SCHUFA-Hinweis in Mobilfunk-Mahnung: Urteil

Aktenblatt

Gebiet
Zivilrecht allgemein
Stand
06.10.2026

BGH-Urteil zum SCHUFA-Hinweis in Mobilfunk-Mahnungen: Bedeutung des Bestreitens und heutige Grenzen bei Bonitätsauskünften.

Ein Mobilfunkunternehmen durfte in Mahnschreiben auf eine mögliche Übermittlung von Daten an die SCHUFA hinweisen. Der Hinweis durfte aber nicht verschleiern, dass der Schuldner die Forderung bestreiten kann und dieses Bestreiten nach der damals maßgeblichen Vorschrift eine Übermittlung gerade verhindern konnte. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. März 2015.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Hinweis auf eine mögliche SCHUFA-Mitteilung war nicht grundsätzlich verboten.
  • Nach der 2015 geltenden Regelung musste aus dem Mahnschreiben klar hervorgehen, dass das Bestreiten der Forderung einer Übermittlung entgegenstand.
  • Die heutige Regelung des § 31 BDSG betrifft die Verwendung von durch Auskunfteien ermittelten Bonitätswerten. Sie ersetzt keine eigenständige Prüfung der Zulässigkeit einer Datenübermittlung.
  • Wer eine Forderung nicht anerkennt, sollte sie konkret und nachweisbar bestreiten.

Der Fall

Die Verbraucherzentrale Hamburg ging gegen Mahnschreiben eines Mobilfunkunternehmens vor. Darin wurde unter anderem angekündigt, eine „unbestrittene Forderung“ werde der SCHUFA mitgeteilt. Zugleich wies das Schreiben auf mögliche Nachteile eines SCHUFA-Eintrags hin.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Klage mit Urteil vom 9. Juli 2013 – I-20 U 102/12 – statt und untersagte diesen Hinweis in der verwendeten Form. Nach dem damals geltenden § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG setzte die Übermittlung voraus, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hatte. Das Wort „unbestrittene“ genügte nach Auffassung des Gerichts nicht: Für juristisch nicht vorgebildete Empfänger wurde dadurch nicht ausreichend deutlich, dass sie die angekündigte Übermittlung durch ein eigenes Bestreiten der Forderung zunächst abwenden konnten.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH wies die Revision des Mobilfunkunternehmens mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13, „Schufa-Hinweis“ – zurück. Damit blieb das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestehen.

Der amtliche Leitsatz fasst die historische Entscheidung zusammen: Ein Hinweis in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens auf die bevorstehende Übermittlung von Schuldnerdaten an die SCHUFA war nur mit § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG vereinbar, wenn nicht verschleiert wurde, dass bereits das Bestreiten durch den Schuldner selbst ausreichte, um die Übermittlung zu verhindern.

Wettbewerbsrechtlich beurteilte der BGH den Fall nach § 4 Nr. 1 UWG in der damals geltenden Fassung. Ein SCHUFA-Hinweis konnte erheblichen Druck zur Zahlung ausüben. Gerade deshalb durfte das Unternehmen nicht den Eindruck erwecken, allein eine sofortige Zahlung könne die Datenübermittlung abwenden.

Rechtslage am 6. Oktober 2026

Das BGH-Urteil betrifft die frühere Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Seine Kernaussage bleibt für Mahnschreiben bedeutsam: Unternehmen dürfen die rechtliche Bedeutung eines Bestreitens nicht missverständlich darstellen.

Die heutige Regelung in § 31 Abs. 2 BDSG betrifft die Verwendung eines von einer Auskunftei ermittelten Wahrscheinlichkeitswerts über Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, wenn dabei Forderungsinformationen einbezogen werden. Bei nicht titulierten Forderungen nennt die Norm unter anderem zwei schriftliche Mahnungen, einen Abstand von mindestens vier Wochen seit der ersten Mahnung, eine vorherige Unterrichtung über die mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei und die Voraussetzung, dass der Schuldner die Forderung nicht bestritten hat.

§ 31 BDSG regelt damit nicht unmittelbar jede Übermittlung einer Forderung durch ein Unternehmen an eine Auskunftei. Die Zulässigkeit sonstiger bonitätsrelevanter Datenverarbeitungen bleibt nach dem Gesetz vom allgemeinen Datenschutzrecht abhängig. Insbesondere ist die Datenschutz-Grundverordnung zu beachten.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat außerdem am 7. Dezember 2023 im Verfahren C-634/21 – SCHUFA Holding (Scoring), ECLI:EU:C:2023:957 – entschieden, dass die automatisierte Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswerts durch eine Auskunftei unter Umständen selbst eine automatisierte Entscheidung im Sinn von Art. 22 Abs. 1 DSGVO sein kann. Voraussetzung ist, dass ein Dritter diesen Wert bei der Entscheidung über ein Vertragsverhältnis maßgeblich zugrunde legt. Das Urteil betrifft das Scoring; über die Zulässigkeit eines Hinweises in einer Mobilfunkmahnung entschied der Gerichtshof nicht.

So gehen Sie vor

Wer eine Mobilfunkforderung für unberechtigt hält, sollte gegenüber dem Unternehmen in Textform klar erklären, welche Rechnung oder Vertragsnummer betroffen ist und aus welchen Gründen die Forderung bestritten wird. Hilfreich sind Unterlagen wie Rechnungen, Zahlungsbelege oder eine Kündigungsbestätigung. Versand- und Übermittlungsnachweise sollten aufbewahrt werden.

Unstreitige Teilbeträge können getrennt gezahlt werden. Das Bestreiten einer Forderung beseitigt die Forderung nicht; es kann aber für die datenschutzrechtliche Bewertung von Forderungsinformationen erheblich sein. Bei unrichtigen gespeicherten Daten kommen – abhängig vom Einzelfall – Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung nach der DSGVO in Betracht.

Häufige Fragen

Darf ein Mobilfunkanbieter in einer Mahnung auf die SCHUFA hinweisen?

Ja, ein solcher Hinweis ist nicht generell unzulässig. Er darf aber nicht durch eine missverständliche Darstellung unzulässigen Zahlungsdruck aufbauen.

Reichte im BGH-Fall ein Bestreiten der Forderung aus?

Ja. Für die damals anzuwendende Regelung des § 28a BDSG war entscheidend, dass die Forderung nicht bestritten sein durfte. Der BGH bestätigte, dass das Bestreiten durch den Schuldner selbst die Übermittlung nach dieser Vorschrift verhinderte.

Gilt das heute unverändert?

Nein. Die frühere Übermittlungsvorschrift ist nicht mehr in Kraft. § 31 Abs. 2 BDSG enthält heute für die dort geregelte Berücksichtigung von Forderungen in Bonitätswerten ebenfalls das Merkmal, dass der Schuldner die Forderung nicht bestritten hat. Die Zulässigkeit einer konkreten Datenübermittlung ist daneben gesondert nach dem geltenden Datenschutzrecht zu prüfen.

Was kann ich bei einem falschen SCHUFA-Eintrag verlangen?

Sie können Auskunft über die verarbeiteten Daten verlangen. Sind Daten unrichtig, kommt eine Berichtigung in Betracht; je nach Rechtsgrundlage und Umständen können auch Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangt werden.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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