordnung unter der Überschrift "Schutz des Hauses" geregelte Verpflichtung der Erdgeschossmieter, die nach außen führenden Türen abends bis zu einer bestimmten Uhrzeit abzuschließen, häl ...
12. Urteil: Waschmaschine und Wäschetrockner in der Mietwohnung
Mietrecht | Erstellt am 01. Februar 2014
... brachten die Mieter die Gerätschaften in die angemietete Wohnung, was zu Beschwerden der in der Nachbarwohnung wohnenden Mieter führte. Der Vermieter änderte die Hausordnung und berief sich auf eine Kla ...
13. Urteile zur Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Januar 2014
... ihre Mieter abwälzen. Ob man als Mieter schippen und streuen muss, steht im Mietvertrag oder in der Hausordnung. Der Vermieter muss nur noch die Einhaltung des Räum- und Streudienstes überwachen. Entsteht dann ...
14. Gerichtsurteile zum Thema Fenster und Türen
Recht & Urteile | Erstellt am 15. April 2013
... ewiesen. Sie müssten im Winter spätestens um 21 Uhr und im Sommer spätestens um 22 Uhr absperren. Das Amtsgericht Köln (Aktenzeichen 211 C 55/12) hatte daran nichts zu beanstanden. Es handle sich weder um eine ü ...
15. Urteil: Mieter führt Treppenhausreinigung nicht durch
Mietrecht | Erstellt am 28. März 2013
... ch selbst zu reinigen. Da spielte das Amtsgericht allerdings nicht mit. Es verwies auf die Hausordnung, die Bestandteil des Mietvertrags geworden war und den Mieter verpflichtete, spätestens am 3. W ...
16. Urteil: Lehrer bei Schneeballschlacht mit Schülern verletzt - Dienstunfall?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. Januar 2013
... gemacht hätte. Dienstunfallrechtliche Fürsorge trotz Verstoßes gegen Hausordnung Es könne dahinstehen, ob, in welchem Umfang und für welchen Personenkreis die Hausordnung der Schule überhaupt gelte. Selbst wen ...
17. Urteile: Worauf bei Verträgen mit Fitness-Studios zu achten ist
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Januar 2013
... keine eigenen Getränke erlaubt sind, können ebenfalls getrost ignoriert werden (OLG Brandenburg, Az. 7 U 36/03; LG Frankfurt, Az. 2/2 O 307/04). Leistungen prüfen Generell empfiehlt es sich, das in ...
18. Kosten für Feuerwehreinsatz wegen verbrannter Kroketten
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Dezember 2011
... efahr für Leib und Leben steigen würde. Der Sachverhalt Eine in einem Schwesternwohnheim lebende Schwesternschülerin bekam Anfang März am frühen Nachmittag Hunger. Obwohl es nach der Hausordnung verbo ...
19. Urteil zu Winterdienst nur für Bewohner im Erdgeschoss
Mietrecht | Erstellt am 24. November 2011
... tigen Hausordnung aus den 60er Jahren ausdrücklich nur die drei Erdgeschosswohnungen betroffen. Unter der Überschrift "Reinigung und Pflege" heißt es in der Hausordnung unter der Bezeichnung "Schnee und ...
20. Vogelfüttern auf dem Balkon - Darf der Mieter das?
Mietrecht | Erstellt am 29. September 2011
... Bereichen befindet, in dem für die Fauna eine gute Lebensgrundlage herrscht. Die Hausordnung verbietet das Füttern von Tauben Das Auftreten von Vogelkot ist deshalb bei Balkonen und Terrassen nicht z ...
21. Eigentümer darf Trockenraum nicht einfach zusperren
Mietrecht | Erstellt am 05. Juni 2009
... lternative, wo sie sonst die Wäsche hätten aufhängen können. Schließlich könne man sogar in der Hausordnung unter dem Punkt "Waschordnung" nachlesen, dass - falls vorhanden - entweder eine Waschküche ...
22. Grillsaison – Wenn Ärger durch Rauch und Gestank droht
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Juni 2009
... diese über das geplante Grillen zu informieren. Dennoch ist nicht jedes "Miteinander" von Freundlichkeit geprägt und manch Verfechter von Recht und Ordnung zieht schnell einmal die Hausordnung heraus und ...
23. Mietrecht: Wäschetrocknen in der Wohnung erlaubt
Mietrecht | Erstellt am 26. März 2009
... e ist generell erlaubt. Das stellte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amtsgericht Düsseldorf in einem Urteil klar (Az.: 53 C 1736/08). Im verhandelten Fall stand in der Hausordnung, das ...
24. Wer nicht heizt kann gekündigt werden
Mietrecht | Erstellt am 10. November 2008
... mieter deswegen zwei Abmahnungen. Da nichts geschah, kündigte ihm der Vermieter einige Wochen nach der zweiten Abmahnung die Wohnung. Durchaus zu Recht, meinte der Richter. Laut Hausordnung habe der M ...
25. Vermieter müssen Winterdienst sorgfältig regeln
Mietrecht | Erstellt am 06. Februar 2008
... r auf seine Mieter übertragen. Diese Pflicht, vor dem Haus Schnee zu räumen und gegebenenfalls die Gehsteige zu streuen, kann er jedoch wirksam per Regelung im Mietvertrag oder in der Hausordnung, wenn ...
26. Wohnungseigentümergesellschaft darf Haustiere nicht verbieten
Baurecht | Erstellt am 17. Mai 2007
... arbrücken (AZ: 5 W 154/06-51) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte mit einem Mehrheitsbeschluss eine Hausordnung verabschiedet, in der den Wohnungseigentümern und ...
27. Bei fristloser Kündigung müssen genaue Gründe genannt werden
Mietrecht | Erstellt am 13. Januar 2007
... begründet. Er führte auf, dass es innerhalb von zwölf Monaten trotz Abmahnungen immer wieder zu Störungen der Hausordnung durch Lärm gekommen sei. Bei den Mahnungen hatte der Vermieter zwar diese Stö ...
28. Musikinstrumente in Wohnanlagen
Mietrecht | Erstellt am 27. November 2006
... g steht. Dort finden sich üblicherweise Bestimmungen zu Ruhezeiten, die einzuhalten sind. Sollten Mietvertrag oder Hausordnung einschränkende Bestimmungen zum Musizieren enthalten (etwa nur 2 Stunden am T ...
29. Fahrräder und Kinderwagen im Treppenhaus
Mietrecht | Erstellt am 17. August 2006
... e Hausordnung kann bestimmen, dass in einem Treppenhaus keine Fahrräder, Kinderwagen oder andere Gegenstände stehen dürfen. Solche Beschränkungen gelten jedoch nicht für Gehhilfen für Alte oder Kranke e ...
30. Wäsche trocknen auf Balkon oder Terrasse?
Mietrecht | Erstellt am 01. August 2006
... er Quelle Bausparkasse. Wäsche trocknen auf Balkon und Terrasse ist erlaubt. Das trifft zumindest auf die "kleine Wäsche" und das Aufstellen eines Wäscheständers zu, selbst wenn die Hausordnung "das Tr ...