Urteile zu Beschaffenheitsvereinbarung
Zu Beschaffenheitsvereinbarung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Beschaffenheitsvereinbarung auf eBay: Die "passende" Alufelge ...
Recht & Urteile | Erstellt am 13. April 2018
... Mercedes-Typ ohne Weiteres geeignet sind und gerade kein besonders Zulassungsverfahren mehr durchlaufen werden muss. Eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung scheitert vorliegend auch nicht daran, ...
2. Urteil: "Scheckheftgepflegt" als Beschaffenheitsvereinbarung beim PKW-Kau
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Oktober 2015
Wer als Privatperson in einem Internetportal einen PKW als "scheckheftgepflegt" anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen mit der ...
3. Urteil zum Thema Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
Recht & Urteile | Erstellt am 15. März 2013
Der BGH hat mit Urteil entschieden, dass die Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Mit der TÜV-Bescheinigung habe der Verkäufer ...
4. Urteil: Umweltplakette - Beschaffenheitsvereinbarung - Gewährleistung
Recht & Urteile | Erstellt am 13. März 2013
... sich der BGH mit der Gewährleistung und Beschaffenheitsvereinbarung. In seinem Urteil beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs ...
5. Urteil Autokauf: Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. Dezember 2012
Wird eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung getroffen, kann ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge ...
6. Reparierter Heck- und Seitenschaden als Beschaffenheitsvereinbarung
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Oktober 2010
... Schaden an der Fahrertür erfasst und wird zum Inhalt der Beschaffenheitsvereinbarung. Der Sachverhalt Der Käufer eines gebrauchten PKW erklärte, nachdem er mit seinem Farzeug bereits 73000km zurückgelegt ...
7. Männlichkeit als Mangel - Gekaufte Henne ist tatsächlich ein Hahn
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Juli 2019
Im vorliegenden Fall hat der Käufer einer Zwergseidenhenne Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages erhoben, weil sich kurze Zeit nach dem Kauf herausstellte, dass die über das Internet angebotene Henne ...
8. Urteil: Baustellenlärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen
Mietrecht | Erstellt am 06. Dezember 2018
... soweit er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert. Die Üblichkeit des Lärms ist nur dann ausschlaggebend, wenn die Parteien bei Abschluss des Mietvertrages eine Beschaffenheitsvereinbarung ...
9. Mangelhaftes Pferd - Rücktritt vom Kaufvertrag
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juni 2018
... hätten eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung getroffen. Das Pferd habe leicht zu handhaben sein sollen. Dies sei aber nicht der Fall. Deshalb könne sie das Pferd an den Verkäufer zurückgebe ...
10. Urteil Fahrzeugkauf: Wenn im Internet mehr Zubehör versprochen wird...
Recht & Urteile | Erstellt am 13. August 2016
... in der von der Beklagten bei www.mobile.de veröffentlichten Fahrzeugbeschreibung aufgeführt gewesen sei. Dies habe der Kunde als Beschaffenheitsvereinbarung verstehen und erwarten dürfen, dass es sich ...
11. BGH-Urteil zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Juli 2016
... Gebrauchtwagenkauf nicht ohne Weiteres einen Sachmangel begründet. BGH: Es wurde keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen Die Parteien hatten weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Beschaffenheitsvereinbarun ...
12. Urteil: Nach Immobilienkauf wird die Sicht verbaut - Rückabwicklung?
Baurecht | Erstellt am 13. November 2015
... erworbenen Eigentumswohnung ein unverbauter Blick auf die Frankfurter Skyline möglich sei. Zur Beschaffenheitsvereinbarung Dass dieser Blick als Beschaffenheit der Wohnung vereinbart gewesen sei, ...
13. eBay: Privater Autoverkauf mit falschem Kilometerstand
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Mai 2015
... lassen nicht auf eine Beschaffenheitsvereinbarung, sondern auf eine bloße Wissenserklärung schließen (vgl. dazu BGH NJW 2008, 1517, 1518; Palandt-Weidenkaff a.a.O, § 434 Rn. 68). Schließlich war e ...
14. Autokauf: Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar
Recht & Urteile | Erstellt am 06. September 2014
Das Landgericht Ansbach hat mit Beschluss ein Urteil des Amtsgerichts Weißenburg bestätigt, wonach auch geringe Farbabweichungen bei Neuwagen einen Sachmangel darstellen. Der Sachverhalt Der Kläger ...
15. OLG Karlsruhe: Der verschollene "Boudin
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Mai 2014
... Manuel Schmidt nicht folge und das Werk für echt halte. Zudem liegt keine Beschaffenheitsvereinbarung dergestalt vor, dass Manuel Schmidt dieses Bild als echt anerkenne und ins Werkverzeichnis eintragen ...
16. Wohnflächenangabe in einer Anzeige ersetzt keine fehlende Angabe im Mietvertrag
Mietrecht | Erstellt am 31. März 2014
... s Anzeichen für den Mieter dafür, dass der Vermieter hier keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung Es müssten besonde ...
17. Urteil zu Verkehrslärm und Mietminderung
Mietrecht | Erstellt am 20. Dezember 2012
... des Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil entschieden, dass es für die Annahme einer stillschweigend geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung nicht ausreicht, dass der Mieter bei Vertragsabschluss ...
18. Luxushandy auf ebay - Startpreis von 1 Euro weist nicht auf Plagiat hin!
Internetrecht | Erstellt am 29. März 2012
... Aus dem Startpreis ist nicht der Gegenstandswert zu schließen Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann auch eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass es sich bei dem angebotenen ...
19. Fehlende Wohnflächenangabe im Mietvertrag
Mietrecht | Erstellt am 21. Oktober 2010
... n Wohnfläche zurückbleibe. Berechnungsgrundlage sei dafür die Bruttomiete. Beschaffenheitsvereinbarung ist Voraussetzung Voraussetzung dafür sei aber, dass zwischen den Parteien eine bestimmte Wohnfläc ...
20. Mängel eines mit einem Dieselpartikelfilter ausgestatteten Pkw
Recht & Urteile | Erstellt am 31. August 2009
... muss und die Geschwindigkeit für kurze Zeit auf über 40 km/h erhöht werden soll, ist das ungeeignet, daraus eine Beschaffenheitsvereinbarung, § 434 I 1 BGB dahingehend, dass der Partikelfilter sich ...
21. Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Mai 2009
... keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar. Eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, nach der die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger das Fahrzeug mit der Originallackierung ...