Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten sind vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. August 2013 als unbegründet verworfen worden.
Aus den Entscheidungsgründen
Das Landgericht Berlin hatte den Angeklagten Udo Voigt wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten und den Angeklagten Uwe M. wegen Volksverhetzung in einem Fall zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafen war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Die Angeklagten waren nach den Feststellungen des Gerichts gemeinsam für die Herstellung und Verbreitung eines Wahlwerbespots verantwortlich, den der Landesverband Berlin der NPD vom 15. August bis 1. September für jeden frei abrufbar ins Internet gestellt hatte. Darin wurden den in Berlin lebenden Ausländern pauschal kriminelle Neigungen unterstellt, und es wurde der Eindruck erweckt, dass sie für alle in Berlin begangenen Straftaten verantwortlich seien. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hatte eine Ausstrahlung des Wahlwerbespots abgelehnt.
Der Angeklagte Udo Voigt hatte zudem als Bezirksverordneter der NPD am 25. März 2010 in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow - Köpenick anlässlich der von den übrigen Fraktionen beantragten Veranstaltung zum Gedenken des 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus geäußert, dass diese Befreiung mehr Opfer gekostet habe als der gesamte Krieg und man sich daher auch vor den "tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS" verneige. Das Urteil war von beiden Angeklagten mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen worden.
Gericht:
Landgericht Berlin
Ähnliche Urteile:
Das in der Öffentlichkeit hörbare Singen des sog. U-Bahn-Liedes mit dem Text "Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!" kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, so das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss. Urteil lesen
Die Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift "Geld für die Oma - statt für Sinti und Roma" sah die Stadt Gießen als menschenverachtend und volksverhetzend und hängte nach Fristsetzung die Plakate ab. Zu Unrecht, entschied das VG Gießen. Urteil lesen
Ein 34-jähriger Bauhelfer wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt, weil im Rahmen einer Diskussion auf einer offenen Facebook-Gruppe mit seinen Äußerungen den Holocaust in Abrede stellte bzw. bagatellisierte. Urteil lesen
Das Lied "Geschwür am After" auf dem Album "Adolf Hitler lebt!" stelle eine Leugnung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Holocaust dar. Die Verurteilung des Musikers aus dem Emsland wurde nun vom OLG Oldenburg bestätigt. Urteil lesen
