Wird ein Bestattungsinstitut mit der Einäscherung eines Verstorbenen beauftragt, muss die Auftraggeberin auch die Kosten tragen, wenn sich später herausstellt, dass sie gar nicht die Tochter des Verstorbenen ist.
Der BGH hat die Anforderungen an die nach der Strafprozessordnung zu Beginn der Hauptverhandlung erforderliche Verlesung des Anklagesatzes für Strafverfahren präzisiert, die eine Vielzahl von gleichartig begangenen Straftaten zum Gegenstand haben.
Das Amtsgericht München warnt Firmen davor, Angebote und Rechnungen von Unternehmen, die die Veröffentlichung der Firmendaten in sogenannten Gewerberegistern oder Verwaltungsregistern anbieten, ungeprüft zu bezahlen.
Die Klausel "Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 € in Verzug, kann der Anbieter den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren." ist unwirksam.
Spricht der Betreiber eines Schwimmbades ein Hausverbot aus und wird alternativ ein anderes Bad aufgesucht, können diese Mehrkosten nicht als Schadensersatz geltend gemacht werden, wenn später festgestellt wird, dass das Hausverbot unrechtmäßig war.
Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die "Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts" ist verfassungswidrig.
Eine Verkehrssicherungspflicht bei Treppen besteht nur dahingehend, in zumutbarer Weise Gefahren auszuräumen und vor solchen zu warnen, die für einen Benutzer, der selbst die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht einstellen kann.
In einem der ersten Urteile zu den neuen Geschäftsbedingungen zum Zahlungsverkehr von Banken und Sparkassen hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass keine Benachrichtigungsgebühren für fehlgeschlagene Lastschriften verlangt werden dürfen.
Die Altersregelung nach der Bundesnotarordnung verstößt weder gegen die Verfassung noch gegen europäisches Recht. Die gesetzliche Altersgrenze dient der Aufrechterhaltung der Altersstruktur dieses Berufs.
Kein "Tattooservice für Tiere". Die Tätowierung eines warmblütigen Wirbeltieres stellt einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz dar. Einem Halter wurde die Tätowierung seines Ponys mit einer "Rolling-Stones-Zunge" verboten.
