Bewerbung bei der Polizei mit gefälschtem Schulzeugnis

Aktenblatt

Gericht
[?] (Bezirk LG Itzehoe)
Gebiet
Arbeitsrecht
Stand
06.10.2026

Ein gefälschtes Schulzeugnis bei einer Polizei-Bewerbung kann Urkundenfälschung sein und die persönliche Eignung infrage stellen.

Wer ein Schulzeugnis für eine Bewerbung bei der Polizei am Computer verändert und als echt einreicht, riskiert mehr als nur eine Absage. Je nach konkreter Gestaltung kann der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB erfüllt sein. Das Verhalten kann zudem bei der Auswahl für ein Beamtenverhältnis Zweifel an der charakterlichen Eignung begründen.

Der historische Vorgang lässt sich anhand eines zeitgenössischen dpa-Berichts näher einordnen. Dieser benennt entgegen der bisherigen Angabe nicht das Landgericht Itzehoe, sondern das Amtsgericht Elmshorn.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Herstellen, Verfälschen oder Gebrauchen eines gefälschten Schulzeugnisses zur Täuschung im Bewerbungsverfahren kann nach § 267 Abs. 1 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden.
  • Ein Strafbefehl kann bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung ergehen. Wird nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich (§§ 407, 408, 410 StPO).
  • Für Ernennungen in ein Beamtenverhältnis sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung maßgeblich. Die charakterliche Eignung ist Teil der persönlichen Eignung.
  • Die Beurteilung der charakterlichen Eignung verlangt eine Prognose im Einzelfall. Länger zurückliegendes Fehlverhalten kann an Gewicht verlieren.
  • Wurde eine Ernennung durch arglistige Täuschung herbeigeführt, ist sie nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Der Fall

Nach einem am 20. Februar 2014 veröffentlichten dpa-Bericht bewarb sich ein Mann aus Elmshorn im Oktober 2013 bei der Hamburger Polizei und legte dabei ein verfälschtes Hauptschulabgangszeugnis vor. Der Bericht schildert, dass eine frühere Bewerbung für den mittleren Polizeidienst im Jahr 2012 wegen der tatsächlichen Schulnoten erfolglos geblieben sei.

Danach soll der Bewerber die Noten mit Scanner und Computer verändert haben: in Deutsch, Englisch und Wirtschaft/Politik von „ausreichend“ auf „befriedigend“, in Mathematik von „mangelhaft“ auf „ausreichend“ sowie in Geschichte von „mangelhaft“ auf „befriedigend“. Eine Kopie des veränderten Zeugnisses sei an die Einstellungsstelle der Hamburger Polizei übersandt worden. Dort sei die Abweichung beim Abgleich mit den Unterlagen aus der früheren Bewerbung aufgefallen.

Der dpa-Bericht bezeichnet das Amtsgericht Elmshorn als zuständiges Gericht und berichtet über eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro wegen Urkundenfälschung. Der Strafbefehl sei rechtskräftig geworden. Damit ist die frühere Zuordnung zum Landgericht Itzehoe nicht haltbar.

Die Entscheidung

Ein Strafbefehl ist eine gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren, nicht lediglich eine behördliche Verwarnung. Bei Vergehen können die Rechtsfolgen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden (§ 407 StPO). Über den Antrag entscheidet der Richter (§ 408 StPO). Zulässig ist insbesondere die Verhängung einer Geldstrafe.

Gegen einen Strafbefehl kann die beschuldigte Person binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Unterbleibt ein rechtzeitiger Einspruch, steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich (§ 410 Abs. 1 und 3 StPO).

Für den im dpa-Bericht geschilderten Sachverhalt kommt § 267 Abs. 1 StGB in Betracht. Die Vorschrift erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, das Verfälschen einer echten Urkunde und den Gebrauch einer unechten oder verfälschten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr. Ein Schulzeugnis ist dazu bestimmt, gegenüber einem Arbeitgeber oder Dienstherrn Leistungen und Abschlüsse nachzuweisen. Wer dessen beweiserhebliche Angaben verändert und es anschließend als echt vorlegt, kann daher eine verfälschte Urkunde gebrauchen. Auch der Versuch ist strafbar (§ 267 Abs. 2 StGB).

Die konkrete Höhe einer Geldstrafe richtet sich nicht nach einem festen Tarif für gefälschte Zeugnisse. Grundlage der Strafzumessung ist die Schuld; das Gericht wägt insbesondere Beweggründe, Art der Ausführung, Auswirkungen der Tat, Vorleben sowie persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse ab (§ 46 StGB). Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Ihre Anzahl bildet vor allem das Gewicht der Tat ab, während die Höhe eines Tagessatzes grundsätzlich anhand der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmt wird (§ 40 StGB).

Einordnung

Das Einreichen eines manipulierten Zeugnisses unterscheidet sich rechtlich von einer vorteilhaften Selbstdarstellung im Anschreiben. Bewerberinnen und Bewerber dürfen Qualifikationen, Stärken und Berufserfahrung positiv darstellen. Sie dürfen aber keine Urkunde herstellen oder verändern, die über objektiv nachprüfbare Tatsachen täuscht. Dazu können insbesondere Schulabschlüsse, Noten, Ausbildungszeugnisse, Arbeitszeugnisse und Bescheinigungen gehören.

