Urteil: Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers?

Die Kundin bestellte einen Toyota Lexus für 135.000 €. Entgegen der Vereinbarung wurde das Fahrzeug nicht mit einem beleuchteten Aschenbecher ausgestattet. So könne nicht bei Dunkelheit "abgeascht" werden. Eine Nachrüstung ist nicht möglich, deshalb will die Kundin den Kaufvertrag rückgängig machen.

Der Sachverhalt

Der Geschäftsführer der Kundin hatte den Pkw im Januar 2013 für 135.000 € bei der Händlerin bestellt. Als der Wagen ausgeliefert wurde, stellte er fest, dass er nicht über einen fest installierten und beleuchteten Aschenbecher verfügte.

Das zuvor ebenfalls bei der Händlerin gekaufte Vorgängermodell verfügte über einen solchen Aschenbecher. Aus Sicht der Kundin hatte man beim Kauf vereinbart, dass auch der neue Wagen dementsprechend ausgestattet sei. Die Kundin möchte den Vertrag rückgängig machen. Das Landgericht Osnabrück wies die Klage ab. Die Berufung der Kundin hatte hingegen vor dem Oberlandesgericht Erfolg.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (13 U 73/14)

Nach der Vernehmung von Zeugen stand für die Richter fest, dass im Kaufvertrag die Lieferung eines Fahrzeugs mit einem fest installierten und beleuchteten Aschenbecher vereinbart worden war. Das Fehlen des Aschenbechers sei auch eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung, so das Urteil (13 U 73/14) des OLG Oldenburg. Der Geschäftsführer der Kundin hatte dem Mitarbeiter der Händlerin ausdrücklich gesagt, dass für ihn ein sog. Raucherpaket sehr wichtig sei. Es sei deshalb extra vereinbart worden, dass das neue Modell so ausgestattet sei, wie das bisher von der Kundin genutzte Vorgängermodell.

Fehlen des Aschenbechers keine bloße Bagatelle

Der Senat sah das Fehlen des Aschenbechers auch nicht als bloße Bagatelle an. Anders als die Händlerin, die lediglich von einer nur geringfügigen Einschränkung des "Rauchkomforts" ausging, wenn eine Aschenbecherdose in einem Getränkehalter in der Mittelkonsole platziert würde, folgten die Richter der Auffassung der klagenden Kundin.

Bei Dunkelheit könne nicht "abgeascht werden"

So könne bei Dunkelheit wegen der fehlenden Beleuchtung nicht „abgeascht“ werden, ohne das Fahrzeug zu verschmutzen und die Zigarette könne während der Fahrt nicht abgelegt werden. Ferner könnten die Getränkehalter in der Mittelkonsole nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, wenn dort ein Aschenbecher angebracht würde.

Nachdem auch keine Nachrüstung des Fahrzeugs mit einem passenden Aschenbecher möglich war, konnte die Kundin den Vertrag rückgängig machen. Da sie mit dem Fahrzeug gut 44.000 Kilometer zurückgelegt hatte, musste sie sich auf den ursprünglich gezahlten Kaufpreis die Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Die Rückzahlung betrug somit rund 117.000 €.

Gericht:
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015 - 13 U 73/14

OLG Oldenburg
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