Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten sind vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. August 2013 als unbegründet verworfen worden.
Aus den Entscheidungsgründen
Das Landgericht Berlin hatte den Angeklagten Udo Voigt wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten und den Angeklagten Uwe M. wegen Volksverhetzung in einem Fall zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafen war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Die Angeklagten waren nach den Feststellungen des Gerichts gemeinsam für die Herstellung und Verbreitung eines Wahlwerbespots verantwortlich, den der Landesverband Berlin der NPD vom 15. August bis 1. September für jeden frei abrufbar ins Internet gestellt hatte. Darin wurden den in Berlin lebenden Ausländern pauschal kriminelle Neigungen unterstellt, und es wurde der Eindruck erweckt, dass sie für alle in Berlin begangenen Straftaten verantwortlich seien. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hatte eine Ausstrahlung des Wahlwerbespots abgelehnt.
Der Angeklagte Udo Voigt hatte zudem als Bezirksverordneter der NPD am 25. März 2010 in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow - Köpenick anlässlich der von den übrigen Fraktionen beantragten Veranstaltung zum Gedenken des 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus geäußert, dass diese Befreiung mehr Opfer gekostet habe als der gesamte Krieg und man sich daher auch vor den "tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS" verneige. Das Urteil war von beiden Angeklagten mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen worden.
Gericht:
Landgericht Berlin