Entscheidend ist dabei auch der Zweck der Vorlage. Ein Zeugnis soll im Bewerbungsverfahren die Auswahlentscheidung beeinflussen. Die Vorlage kann deshalb ein Gebrauch im Rechtsverkehr sein, weil der Empfänger auf Echtheit und Beweisfunktion des Dokuments vertrauen darf. Ob es anschließend tatsächlich zu einer Einstellung kommt oder die Manipulation rechtzeitig entdeckt wird, schließt eine Strafbarkeit nicht aus.

Neben dem Strafverfahren ist das beamtenrechtliche Auswahlverfahren zu beachten. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert Deutschen den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. § 9 BeamtStG wiederholt diesen Maßstab für Ernennungen. Schulnoten betreffen vor allem die fachliche Leistung. Ein Täuschungsverhalten kann daneben für die persönliche, insbesondere die charakterliche Eignung Bedeutung haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 4. September 2025 bestätigt, dass ein Dienstherr die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers wegen unrichtiger, für einen dienstrechtlichen Umstand relevanter Bescheinigungen bezweifeln darf. Die Vorlage solcher Bescheinigungen durfte in diesem Fall Zweifel an Aufrichtigkeit und Redlichkeit begründen. Die Entscheidung betrifft nicht automatisch jede unrichtige Angabe in einer Bewerbung; sie bestätigt vielmehr den gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bei der einzelfallbezogenen Eignungsbewertung.

Bereits 2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht hervorgehoben, dass die charakterliche Eignung eine prognostische Einschätzung verlangt. Maßgeblich ist, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber erwarten lässt, den Anforderungen an Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung zu genügen. Auch ein einmaliges Verhalten kann in diese Würdigung einfließen. Die Behörde muss ihre Entscheidung aber auf einen zutreffenden Sachverhalt stützen und darf keine sachfremden Erwägungen anstellen.

Für eine Bewerbung bei der Polizei folgt daraus kein starrer, lebenslanger Ausschluss allein aufgrund einer früheren Täuschung oder Verurteilung. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 ausdrücklich darauf verwiesen, dass die charakterliche Eignung zum Zeitpunkt der Verbeamtung zu bewerten ist und länger zurückliegendes Fehlverhalten an Bedeutung verlieren kann. Entscheidend bleiben Art und Gewicht des Verhaltens, der Bezug zum angestrebten Amt, der Zeitablauf sowie die Entwicklung der betroffenen Person.

Wer durch gefälschte Unterlagen bereits ernannt worden ist, muss zudem mit beamtenrechtlichen Folgen rechnen. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG ist eine Ernennung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurde. Ob eine unrichtige Bewerbungsunterlage die Ernennung tatsächlich herbeigeführt hat, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen.

Eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen wird unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG grundsätzlich nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Das betrifft den Inhalt des Führungszeugnisses, nicht aber die eigenständige Eignungsbewertung in einem laufenden Auswahlverfahren.

Häufige Fragen

Ist ein am Computer geändertes Schulzeugnis immer Urkundenfälschung?

Wer Noten, Abschluss oder andere beweiserhebliche Angaben eines echten Zeugnisses verändert und das Dokument anschließend als echt vorlegt, kann den Tatbestand des Verfälschens oder Gebrauchens einer verfälschten Urkunde nach § 267 StGB erfüllen. Ob eine Strafbarkeit vorliegt, hängt vom Inhalt, der Vorgehensweise, der Täuschungsabsicht und der konkreten Verwendung ab.

Kann man wegen eines gefälschten Zeugnisses für eine Polizei-Bewerbung eine Geldstrafe erhalten?

Ja. § 267 Abs. 1 StGB sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Über Art und Höhe der Strafe entscheidet das Strafgericht anhand aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Schuld sowie der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§§ 40, 46 StGB).

Reicht eine geringe Geldstrafe aus, um dauerhaft nicht zur Polizei zugelassen zu werden?

Nein. Ein starrer Automatismus besteht nicht. Der Dienstherr darf aber prüfen, ob die Tat Zweifel an Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit und damit an der charakterlichen Eignung begründet. Dabei sind auch der Zeitablauf und die spätere Entwicklung zu berücksichtigen.

Kann eine bereits erfolgte Verbeamtung wegen falscher Bewerbungsunterlagen rückgängig gemacht werden?

Das ist möglich. Wurde die Ernennung durch arglistige Täuschung herbeigeführt, ist sie nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Ob gerade eine unrichtige Unterlage diese Voraussetzung erfüllt, muss im Einzelfall geprüft werden.

Muss eine Verurteilung unter 90 Tagessätzen im Führungszeugnis stehen?

Nicht zwingend. § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG nimmt eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen grundsätzlich vom Führungszeugnis aus, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Gesetzliche Ausnahmen und die konkrete Registerlage können jedoch maßgeblich sein.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.