Der Sachverhalt
Der Kläger hatte von der beklagten Krankenkasse verlangt, dass diese ihm die Kosten von 24,40 € zur Erstellung eines für die elektronische Gesundheitskarte erforderlichen Passbildes erstattet. Das lehnte die Kasse ab. Die gegen die ablehnenden Bescheide erhobene Klage beim Sozialgericht Mainz wurde durch Gerichtsbescheid zurückgewiesen.Die Entscheidung
Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Berufung beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschwerde eingelegt. Diese wies das Gericht zurück, weil der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme. Die Frage, ob die Kosten durch die Krankenasse zu erstatten seien, lasse sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz beantworten, das eine solche Kostenübernahme nicht vorsehe.Aus der Entscheidung: [...] Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 144 Abs 2 Nr 1 SGG). Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Vorliegend geht es darum, ob die Beklagte die Kosten zu übernehmen hat, die dem Kläger für die Beschaffung des Lichtbildes entstehen bzw entstanden sind, welches gemäß § 291 Abs 2 S 1 SGB V neben weiteren Merkmalen Bestandteil der Krankenversichertenkarte ist. Diese Frage lässt sich zur Überzeugung des Senats eindeutig aus der Gesetzessystematik entnehmen, so dass die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig ist. Nach § 15 Abs 6 S 1 SGB V erhält jeder Versicherte die Krankenversichertenkarte bei der erstmaligen Ausgabe und bei Beginn der Versicherung bei einer Krankenkasse sowie bei jeder weiteren, nicht vom Versicherten verschuldeten erneuten Ausgabe gebührenfrei. Eine weitergehende Kostenerstattung durch die Krankenkasse für dem Versicherten im Zuge der Ausstellung der Krankenversichertenkarte entstehende Kosten sieht das Gesetz demgegenüber nicht vor. Da die Krankenkasse Kosten nur erstatten darf, soweit es das Gesetz vorsieht (vgl § 13 Abs 1 SGB V), bedeutet dieses Fehlen einer Regelung über die Erstattung etwa der Kosten für die Beschaffung des Lichtbildes, dass diese Kosten von den Versicherten selbst zu tragen sind. Die rechtlichen Modalitäten sind insoweit eindeutig und werfen keine weitergehenden Rechtsfragen auf, die einer grundsätzlichen Klärung bedürftig wären [...]
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Gericht:
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.03.2014 - L 5 KR 32/14 NZB
LSG RLP, PM 5/2014
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