Recht & Urteile – Seite 10
Aktuelle Urteile
Böllerwurf: Fußballfan muss nicht automatisch 30.000 Euro zahlen
Ein Fußballverein kann von einem Zuschauer Schadensersatz verlangen, wenn dieser durch einen Böllerwurf eine Verbandsstrafe auslöst. Der Zuschauer muss aber nicht ohne Weiteres …
Fristenkalender beim Rechtsanwalt: Nichts für den Azubi
Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung und Überwachung von Fristen und Gerichtsterminen grundsätzlich nicht auf Auszubildende übertragen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit B…
Gesetzesänderungen seit 2016: Was heute gilt
Zum Jahreswechsel 2016 traten zahlreiche Änderungen in Kraft oder prägten die Rechtslage. Viele damalige Beträge und Übergangsregeln gelten heute jedoch nicht mehr unverändert. …
Lärm durch zuschlagende Autotüren: Kein Anspruch auf Ruhezone?
Zuschlagende Autotüren können lästig sein, begründen aber nicht automatisch einen Unterlassungsanspruch. Entscheidend ist, ob die Geräusche das Nachbargrundstück wesentlich beei…
Taxi-Fahrtkosten: Unberechtigter Mehrpersonenaufschlag
Ein Mehrpersonenaufschlag darf nicht allein deshalb verlangt werden, weil mehrere Menschen ein Taxi benutzen. Entscheidend sind die örtliche Taxitarifordnung, die Zahl der Fahrg…
Neun Hunde im allgemeinen Wohngebiet: Wann wird es zu viel?
Eine bundesweit geltende Höchstzahl für Hunde in einem allgemeinen Wohngebiet gibt es nicht. Werden Hunde aber in einer Größenordnung gehalten, die nicht mehr als übliche, priva…
Kameradrohne über Nachbargrundstück: AG Potsdam
Eine Kameradrohne darf nicht ohne Weiteres über einen sichtgeschützten Nachbargarten fliegen. Das Amtsgericht Potsdam sprach einem Grundstückseigentümer einen Unterlassungsanspr…
Juristische Staatsprüfung: Unzulässige Vorschriftensammlung – 0 Punkte
Wer nach Ausgabe der Prüfungsaufgaben ein nicht zugelassenes Hilfsmittel bei sich hat, muss in Bayern grundsätzlich mit der Bewertung der betroffenen Arbeit als „ungenügend“ (0 …
Polizei darf Mutter aus Studenten-WG verweisen
Eine Besuchserlaubnis eines WG-Mitglieds rechtfertigt nicht ohne Weiteres einen mehrtägigen Aufenthalt in allen Gemeinschaftsräumen. Verlangt ein anderer Mitbewohner berechtigt,…
Hund im Wald ausgesetzt: Strafe und Folgen
Einen Hund auszusetzen oder zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder Halterpflichten zu entgehen, ist verboten. Je nach Umständen kann dies eine Ordnungswidrigkeit oder…
Hygienekontrolle in der Bäckerei: Was Käufer wissen sollten
Hygienemängel in einer Bäckerei sind nicht bloß ein ästhetisches Problem. Lebensmittel dürfen weder gesundheitsschädlich noch für den Verzehr ungeeignet sein. Die amtliche Leben…
Abgasskandal: Rückgabe eines VW Pkw abgewiesen
Das Landgericht Bochum hat die Klage eines VW-Tiguan-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags im Jahr 2016 abgewiesen. Das Fahrzeug war nach Auffassung des Gerichts zwar mang…
Hat ein Strafgefangener Anspruch auf tägliches Duschen?
Ein Strafgefangener hat nicht allein deshalb einen Anspruch auf tägliches Duschen, weil er dies für eine bessere Körperpflege hält. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht…
EuGH: Familiennachzug und Einkommensprognose
Beim Familiennachzug dürfen Mitgliedstaaten prüfen, ob die Einkünfte der zusammenführenden Person voraussichtlich auch nach der Antragstellung bestehen bleiben. Der Gerichtshof …
Tochter begehrt Abzweigung des Kindergeldes
Eine volljährige Tochter beantragte, das für sie festgesetzte Kindergeld vollständig an sie auszuzahlen. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte klar: Soweit die Familienkasse den nic…
Käuferrechte im VW-Abgasskandal: Rückruf und Entschädigung
Ein Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung führte nicht automatisch zur Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf aus dem J…
Geblitzt: Papagei mit 43 km/h zu schnell geflogen
Ein Papagei kann eine Geschwindigkeitsmessanlage auslösen. Ein Bußgeld wegen eines Tempoverstoßes droht ihm deshalb aber nicht: Die Vorschriften über Höchstgeschwindigkeiten ric…
Urteil: Wenn ständig Bälle vom Sportverein auf dem Grundstück landen
Landet gelegentlich ein Fußball auf dem Nachbargrundstück, begründet das nicht automatisch einen Anspruch gegen den Sportverein. Häufen sich die Ballüberflüge jedoch deutlich, k…
Ledercouch blättert ab: Mangel oder Gebrauchsspur?
Wenn sich bei einer Ledercouch nach knapp zwei Jahren die Oberfläche ablöst, liegt nicht automatisch ein Sachmangel vor. Entscheidend ist, ob die Ursache bereits bei der Übergab…
Der uneinsichtige Rentner als eigenmächtige Bürgerwehr
Wer sich in einen fremden Streit einschaltet, darf andere nicht beleidigen, am Hals packen oder mit einem Stock einschüchtern. Das Amtsgericht München verurteilte einen Rentner …