Urteile zur Scheidung

Eine Scheidung beendet eine Ehe nicht durch bloße Trennung, sondern erst durch einen rechtskräftigen Beschluss des Familiengerichts. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Ehe gescheitert ist. Die nachfolgende Übersicht bündelt Entscheidungen und Beiträge zu den rechtlichen Fragen, die bei Trennung und Scheidung besonders häufig entstehen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine Ehe wird nur auf Antrag durch gerichtliche Entscheidung geschieden (§ 1564 BGB).
  • Nach einem Jahr Getrenntleben wird das Scheitern der Ehe vermutet, wenn beide Ehegatten die Scheidung wollen oder der andere zustimmt; nach drei Jahren gilt die Vermutung auch ohne Zustimmung (§ 1566 BGB).
  • Neben der Scheidung können Versorgungsausgleich, Unterhalt, Zugewinnausgleich, Ehewohnung, Hausrat sowie Fragen zu Sorge und Umgang bedeutsam werden.

Rechtslage

Das Gesetz knüpft die Scheidung an das Scheitern der Ehe. Getrenntleben bedeutet nicht zwingend, dass ein Ehegatte bereits ausgezogen ist: Auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung kann die häusliche Gemeinschaft beendet sein, wenn ein Ehegatte sie erkennbar nicht wiederherstellen will (§ 1567 BGB). Vor Ablauf eines Trennungsjahres kommt eine Scheidung nur bei einer unzumutbaren Härte in Betracht (§ 1565 Abs. 2 BGB).

Praktisch geht es im Scheidungsverfahren oft zugleich um die wirtschaftlichen Folgen. Der Versorgungsausgleich verteilt grundsätzlich die während der Ehezeit erworbenen Alters- und Invaliditätsversorgungen hälftig. Bei einer Ehezeit von höchstens drei Jahren erfolgt er allerdings nur auf Antrag eines Ehegatten (§ 3 Abs. 3 VersAusglG). Vereinbarungen, etwa im Ehevertrag oder in einer Scheidungsfolgenvereinbarung, können den Versorgungsausgleich regeln oder ausschließen; vor der gerichtlichen Entscheidung gelten dafür besondere Formanforderungen (§§ 6, 7 VersAusglG).

Zum gesetzlichen Güterstand gehört regelmäßig die Zugewinngemeinschaft. Daraus folgt nicht automatisch gemeinsames Eigentum am gesamten Vermögen. Ob und in welcher Höhe ein Zugewinnausgleich verlangt werden kann, hängt von den jeweiligen Anfangs- und Endvermögen sowie möglichen vertraglichen Regelungen ab. Beim nachehelichen Unterhalt gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung; gesetzliche Unterhaltstatbestände, etwa wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes, bleiben möglich (§§ 1569, 1570 BGB).

Scheidung und bestimmte Folgesachen können im sogenannten Verbund zusammen verhandelt und entschieden werden. Versorgungsausgleich, Unterhalt, Güterrecht sowie Ehewohnung und Haushalt gehören unter den gesetzlichen Voraussetzungen dazu. Kindschaftssachen werden nur auf rechtzeitigen Antrag einbezogen, soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 137 FamFG). Den Scheidungsantrag müssen Sie anwaltlich einreichen lassen. Eine Zustimmung zur Scheidung kann der andere Ehegatte dagegen grundsätzlich ohne eigene anwaltliche Vertretung erklären (§ 114 FamFG).

Häufige Fragen

Wann kann die Ehe geschieden werden? Die Ehe muss gescheitert sein. Nach einem Jahr Getrenntleben genügt es dafür, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der andere zustimmt. Nach drei Jahren Getrenntleben wird das Scheitern auch gegen den Willen eines Ehegatten unwiderlegbar vermutet.

Beginnt das Trennungsjahr erst nach dem Auszug? Nein. Getrenntleben kann auch innerhalb derselben Wohnung vorliegen. Entscheidend ist, dass keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und zumindest ein Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft erkennbar ablehnt.

Wird der Versorgungsausgleich immer durchgeführt? Grundsätzlich klärt das Familiengericht den Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren ist jedoch ein Antrag erforderlich. Außerdem können Ehegatten hierzu wirksame Vereinbarungen treffen.

Entscheidet das Familiengericht automatisch über Unterhalt und Zugewinn? Nein. Unterhalt, Güterrecht sowie Ehewohnungs- und Haushaltssachen werden nur unter den Voraussetzungen des § 137 FamFG als Folgesachen in den Scheidungsverbund einbezogen. Es kommt daher auf rechtzeitige Anträge und die Umstände des Einzelfalls an.

Brauchen beide Ehegatten einen Anwalt? Für den Scheidungsantrag ist anwaltliche Vertretung erforderlich. Stimmt der andere Ehegatte lediglich der Scheidung zu und stellt keine eigenen Anträge, kann diese Zustimmung nach § 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG ohne anwaltliche Vertretung erklärt werden.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.