Ist der Straftatbestand der Beförderungserschleichung gemäß § 265a erfüllt, wenn ein Fahrgast ohne Fahrschein in einen ICE steigt und an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat? Mit dieser Frage hat sich das OLG Köln beschäftigt.

Der Sachverhalt

Der Angeklagte hatte in Köln den ICE Richtung Frankfurt/Main bestiegen und sich einen Sitzplatz gesucht, ohne über eine Fahrkarte zu verfügen. Zuvor hatte er einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" in seine umgeklappte Wollmütze gesteckt, ohne sich beim Einsteigen oder bei der Sitzplatzsuche einem Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn zu präsentieren. Erst bei einer routinemäßigen Fahrscheinkontrolle wurde der Zugbegleiter auf den Angeklagten und den von diesem getragenen Zettel aufmerksam.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln

Der 1. Strafsenat des OLG Köln hat die Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, wonach ein Fahrgast sich wegen Beförderungserschleichung auch dann strafbar macht, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 6. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 04.02.2015 wurde als unbegründet verworfen (III-1 RVs 118/15).

Der Senat geht wie das Landgericht davon aus, dass ungeachtet der an der Mütze angebrachten Mitteilung das Verhalten des Angeklagten den Straftatbestand der Beförderungserschleichung gemäß § 265a erfüllt, wenn er in den abfahrbereiten ICE einsteigt, sich anschließend einen Sitzplatz sucht und dem Zugbegleiter erst bei routinemäßiger Kontrolle auffällt.

Denn mit diesem Verhalten gebe er sich den Anschein, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen der Bahn erforderlichen Voraussetzungen für die Beförderung. Der an der Mütze angebrachte Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" erschüttere diesen Eindruck nicht. Hierzu wäre erforderlich, dass der Fahrgast offen und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, den Fahrpreis nicht entrichten zu wollen. Dass andere Fahrgäste vor Fahrtantritt oder während der Fahrt die Aufschrift wahrnehmen, sei unerheblich.

So sei es nach den Beförderungsbedingungen möglich gewesen, noch im Zug einen Fahrschein zu lösen, so dass das Verhalten des Angeklagten zunächst regelkonform erschien. Auch interessiere sich ein Fahrgast regelmäßig nicht dafür, ob andere Fahrgäste über eine Fahrkarte verfügten. Schließlich sei es nicht Sache der anderen Fahrgäste, den Fahrpreisanspruch der Deutschen Bahn AG durchzusetzen oder den Fahrgast ohne Fahrschein an der Beförderung zu hindern.

Rechtsgrundlage:
§ 265 a StGB

Gericht:
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.09.2015 - III-1 RVs 118/15

Vorinstanz:
Landgericht Bonn, Urteil vom 04.02.2015 - 28 Ns 38/14

OLG Köln, PM 21/15
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:

Das Amtsgericht Köln hat die Femen-Aktivistin Josephine W. wegen Störung der Religionsausübung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 20,00 verurteilt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung (Az. 647 Ds 240/14) das Erwachsenenstrafrecht angewandt. Urteil lesen

Die so genannten Brandstiftungsdelikte der §§ 306 ff StGB sind sehr komplex und bereiten den Studierenden oftmals viele Kopfschmerzen im Studium. Ein kleiner Überblick soll Abhilfe leisten. Urteil lesen

Die ausschließliche Festellung, dass der/die Angeklagte näher bezeichnete Waren "entwendete", trägt die Verurteilung wegen (vollendeten) Diebstahls nicht. Die von der Kammer gewählte Formulierung "sie entwendete" lässt keinerlei Schluss darauf zu, wie sich der Wegnahmevorgang abgespielt hat. Urteil lesen

Um einen lückenlosen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen zu gewährleisten, soll der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen des § 174 StGB erweitert werden. Urteil lesen

Werbung
Datenschutz Management System