Illegales Straßenrennen: Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt
Aktenblatt
- Gericht
- Landgericht Berlin
- Datum
- 27.02.2017
- Az.
- 535 Ks 8/16
- Gebiet
- Strafrecht
- Stand
- 06.10.2026
Berliner Raser-Fall: Erstes Mordurteil, Aufhebungen und rechtskräftige Folgen. Die Rechtslage zu illegalen Straßenrennen im Überblick.
Das Landgericht Berlin verurteilte am 27. Februar 2017 zwei Fahrer nach einem tödlichen illegalen Autorennen auf dem Kurfürstendamm zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Dieses erste Urteil blieb jedoch nicht bestehen: Der Bundesgerichtshof hob es 2018 auf. Der Fall endete erst nach weiteren Verfahren mit unterschiedlichen rechtskräftigen Verurteilungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das erste Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2017 lautete für beide Fahrer auf Mord und lebenslange Freiheitsstrafe.
- Der Bundesgerichtshof beanstandete 2018 insbesondere die Begründung des bedingten Tötungsvorsatzes und hob das Urteil auf.
- Gegen einen Fahrer wurde später eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes rechtskräftig; der andere wurde rechtskräftig wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
- § 315d StGB stellt verbotene Kraftfahrzeugrennen heute eigenständig unter Strafe. Bei Todesfolge drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe; bei nachgewiesenem Tötungsvorsatz bleiben Mord oder Totschlag möglich.
Der Fall
In der Nacht zum 1. Februar 2016 verabredeten zwei Fahrer nach den späteren Feststellungen spontan ein Rennen über den Berliner Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße. Beide fuhren hochmotorisierte Fahrzeuge. Sie missachteten rote Ampeln und erreichten Geschwindigkeiten von mehr als 160 km/h. An der Kreuzung Nürnberger Straße kollidierte eines der Fahrzeuge mit dem Wagen eines unbeteiligten 69-jährigen Fahrers, der dabei starb.
Die 35. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin verurteilte beide Fahrer am 27. Februar 2017 wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Zudem wurden die Fahrerlaubnisse entzogen; die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, keine neuen Fahrerlaubnisse zu erteilen. Das Aktenzeichen des Urteils lautet 535 Ks 8/16; vollständig ist es als (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16) dokumentiert.
Das Urteil fand besondere Aufmerksamkeit, weil ein tödliches innerstädtisches Rennen nicht lediglich als fahrlässige Tötung, sondern als Mord bewertet wurde. Das Landgericht nahm bedingten Tötungsvorsatz an und sah das Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln als erfüllt an. Niedrige Beweggründe verneinte es dagegen.
Die Entscheidung und der weitere Verfahrensgang
Das erste Urteil war nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hob es mit Urteil vom 1. März 2018 (4 StR 399/17) auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurück. Entscheidend war nicht etwa ein allgemeiner Rechtssatz, wonach eine erhebliche Eigengefährdung beim Rasen bedingten Tötungsvorsatz ausschließt. Der Bundesgerichtshof stellte vielmehr klar: Die Eigengefährdung ist ein erhebliches Indiz gegen einen Tötungsvorsatz und muss sorgfältig in die Gesamtwürdigung einbezogen werden. Sie kann aber im Einzelfall überwunden werden.
Nach der Zurückverweisung kam es zu weiteren Entscheidungen. Das Landgericht Berlin verurteilte beide Fahrer am 26. März 2019 erneut wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Für einen Fahrer verwarf der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Juni 2020 (4 StR 482/19) die Revision. Er änderte den Schuldspruch lediglich dahin, dass statt gefährlicher Körperverletzung fahrlässige Körperverletzung tateinheitlich vorlag. Die Verurteilung wegen Mordes ist rechtskräftig.
Beim anderen Fahrer hielt die Annahme einer mittäterschaftlichen Zurechnung des tödlichen Zusammenstoßes nicht. Sein Fahrzeug war nicht unmittelbar mit dem Fahrzeug des Getöteten kollidiert. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn deshalb am 2. März 2021 wegen versuchten Mordes, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung zu 13 Jahren Freiheitsstrafe. Der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision mit Beschluss vom 19. Januar 2022 (4 StR 319/21); diese Verurteilung wurde damit rechtskräftig.
Der Fall zeigt damit auch eine wichtige Grenze: Ein gemeinsames Rennen macht nicht ohne Weiteres jeden Beteiligten zum Mittäter eines durch den anderen verursachten Tötungsdelikts. Dafür braucht es einen gemeinsamen Tatentschluss, der gerade die Tötung umfasst. Fehlt eine solche Zurechnung, kann dennoch ein versuchtes Tötungsdelikt vorliegen, wenn der Fahrer selbst mit bedingtem Tötungsvorsatz fuhr und der Tod nur zufällig durch das andere Rennfahrzeug eintrat.
