Urteile zum Ehegattennachzug
Der Ehegattennachzug ermöglicht es Ehepaaren, ihre eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland zu führen. Maßgeblich sind vor allem §§ 27 bis 31 AufenthG. Ob ein Anspruch besteht, hängt insbesondere vom Aufenthaltsstatus der Bezugsperson, dem Visumverfahren, dem Alter der Ehegatten und möglichen Ausnahmen vom Spracherfordernis ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Nachzug zu Ausländern verlangt § 30 AufenthG grundsätzlich Volljährigkeit beider Ehegatten und einfache deutsche Sprachkenntnisse der nachziehenden Person.
- Für den Nachzug zu Deutschen gilt § 28 Abs. 1 AufenthG; die Alters- und Sprachvorgaben werden entsprechend angewandt.
- Gesetzliche Ausnahmen, Härtefälle und die Umstände des Einzelfalls können entscheidend sein.
Rechtslage
Familiennachzug dient nach § 27 Abs. 1 AufenthG dem Schutz von Ehe und Familie. Eine Aufenthaltserlaubnis wird jedoch nicht erteilt, wenn die Ehe ausschließlich zur Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt geschlossen wurde oder konkrete Anhaltspunkte für eine erzwungene Eheschließung bestehen (§ 27 Abs. 1a AufenthG).
Beim Nachzug zu einer ausländischen Person setzt § 30 Abs. 1 AufenthG regelmäßig voraus, dass beide Ehegatten mindestens 18 Jahre alt sind, der nachziehende Ehegatte sich zumindest einfach auf Deutsch verständigen kann und die Bezugsperson einen dort genannten Aufenthaltstitel besitzt. Zusätzlich ist beim Familiennachzug zu Ausländern grundsätzlich ausreichender Wohnraum erforderlich (§ 29 Abs. 1 AufenthG). Für bestimmte Fachkräfte sowie bei besonderen persönlichen Umständen enthält das Gesetz Ausnahmen vom Sprachenerfordernis. Dazu zählt insbesondere, dass Bemühungen um einfache Deutschkenntnisse vor der Einreise im Einzelfall nicht möglich oder nicht zumutbar sind (§ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG).
Der Nachzug zu einem Deutschen richtet sich nach § 28 AufenthG. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2012 entschieden, dass der Sprachennachweis hier nur entsprechend gilt. Sind zumutbare Bemühungen im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich, muss vor der Einreise vom Nachweis abgesehen werden. Dies betrifft zunächst das Visum; Bemühungen um den Spracherwerb nach der Einreise bleiben erforderlich.
Rechtsprechung
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte 2010 grundsätzlich, dass einfache Deutschkenntnisse beim Nachzug zu einer ausländischen Bezugsperson verlangt werden können. Es ordnete das Niveau damals der Stufe A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens zu. 2019 stellte das Gericht außerdem klar, dass das Visumerfordernis und das Spracherfordernis auch in Konstellationen mit türkischen Arbeitnehmern nicht schematisch angewandt werden dürfen: Das Gesetz muss Raum für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall lassen.
Häufige Fragen
Ist ein A1-Zertifikat immer erforderlich? Nein. § 30 AufenthG enthält mehrere Ausnahmen, etwa bei Krankheit oder Behinderung, bestimmten Aufenthaltstiteln der Bezugsperson und bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Spracherwerbs vor der Einreise. Ob eine Ausnahme greift, ist anhand der konkreten Umstände zu prüfen.
Muss der Antrag vor der Einreise gestellt werden? Regelmäßig ist für einen längerfristigen Ehegattennachzug ein nationales Visum erforderlich. Eine Einreise ohne das erforderliche Visum führt aber nicht zwingend zur Ablehnung: Bei besonderen Umständen kann die Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar sein.
Was geschieht bei einer Trennung nach dem Nachzug? Nach § 31 AufenthG kann die Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert werden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft grundsätzlich drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Von dieser Frist ist bei besonderer Härte abzusehen, insbesondere bei häuslicher Gewalt.
Quellen
- Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.03.2010, Az. 1 C 8.09
- Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.09.2012, Az. 10 C 12.12
- Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.06.2019, Az. 1 C 40.18
- Aufenthaltsgesetz, §§ 27 bis 31 AufenthG
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.