Der Sachverhalt
"Jetzt sammeln und bis zum 06.08.2011 in Ihrem Markt einlösen" hieß es in dem Rabattheftchen, das Rewe an seine Kunden ausgab. Mit einer bestimmten Anzahl von Treuepunkten, die den Kunden bei einem Einkauf gutgeschrieben wurden, sollte es Messer der Marke Zwilling zu einem vergünstigten Preis geben.
Doch bereits am 09.06.2011 wurde Kunden an der Kasse mitgeteilt, dass die Aktion vorzeitig beendet sei. Die Kunden blieben auf ihren gesammelten Rabattmarken sitzen und hatten keine Chance mehr, den versprochenen Rabatt auch einzulösen.
Die Entscheidung
Der BGH stellte nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fest, dass diese einseitige und vorzeitige Be-endigung der Aktion rechtswidrig ist.
"Ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb", kommentiert Dunja Richter, Juristin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Aktion. Nachdem das Unternehmen auf eine Abmahnung nicht reagierte, wurde der Fall von der Verbraucherzentrale vor Gericht gebracht. "Wir sind froh, dass nun der Bundegerichtshof im Sinne der Verbraucher entschieden hat", so Richter weiter. "Solche Aktionen sind nichts weiter als Verkaufsförderungsmaß-nahmen. Wenn die Bedingungen nicht eindeutig und klar angegeben sind oder nicht eingehalten werden und der Verbraucher in seiner Investitionserwartung getäuscht wird, ist das Irreführung."
Gericht:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2013 - I ZR 175/12
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