Heutige Rechtslage
Zur Tatzeit im Februar 2016 gab es § 315d StGB noch nicht. Die Vorschrift über verbotene Kraftfahrzeugrennen trat am 13. Oktober 2017 in Kraft und ist deshalb auf die damalige Fahrt nicht anwendbar.
Heute stellt § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB die Teilnahme als Fahrer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen unter Strafe. Bereits die Teilnahme kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Kommt es zu einer konkreten Gefahr für Menschen oder bedeutende fremde Sachen, erhöht sich der Strafrahmen nach § 315d Abs. 2 StGB auf bis zu fünf Jahre. Verursacht die Tat in diesen Fällen einen Todesfall oder bestimmte schwere Gesundheitsschäden, sieht § 315d Abs. 5 StGB Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor.
Erfasst wird zudem das sogenannte Einzelrennen: Wer allein mit nicht angepasster Geschwindigkeit, grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, kann nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung 2022 für verfassungsgemäß erklärt. Nicht jede erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung genügt. Erforderlich sind sämtliche gesetzlichen Merkmale, insbesondere die Absicht, unter den konkreten Umständen die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.
§ 315d StGB verdrängt Tötungsdelikte nicht. Erkennt ein Fahrer den möglichen Tod anderer und findet sich damit ab, kann bedingter Tötungsvorsatz vorliegen. Dann kommen bei einem Todeserfolg § 212 StGB oder – bei einem zusätzlichen Mordmerkmal – § 211 StGB in Betracht. Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
Auch die Fahrerlaubnis ist gefährdet: Das Gericht entzieht sie nach § 69 StGB, wenn die Tat die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zeigt. Bei einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen besteht dafür regelmäßig eine gesetzliche Vermutung. Die Sperre für eine Neuerteilung beträgt grundsätzlich sechs Monate bis fünf Jahre; sie darf bei fortbestehender Gefahr auch unbefristet angeordnet werden (§ 69a StGB). Fahrzeuge können in den gesetzlich bestimmten Fällen des § 315f StGB eingezogen werden.
Häufige Fragen
Ist jedes spontane Beschleunigungsduell ein illegales Straßenrennen?
Nein. Ein Kraftfahrzeugrennen im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ein Wettbewerb zwischen wenigstens zwei Kraftfahrzeugführern, bei dem es zumindest auch darum geht, über eine nicht unerhebliche Wegstrecke schneller als der andere zu sein. Eine vorherige ausdrückliche Absprache ist aber nicht erforderlich: Der Entschluss kann auch spontan und konkludent entstehen.
Kann auch ein einzelner Fahrer wegen eines Rennens bestraft werden?
Ja. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst das sogenannte Einzelrennen. Voraussetzung ist mehr als schnelles Fahren: Der Fahrer muss mit nicht angepasster Geschwindigkeit, grob verkehrswidrig und rücksichtslos handeln, um die unter den konkreten Umständen höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.
Führt ein tödlicher Unfall nach einem Rennen automatisch zu einer Mordverurteilung?
Nein. Für Mord oder Totschlag muss Vorsatz hinsichtlich der Tötung festgestellt werden. Bei § 315d Abs. 5 StGB muss die konkrete Gefährdung nach Absatz 2 vorsätzlich verwirklicht sein; für die besondere Todesfolge genügt gemäß § 18 StGB wenigstens Fahrlässigkeit. Der Strafrahmen liegt dort bei einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Was bedeutet bedingter Tötungsvorsatz?
Der Täter muss den Tod eines Menschen als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge erkennen und ihn billigen oder sich mit ihm abfinden. Gerichte müssen dazu alle Umstände des Einzelfalls würdigen, einschließlich der Eigengefährdung des Fahrers.
Kann das Gericht die Fahrerlaubnis dauerhaft entziehen?
Ja. Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden. Eine unbefristete Sperre für die Neuerteilung ist nach § 69a Abs. 1 StGB zulässig, wenn eine zeitlich begrenzte Sperre zur Abwehr der vom Täter ausgehenden Gefahr nicht ausreicht.
Quellen
- Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017, Az. 535 Ks 8/16 – Zweitveröffentlichung des Entscheidungsvolltexts
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2020, Az. 4 StR 482/19
- Landgericht Berlin, Pressemitteilung vom 02.03.2021, Az. 529 Ks 6/20
- Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 26.01.2022 zum Beschluss vom 19.01.2022, Az. 4 StR 319/21
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.02.2021, Az. 4 StR 225/20
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.12.2021, Az. 4 StR 224/20
- Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.02.2022, Az. 2 BvL 1/20
- Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 67 vom 12.10.2017 – Einführung des § 315d StGB
- §§ 18, 69, 69a, 211, 212, 315d und 315f StGB
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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