Arbeitslosengeld wie ein Richter? Ein Rechtsreferendar beantragte nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld und verlangte eine fiktive Berechnung nach einem erzielbaren Einkommen als Richter. Mit Urteil blieb die Klage ohne Erfolg.

Der Sachverhalt

Ein Rechtsreferendar beantragte nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld und verlangte eine fiktive Berechnung nach einem erzielbaren Einkommen als Richter. Er habe vor Eintritt der Arbeitslosigkeit Unterhaltsbeihilfe erhalten. Diese sei kein Arbeits- oder Ausbildungsentgelt. Deshalb sei das Alg auf der Grundlage eines fiktiven Einkommens zu berechnen, wie er es nach dem Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung hätte erzielen können.

Es sei die Besoldungsgruppe R 1, hilfsweise A 13, der Bundesbesoldungsordnung zugrunde zu legen, hilfsweise eine Entgeltgruppe E 13 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Das Arbeitsamt wies den Widerspruch mit Bescheid als unbegründet zurück und führte aus, bei der Unterhaltsbeihilfe habe es sich um Arbeitsentgelt gehandelt. Das Arbeitsamt berechnete das Arbeitslosengeld nach der im letzten Jahr der Ausbildung bezogenen Unterhaltsbeihilfe i.H.v. 900 €/Monat brutto. Die dagegen gerichtete Klage ist erfolglos geblieben.

Das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt

Die Richter sahen keine gesetzliche Grundlage für die beantragte fiktive Berechnung. Das Arbeitslosengeld müsse nach der Unterhaltsbeihilfe berechnet werden. Dagegen hat der Kläger mittlerweile Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

Gericht:
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.05.2012 - L 2 AL 82/09

LSG Sachsen-Anhalt,  PM Nr. 002/2013
Rechtsindex - Recht & Urteil
Ähnliche Urteile:

Nürnberg (D-AH) - Ist ein Mitarbeiter in seinem Job offensichtlich überfordert, so kann er von sich aus seinem Arbeitgeber kündigen und muss deswegen nicht mit den normalerweise vorgesehenen Abstrichen beim Arbeitslosengeld rechnen. Urteil lesen

ALG II - Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II, wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. Urteil lesen

Bedarfsgemeinschaft - Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen nach Kopfzahl erfolgt, ist bei Wegfall des Arbeitslosengeldes II eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen wegen wiederholter Pflichtverletzung jedenfalls dann geboten, wenn dieser in einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Geschwistern lebt. Urteil lesen

Sozialrecht: Auch in teuren Ballungsräumen müssen sich Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht auf eine kleinere Wohnung verweisen lassen, als in den allgemeinen Richtlinien des Landes vorgeschrieben. Der Grundsicherungsträger darf die Höchstgröße für Wohnungen auch nicht mit dem Argument herabsetzen, dass sogar Erwerbstätige wegen der hohen Mieten in kleineren Wohnung leben müssen. Urteil lesen

Werbung
Datenschutz Management System