Die heimliche Überwachung von "Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers sei grundsätzlich strafbar, so das Urteil des BGH. Nur bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung kann das Merkmal des unbefugten Handelns zu verneinen sein.

Das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelte Diskriminierungsverbot gebietet es nicht, einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ausländischen Staatsbürger eine vorzeitige Abschiebung in sein Heimatland zu ermöglichen, wenn er im Strafvollzug keine Lockerungen erfahren hat.

Die ausschließliche Festellung, dass der/die Angeklagte näher bezeichnete Waren "entwendete", trägt die Verurteilung wegen (vollendeten) Diebstahls nicht. Die von der Kammer gewählte Formulierung "sie entwendete" lässt keinerlei Schluss darauf zu, wie sich der Wegnahmevorgang abgespielt hat.

Zu den häufigen Delikten in der Allgemeinen Kriminalität gehören Delikte, die gegen das Eigentum und das Vermögen gerichtet sind. Neben dem Diebstahl zählen auch die Hehlerei und die Unterschlagung zu den Delikten.
 

Der Angeklagte hat mit der Unterzeichnung einer öffentlich zugänglichen Unterschriftenliste, die den Aufruf zur Entfernung der Schottersteine aus dem Gleisbett der Schienenstrecke unterstützen sollte, den Aufruf zur Störung öffentlicher Betriebe zu Eigen gemacht.

Was ist das Bundeszentralregister und was das Führungszeugnis? Inhalt des Bundeszentralregisters: Was wird eingetragen? Führungszeugnis: Vorbestraft oder nicht? Formen des Führungszeugnisses und Einsichtnahme in das Bundeszentralregister. Eine kurze Vorstellung und Praxistipps.

Der Umstand, dass Vortaten des Beschuldigten bisher nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden sind, steht der Annahme einer "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat", die für den hier nach § 112a StPO ergebenden Haftgrund erforderlich ist, nicht entgegen.

Ein Mann erzwang sich einen Kuss, indem er die Geschädigte zu sich zog, so dass sie ihm nicht mehr ausweichen konnte. Ist damit schon eine strafbare Nötigung erfüllt? Ja sagt das Gericht. Es sei ausreichend, wenn der Täter mit geringen körperlichen Kräften auf das Opfer einen unmittelbaren körperlichen Zwang ausübe.

Ein Überblick über das Sexualstrafrecht im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung und neueste Gesetzesentwicklung sowie das Modell der Altersgrenzen.

Aufgrund eines Massengentests wurden bei zwei DNA-Proben starke Ähnlichkeiten zum Tätermaterial festgestellt. Es waren Verwandte des Täters. Aufgrund dieses "Beinahetreffers" erwirkte die Polizei einen Gerichtsbeschluss für eine DNA-Probe des Angeklagten, der als Minderjähriger nicht in das Raster des Massengentests fiel.