Reichsbürger scheitert vor dem Hessischen Finanzgericht
Aktenblatt
- Gebiet
- Steuerrecht
- Stand
- 06.10.2026
Das Hessische FG wies eine Reichsbürger-Klage als unzulässig ab. Was das Urteil vom 09.10.2013 heute bedeutet.
Wer ein Finanzgericht anruft, zugleich aber dessen rechtliche Existenz und Entscheidungsbefugnis bestreitet, kann am fehlenden Rechtsschutzbedürfnis scheitern. Das Hessische Finanzgericht wies eine solche Klage am 9. Oktober 2013 zudem zurück, weil die angefochtenen Steuerbescheide nicht ausreichend konkret bezeichnet waren.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Hessische Finanzgericht entschied am 09.10.2013 unter dem Aktenzeichen 4 K 1406/13 über eine gegen Steuerfestsetzungen gerichtete Klage.
- Die Klage war unzulässig: Es fehlte sowohl an einer hinreichend bestimmten Bezeichnung der angegriffenen Verwaltungsakte als auch am Rechtsschutzbedürfnis.
- Die Entscheidung betrifft Verfahrensvoraussetzungen. Sie bestätigt nicht die materielle Rechtmäßigkeit einzelner Steuerbescheide.
- Nach der Rechtslage am 30.09.2026 müssen Steuerpflichtige Bescheide konkret angreifen und die gesetzlichen Einspruchs- und Klagewege einhalten.
Der Fall
Der Kläger erhob durch einen von ihm bevollmächtigten „Recht()beistand“ Klage gegen das zuständige Finanzamt. Er vertrat die Auffassung, die Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland seien unwirksam. Nach seiner Argumentation bestehe das Deutsche Reich fort; deshalb seien sowohl das Finanzamt als auch das angerufene Gericht nicht legitimiert.
Mit der Klage verlangte er unter anderem, die als Steuerbescheide oder Schätzungen bezeichneten Verwaltungsakte sowie bereits erfolgte Pfändungen aufzuheben. Das Gericht forderte ihn auf, die jeweils angegriffenen Steuerbescheide und Einspruchsentscheidungen mit Datum und Aktenzeichen zu benennen sowie sein Begehren beziffert darzustellen. Dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach. Der vom Kläger benannte Bevollmächtigte war zuvor durch Senatsbeschluss zurückgewiesen und nicht als Beistand zugelassen worden.
Die Entscheidung
Das Hessische Finanzgericht wies die Klage mit Urteil vom 09.10.2013, Az. 4 K 1406/13, ab. In den Entscheidungsgründen ordnete es die Klage als unzulässig ein.
Erstens fehlte es an den Anforderungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO. Bei einer Anfechtungsklage müssen Kläger den angegriffenen Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. Wer pauschal sämtliche vermeintlichen Steuerbescheide oder Schätzungen angreift, ohne diese zu individualisieren, ermöglicht keine gerichtliche Prüfung eines bestimmten Streitgegenstands.
Zweitens verneinte das Gericht ein Rechtsschutzbedürfnis. Darunter versteht man das berechtigte Interesse, gerade gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Das Gericht sah einen unauflösbaren Widerspruch darin, dass der Kläger ein Gericht anrief, dessen rechtliche Existenz und Befugnis zur Entscheidung er gleichzeitig bestritt. Ein nachvollziehbarer Zweck gerichtlichen Rechtsschutzes sei unter diesen Voraussetzungen nicht erkennbar gewesen.
Die Entscheidung beantwortete damit nicht, ob einzelne Steuerfestsetzungen inhaltlich richtig waren. Sie endete bereits auf der Ebene der Zulässigkeit.
Einordnung und Rechtslage am 30.09.2026
Die Grundsätze gelten fort. Nach § 40 FGO kann mit einer Anfechtungsklage die Aufhebung eines Verwaltungsakts verlangt werden. Voraussetzung ist regelmäßig, dass die klagende Person geltend macht, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die Klageschrift muss nach § 65 FGO Kläger, Beklagten und Gegenstand des Begehrens bezeichnen; bei einer Anfechtungsklage sind insbesondere der Verwaltungsakt und die Einspruchsentscheidung anzugeben.
Gegen einen belastenden Steuerbescheid ist regelmäßig zunächst Einspruch bei der Finanzbehörde einzulegen. Erst gegen die Einspruchsentscheidung ist die Anfechtungsklage zum Finanzgericht eröffnet. Die Klagefrist beträgt grundsätzlich einen Monat ab Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 47 Abs. 1 FGO). Eine Feststellungsklage ist nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 41 FGO zulässig und grundsätzlich nachrangig, wenn Anfechtungs- oder Leistungsklagen zur Verfügung stehen.
Auch die spätere finanzgerichtliche Rechtsprechung hat die Linie bestätigt: Das Finanzgericht Münster hielt eine Klage für unzulässig, wenn sie im Kern die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung verneint und zugleich gerichtlichen Rechtsschutz beansprucht. Es stellte dabei ebenfalls auf Rechtsmissbrauch und das fehlende schützenswerte Interesse an der begehrten Entscheidung ab.
Wer die Nichtigkeit eines Steuerbescheids geltend macht, muss beachten: Ein Verwaltungsakt ist nach § 125 Abs. 1 AO nur bei einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler nichtig. Allgemeine Behauptungen über eine fehlende staatliche Legitimation, die angebliche Ungültigkeit von Steuergesetzen oder die Nichtexistenz von Finanzbehörden erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
Häufige Fragen
Kann ich einen Steuerbescheid pauschal als „nichtig“ angreifen? Nein. Sie müssen den Bescheid eindeutig benennen und die geltend gemachten Fehler konkret darlegen. Nichtigkeit liegt nur bei den engen Voraussetzungen des § 125 AO vor; die bloße Behauptung, die Rechtsordnung sei unwirksam, genügt nicht.
Warum fehlte in dem Fall das Rechtsschutzbedürfnis? Der Kläger verlangte eine Entscheidung von einem Gericht, dessen Existenz und gesetzliche Entscheidungsbefugnis er selbst verneinte. Das Gericht bewertete diese gleichzeitige Inanspruchnahme und Zurückweisung des Rechtsschutzsystems als widersprüchlich.
Prüft das Finanzgericht dann gar nicht mehr, ob Steuern richtig festgesetzt wurden? Bei einer unzulässigen Klage erfolgt keine Sachprüfung der Steuerfestsetzung. Deshalb ist es wichtig, Bescheide, Einspruchsentscheidung, Anträge und Fristen präzise anzugeben.
Welche Frist gilt für die Klage nach einer Einspruchsentscheidung? Grundsätzlich muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung erhoben werden (§ 47 Abs. 1 FGO). Bei fehlender oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung gelten besondere Regelungen.
Quellen
- Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.10.2013, Az. 4 K 1406/13 (Volltext aus Open Legal Data)
- Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.04.2015, Az. 1 K 3123/14 F
- § 40 FGO, § 41 FGO, § 47 FGO, § 65 FGO
- § 125 AO
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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