Ruhestörung: In einem Mehrfamilienhaus gehört eine gewisse Rücksichtnahme auf die anderen Mietparteien eigentlich zur Selbstverständlichkeit. Wer jedoch ständig schuldhaft den Hausfrieden stört, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen - warnt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Coburg.
Eigenbedarf: Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf und wird bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine Alternativwohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage frei, so muss der Vermieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) diese dem Mieter anbieten.
Laut Gesetz verjähren bei einem Vermieterwechsel die Ansprüche des Mieters gegen den früheren Vermieter sechs Monate nach Beendigung des bisherigen Mietverhältnisses. Doch ab welchem Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist?
Mietrecht: Für Vermieter wie Mieter wird es immer schwieriger zu erkennen, wann eine Betriebskostenabrechnungen ordnungsgemäß ist und wann nicht. Selbst die Gerichte sind sich uneins - sagt Marcus Zachmann von der Quelle Bausparkasse und weist auf unterschiedliche juristische Interpretationen zu einem bestimmten Sachverhalt hin.
Urteil des BGH - Ein Vermieter kann auch weiterhin nicht darauf vertrauen, dass von ihm verwendete Klauseln in einem Formularvertrag (und somit als Allgemeine Geschäftsbedingungen), die bis dato von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beanstandet wurden, auch künftig sicher sind.
Mietrecht: Wichtig bei einer Eigenbedarfskündigung ist, dass der Grund dafür erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist und zum Zeitpunkt der Wohnungsräumung durch den Mieter noch besteht.
Nur wenn alle Wohnungen eines Mietshauses mit Wasserzählern oder Wasseruhren ausgestattet sind, muss ein Vermieter nach dem individuell erfassten Wasserverbrauch abrechnen.
Mietmangel: Die Gebrauchserhaltungspflicht eines Vermieters umfasst unter anderem die Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume sowie die Berücksichtigung der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften.
Mietrecht: Eine Abmahnung ist bei Mietverhältnissen regelmäßig die Voraussetzung für eine fristlose oder auch fristgerechte Kündigung wegen Vertragsverletzungen. Ein Mieter hat jedoch keinen Rechtsanspruch darauf, eine unberechtigte Abmahnung für nichtig erklären zu lassen - sagt Eric Reißig von der Quelle Bausparkasse. Diese Auffassung vertritt jedenfalls der Bundesgerichtshof (BGH).
Mietrecht: Ein Vermieter kann durch eine gültige Klausel im Mietvertrag die Übernahme von Schönheitsreparaturen auf seinen Mieter übertragen. Ist ein Vermieter mit der Ausführung von Schönheitsreparaturen nicht einverstanden, so muss er die für ihn beanstandeten Punkte ganz konkret benennen.
