Ein Beitrag der Alexandra Verlag GmbH
Durch die anstehende Änderung des Gesetzeslage zum August 2013 drohen den Kommunen Millionenschäden und Risiken in derzeit nicht abschätzbarer Höhe. Gleichzeitig hat sich die Rechtssituation von Eltern mit ihren Kindern geändert.
Rechtsansprüche von Eltern bei der Nichtgewährung eines Kindertagesstättenplatzes sind bereits jetzt Gegenstand von zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Hintergrund hierfür ist auf der einen Seite die verstärkte Nachfrage nach solchen Plätzen durch die vermehrt berufstätigen Eltern. Andererseits hält das Angebot von staatlicher Seite nicht mit dieser Entwicklung mit. Es stehen in absehbarer Zeit zu wenige Kindertagesstättenplätze zur Verfügung. Diese Situation wird sich dadurch noch weiter verschärfen, soweit der Gesetzgeber ab August 2013 einen weitreichenderen Rechtsanspruch für Eltern, respektive Kinder auf solchen Kindertagesstättenplätze festgelegt hat. Dieser Rechtsanspruch wird zukünftig verstärkt zu Rechtsstreitigkeiten in drei Bereichen führen, die Gegenstand dieser Rechtsdokumentation sind: Zugang, Schadenersatz, Aufwendungsersatz.
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