Urteil: Anzahl enthaltener Raffaello muss auf Packung stehen
Aktenblatt
- Gericht
- OLG Frankfurt am Main
- Datum
- 25.10.2018
- Az.
- 6 U 175/17
- Gebiet
- Familienrecht
- Stand
- 06.10.2026
OLG Frankfurt: Bei einzeln verpackten Pralinen muss die Umverpackung die Stückzahl nennen. Die Rechtslage wurde 2023 bestätigt.
Bei einzeln umhüllten Pralinen genügt auf der äußeren Verpackung nicht allein die Angabe des Gesamtgewichts. Enthält die Umverpackung mehrere Einzelpackungen, muss grundsätzlich auch deren Gesamtzahl angegeben werden. Das entschied das OLG Frankfurt am Main für Raffaello; das Bundesverwaltungsgericht hat die Auslegung der europäischen Kennzeichnungsvorschrift später für einzeln verpackte Süßwaren bestätigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das OLG Frankfurt am Main beurteilte die Folien um einzelne Pralinen als „Einzelpackungen“ im Sinn der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV).
- Bei einer Vorverpackung mit zwei oder mehr solchen, nicht einzeln verkauften Packungen sind Gesamtfüllmenge und Stückzahl anzugeben.
- Die Stückzahl kann für die Kaufentscheidung relevant sein, etwa wenn Süßwaren an mehrere Personen verteilt werden sollen.
- Die Entscheidung betraf eine konkrete Verpackung. Die maßgebliche Auslegung wurde aber durch das Bundesverwaltungsgericht 2023 für auch kleinteilige, einzeln umhüllte Süßwaren grundsätzlich bestätigt.
Der Fall
Eine hessische Verbrauchervereinigung verklagte die deutsche Niederlassung eines Süßwarenherstellers. Streitgegenstand war eine 230-Gramm-Packung Raffaello. Die Pralinenkugeln waren jeweils vollständig von einer verschweißten Folie umhüllt und befanden sich gemeinsam in einer größeren Umverpackung.
Auf der Unterseite stand die Nettofüllmenge von 230 Gramm. Eine Angabe dazu, wie viele einzeln verpackte Kugeln die Schachtel enthielt, fehlte. Die Verbrauchervereinigung verlangte, den Vertrieb dieser Aufmachung ohne Stückzahlangabe zu unterlassen.
Das Landgericht Frankfurt am Main gab der Klage statt. Gegen dieses Urteil legte die Herstellerin Berufung ein. Sie argumentierte insbesondere, die Folien seien nur Trennhilfen und keine Einzelpackungen. Außerdem sei die Stückzahl wegen möglicher Gewichtsschwankungen nicht verlässlich anzugeben.
Die Entscheidung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die Berufung mit Urteil vom 25. Oktober 2018 zurück (Az. 6 U 175/17). Die fehlende Stückzahl verletze die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 über die Information der Verbraucher über Lebensmittel, kurz LMIV.
Nach Art. 23 Abs. 1 und 3 LMIV in Verbindung mit Anhang IX Nr. 4 ist die Nettofüllmenge bei einer Vorverpackung mit zwei oder mehr Einzelpackungen, die nicht als Verkaufseinheiten anzusehen sind, durch die Gesamtnettofüllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben.
Die Einzelumhüllungen der Pralinen waren nach Auffassung des Gerichts Einzelpackungen. Entscheidend war der weite Verpackungsbegriff der LMIV: Eine Verpackung kann ein Lebensmittel vollständig oder nur teilweise umschließen. Dass die Folie beim Öffnen zerstört wird, war für das Ergebnis nicht ausschlaggebend. Ebenso wenig kam es darauf an, dass die einzelnen Pralinen nicht separat verkauft wurden; gerade für solche nicht als Verkaufseinheiten bestimmten Einzelpackungen enthält Anhang IX Nr. 4 LMIV die Stückzahlpflicht.
Das Gericht stellte zudem fest, dass der Kennzeichnungsverstoß wettbewerbsrechtlich relevant war. Die Stückzahl sei eine wesentliche Information. Sie könne die Entscheidung beeinflussen, weil Käuferinnen und Käufer die Süßigkeiten beispielsweise für einen Kindergeburtstag oder zum Verteilen an eine bestimmte Zahl von Personen erwerben möchten. Das Gesamtgewicht allein verrät nicht zuverlässig, wie viele einzeln portionierte Stücke enthalten sind.
Auch den Einwand unterschiedlicher Einzelgewichte ließ das OLG nicht gelten. Für den konkreten Fall sah es keinen nachvollziehbaren Anhaltspunkt dafür, dass die Stückzahl in der 230-Gramm-Packung tatsächlich schwanke. Die Herstellerin konnte sich deshalb nicht auf eine unzumutbare Kennzeichnungspflicht berufen.
