Eine Eigenbedarfskündigung wird rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter keinen während der Kündigungsfrist frei werdenden Alternativwohnraum anbietet, so das Urteil des Amtsgerichts Köln.
Einem 74-jährigen Raucher war das Mietverhältnis fristlos gekündigt worden. Die Kündigung wurde nun durch Urteil bestätigt. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses müsse es nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führe.
Eine Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt nicht zwingend die Kündigung des Mieters, so das Urteil. Als Verstoß gegen die mietvertragliche Treueverpflichtung ist eine Strafanzeige nur dann anzusehen, wenn mit ihr vorsätzlich falsche oder leichtfertige Angaben gemacht werden.
Wirft der Vermieter persönlich eine Nebenkostenabrechnung in den Briefkasten des Mieters, ist die Abrechnung nicht zugegangen, wenn der Mieter bereits ausgezogen ist, so das Urteil des AG Bergheim.
Der BGH hat in seinem Urteil Quotenklauseln für unwirksam erklärt, die Vorgaben zur Berechnung der anteiligen Renovierungskosten enthalten: "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts."
Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass für die Dauer der unwirksamen Befristung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen ist.
Muss die Mietwohnung beim Auszug renoviert werden und wenn, in welchem Umfang? Diese Frage sorgt oft für reichlich Zündstoff zwischen Mieter und Vermieter - und beschäftigt die Gerichte.
Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, "hohle Wandfliesen" so zu befestigen, dass sie fest an der Wand haften und die Montage von handelsüblichen Badezimmerutensilien ermöglichen, so das Urteil des AG Kiel.
Ist ein Wärmemengenzähler nicht mehr gültig geeicht, kann der Vermieter trotzdem den gemessenen Verbrauch für die Berechnung von Heizkosten in voller Höhe ansetzen, sofern er nachweist, dass der Zähler den korrekten Verbrauch erfasst hat.
Themen zum Urteil: Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch das nationale Gericht von Amts wegen - Vertrag über die Vermietung von Wohnraum zwischen einem gewerblichen Vermieter und einem zu privaten Zwecken handelnden Mieter.
