AG Menden, Urteil vom 07.03.2007 - 4 C 407/06

Wird Mietern die mietvertraglich zugesicherte Nutzung des Fahrradkellers entzogen, so dürfen sie die Miete mindern. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts Menden weist Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse hin.

Ein Vertrag ist nicht irgendein beliebiges Papier. Häufig bindet er - gerade im Immobilienbereich - Mieter und Vermieter über Jahre hinweg rechtlich aneinander. Die Gerichte legen deswegen großen Wert auf die formale Korrektheit eines solchen Dokuments.

Urteile: - Hausmeister kosten Geld und darüber liegen Vermieter und Mieter oft im Streit. Ob ein Hauswart notwendig ist oder nicht, entscheidet ausschließlich der Hauseigentümer - stellt Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse klar. Den - allerdings angemessenen - Lohn darf er dann als Betriebskosten dem Mieter in Rechnung stellen.

Wenn im Herbst die Blätter fallen, steht bei Gebäuden, die mit hohem Baumbestand umgeben sind, auch wieder die Reinigung der Dachrinnen an. Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse erläutert, wann diese Kosten über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

Liegt ein berechtigtes Interesse vor, kann ein Vermieter ein Mietverhältnis gemäß Paragraf 573 BGB ordentlich kündigen. Dies trifft auch zu, wenn der Wohnraum für eine künftige Pflegeperson eines Angehörigen benötigt wird, die bislang nicht zum Hausstand des Angehörigen gehört.

Ein Vermieter kann den Mietern aus berechtigtem Interesse wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er die Wohnung für sich selbst oder eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder für einen nahen Familienangehörigen benötigt.

(LG Karlsruhe) - Ein Mieter kann die ihm entstandenen Kosten für Renovierungsmaßnahmen vom Vermieter zurückverlangen, wenn die mietvertragliche Klausel über die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug unwirksam ist.

Mietrecht: Gegenstände im Treppenhaus sorgen immer wieder für Ärger mit dem Vermieter oder anderen Hausbewohnern. Nachfolgend einige interessante Urteile zu diesen Thema von der Quelle Bausparkasse.

Wie ein Mieter eine Wohnung beim Auszug zu übergeben hat, wird durch die gültigen Bestimmungen des Mietvertrags festgelegt. Sieht der Mietvertrag eine besenreine Übergabe vor, beschränkt sich die Pflicht des Mieters auf die Beseitigung grober Verschmutzungen.

Mietrecht: Ein Mieter kann von seinem Vermieter keinen Schadenersatz verlangen, wenn sein Pkw bei einem Sturm durch eine umstürzende Mülltonne beschädigt wurde. Auf diese Entscheidung des Landgerichts Coburg macht Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse aufmerksam.