Einordnung
Das Urteil ist kein allgemeiner Satz, wonach jede Umhüllung eines Lebensmittels stets als Einzelpackung behandelt werden muss. Es entschied über die konkret vertriebenen, einzeln verschweißten Pralinen in einer nicht transparenten Umverpackung. Seine Begründung war allerdings deutlich: Eine bloße Bezeichnung als Trennhilfe nimmt einer vollständigen Umhüllung nicht ohne Weiteres ihren Charakter als Verpackung.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher macht die Entscheidung den Informationswert der Stückzahl sichtbar. Gewicht und Anzahl beantworten unterschiedliche Fragen. Wer mehrere Menschen versorgen, Portionen einteilen oder Packungsgrößen vergleichen möchte, kann auf die Zahl der enthaltenen Einzelstücke angewiesen sein.
Für Lebensmittelunternehmen zeigt der Fall, dass Kennzeichnungsangaben nicht isoliert geprüft werden sollten. Maßgeblich ist die gesamte Vertriebsform: äußere Verpackung, Einzelumhüllungen, Verkaufseinheit und die Sichtbarkeit beziehungsweise Zählbarkeit der Stücke. Verstöße gegen Marktverhaltensregeln können neben lebensmittelrechtlichen Folgen auch Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auslösen.
Rechtslage
Die Regelung des Art. 23 LMIV und des Anhangs IX Nr. 4 gilt fort. Die aktuelle konsolidierte Fassung der LMIV enthält weiterhin die Vorgabe, bei Vorverpackungen aus zwei oder mehr nicht als Verkaufseinheiten anzusehenden Einzelpackungen sowohl Gesamtnettofüllmenge als auch Gesamtzahl anzugeben.
Die Rechtslage ist seit dem Frankfurter Urteil zudem höchstrichterlich im Verwaltungsrecht geklärt worden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 9. März 2023 (Az. 3 C 15.21), dass die Pflicht auch für kleinteilige Einzelstücke wie einzeln umwickelte Bonbons gilt. Nach den amtlichen Leitsätzen darf bei dem Begriff der Einzelpackung weder nach Größe noch nach unterschiedlichen Verpackungsmodalitäten unterschieden werden.
Das Bundesverwaltungsgericht betonte, dass die Stückzahl einen eigenständigen Informationswert hat. Sie erleichtert die Auswahl eines passenden Produkts und ist nicht deshalb unverhältnismäßig, weil einzelne Stücke produktionsbedingt im Gewicht schwanken können. Nach den Feststellungen des Gerichts können Unternehmen Gesamtgewicht und Stückzahl so angeben, dass zugleich die Vorschriften über zulässige Füllmengenabweichungen eingehalten werden.
Wettbewerbsrechtlich ist heute insbesondere § 3a UWG wichtig. Danach handelt unlauter, wer gegen eine Vorschrift verstößt, die auch das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regelt, wenn der Verstoß geeignet ist, deren Interessen spürbar zu beeinträchtigen. Ob daneben im Einzelfall eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG vorliegt, hängt von den Umständen der konkreten Vermarktung ab.
Häufige Fragen
Muss bei jeder Süßigkeitenpackung die Stückzahl stehen?
Nein. Die Pflicht folgt hier aus der besonderen Konstellation mehrerer Einzelpackungen in einer Vorverpackung. Entscheidend sind die Vorgaben des Art. 23 LMIV und des Anhangs IX sowie die konkrete Art der Verpackung.
Reicht es, wenn das Gesamtgewicht angegeben ist?
Bei einer Vorverpackung mit zwei oder mehr nicht einzeln verkauften Einzelpackungen reicht die Gewichtsangabe nach Anhang IX Nr. 4 LMIV nicht aus. Zusätzlich ist die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben.
Gilt das auch für einzeln eingewickelte Bonbons?
Ja. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2023 ausdrücklich entschieden, dass die Pflicht auch kleinteilige, einzeln umhüllte Süßwaren erfassen kann. Auf den Grund der Einzelumhüllung, etwa Schutz vor Verkleben, kommt es dabei nicht entscheidend an.
Was können Verbraucher bei fehlender Stückzahlangabe tun?
Sie können sich an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde wenden und die konkrete Verpackung möglichst mit Foto, Produktbezeichnung und Fundort dokumentieren. Bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen sind regelmäßig Mitbewerber oder qualifizierte Verbraucherverbände anspruchsberechtigt, nicht einzelne Käuferinnen und Käufer allein.
Quellen
- OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.10.2018, Az. 6 U 175/17, ECLI:DE:OLGHE:2018:1025.6U175.17.00
- Open Legal Data: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.10.2018, Az. 6 U 175/17
- Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.03.2023, Az. 3 C 15.21, ECLI:DE:BVerwG:2023:090323U3C15.21.0
- Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV), Art. 23 und Anhang IX
- § 3a UWG
- § 5a UWG
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.