Honorarvereinbarung - Wird eine Vergütung vereinbart, die mehr als das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren beinhaltet, spricht eine Vermutung für die Unangemessenheit.
Der Sachverhalt
Der spätere Kläger suchte einen Anwalt auf, damit dieser einen Freund verteidigte. Nach telefonischer Absprache hatte der Kläger 3000 Euro bei sich. Diese gab er dem Anwalt und unterschrieb eine Honorarvereinbarung.
Der Anwalt fuhr in die 191 Kilometer entfernte Justizvollzugsanstalt, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dafür brauchte er insgesamt 6 Stunden. In einer telefonischen Vorbesprechung von 20 Minuten hat er einen Besuchsschein für zwei Bekannte des Mandanten beantragt. Er nahm Akteneinsicht, für die er 2 Stunden benötigte und teilte den Inhalt schriftlich dem Mandanten mit. Ende Februar 2008 beantragte er 2 Dauerbesuchsscheine, was mit 15 Minuten zu Buche schlug. Er beantwortete Fragen der Polizei und 3 Schreiben seines Mandanten. Abschließend beantragte er die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise die Außervollzugsetzung, wofür er 1,5 Stunden benötigte. Mitte März wurde das Mandatsverhältnis aufgelöst.
Der Freund des Mandanten verlangte jetzt das Geld zurück. Die Höhe des Vorschusses sei unangemessen hoch, außerdem sei die Vereinbarung sittenwidrig. Der Anwalt wollte jedoch nicht zahlen. Die Zahlung der 3000 Euro sei völlig freiwillig erfolgt. Außerdem rechtfertige der Fall auch diese Höhe.
Die Entscheidung
Die zuständige Richterin beim AG München gab dem Auftraggeber jedoch in großem Umfang Recht:
Zwar sei die Honorarvereinbarung formgerecht erstellt worden und auch nicht sittenwidrig. Der Anwalt habe keine Notlage ausgenützt, da der Freund des Klägers bereits durch einen Pflichtverteidiger vertreten wurde, also kein zeitlicher Druck bestand. Im Übrigen habe der Kläger nach dem Telefonat Zeit zum Überlegen gehabt und sich dann erst zum Anwalt begeben.
Die vereinbarte Vergütung sei jedoch unangemessen hoch, so dass sie herabzusetzen sei.
Bei der Beurteilung dieser Frage seien alle Umstände zu berücksichtigen, wobei es nicht auf den Vertragsschluss, sondern auf die Entwicklung des Verfahrens ankomme. Maßgeblich seien die Schwierigkeit und der Umfang der Sache, ihre Bedeutung für den Auftraggeber, das Ziel, das angestrebt werde sowie die gesetzlichen Gebühren. Werde eine Vergütung vereinbart, die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liege, spreche eine Vermutung für die Unangemessenheit.
Über 5fache Überschreitung der gesetzlichen Höchstgebühren
Die gesetzliche Höchstgebühr nach der Gebührenordnung betrage hier 818,12 Euro. Das vereinbarte Honorar betrage (unter Einschluss der sonstigen Kosten, z.B. Fahrtkosten, die noch neben der Pauschale zu leisten seien) 4338,15 Euro.
Dies ergebe eine 5,3-fache Überschreitung. Die Vermutung greife also ein.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vermutung bestünden nicht. Die Berufs- und Vertragsfreiheit gelte nicht uneingeschränkt. Der Schutz der Rechtssuchenden vor einer Übervorteilung und die Wahrung des Vertrauens der Bevölkerung in die Integrität der Anwaltschaft rechtfertigen diese Beschränkung, zumal die Vermutung vom Beklagten widerlegt werden könne.
Dies habe der Beklagte allerdings nicht vermocht. Ganz ungewöhnliche, gerade zu extreme Umstände, die die Vereinbarung als angemessen erscheinen lasse, habe er nicht darlegen können. Daher sei das Honorar auf den angemessenen Betrag herunterzusetzen. Dieser betrage 768,15 Euro. 2231,85 Euro habe der Anwalt zurückzuzahlen.
Exkurs:
Nach § 3a des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) bedarf eine Vereinbarung über die Vergütung der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt und nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.
Ist eine vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
Gericht:
Urteil des AG München vom 10.12.2009, AZ 222 C 23309/08 (rechtskräftig)
Rechtsindex, PM des AG München