Mietrecht: aktuelle Urteile und Rechtslage – Seite 3
Aktuelle Urteile
Unberechtigte Untervermietung: Fristlose Kündigung?
Eine Wohnung darf grundsätzlich nicht ohne Erlaubnis des Vermieters an Dritte überlassen werden. Besonders riskant wird es, wenn der Mieter eine tatsächlich erfolgte Untervermie…
Schadensersatz nach Auszug: Muss der Vermieter eine Frist setzen?
Bei echten Beschädigungen der Mietwohnung muss der Vermieter dem ehemaligen Mieter nach heutiger höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich keine Nachfrist zur Beseitigung…
AG München: Mieter darf Markise als Sonnenschutz anbringen
Ein Mieter kann unter Umständen verlangen, dass der Vermieter der Montage einer Markise zustimmt. Das Amtsgericht München bejahte dies im Einzelfall, weil der Sonnenschutz zum ü…
Vermieter verweigert Untervermietung: AG München stärkt Mieter
Verweigert ein Vermieter die Untervermietung eines Zimmers, ist das nicht stets zulässig. Entsteht dem Mieter erst nach Vertragsschluss ein nachvollziehbares Interesse, seine Wo…
Haustür abends abschließen: LG Köln zur Hausordnung
Eine Hausordnung kann einen Erdgeschossmieter grundsätzlich dazu verpflichten, Außentüren des Hauses abends abzuschließen. Das entschied das Landgericht Köln 2013. Die Entscheid…
Hundehaltung in Haus und Garten: Diese Regeln gelten
Ein Hund ist in einer Mietwohnung weder stets erlaubt noch kann er durch jede Formularklausel wirksam verboten werden. Entscheidend sind der konkrete Mietvertrag und – bei unwir…
Schönheitsreparaturen: BGH-Bedenken zu Quotenabgeltungsklauseln
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte mit Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2014 die bis dahin geltenden Maßstäbe für Quotenabgeltungsklauseln grundlegend infrage. Gemeint sind Vert…
BGH: Keine Kündigung wegen Rausschmiss des Vermieters
Ein Mieter darf einen Vermieter nicht ohne Weiteres körperlich aus der Wohnung entfernen. Dennoch kann eine solche Auseinandersetzung eine Kündigung unwirksam machen, wenn der V…
AG Wiesbaden: Belegeinsicht vor Auskunft zur Betriebskostenabrechnung
Wer eine Betriebskostenabrechnung anzweifelt, darf die zugrunde liegenden Belege prüfen. Ein Anspruch auf detaillierte schriftliche Antworten des Vermieters besteht aber nicht a…
Schimmel in der Wohnung: Wer muss was beweisen?
Tritt in einer Mietwohnung Schimmel auf, entscheidet nicht allein der sichtbare Befall über eine Mietminderung. Zentral ist häufig die Ursache: Liegt sie in der Bausubstanz, in …
Sexlärm in der Wohnung: Kündigung wegen Liebesschaukel?
Nächtlicher Lärm aus einer Wohnung ist nicht allein deshalb hinzunehmen, weil er beim privaten Zusammenleben entsteht. Wiederholte, lange und deutlich hörbare Störungen während …
Fotos für den Wohnungsverkauf: Muss der Mieter Aufnahmen dulden?
Mieter müssen Innenaufnahmen ihrer bewohnten Wohnung für ein Verkaufsinserat nicht allein deshalb erlauben, weil der Vermieter verkaufen möchte. Das entschied das Amtsgericht St…
Brummendes Heizungsgeräusch in der Mietwohnung: Mietminderung?
Ein Brummen der Heizung berechtigt nicht allein deshalb zur Mietminderung, weil es als störend empfunden wird. Nach § 536 Abs. 1 BGB kommt es darauf an, ob die Gebrauchstauglich…
Reparaturen in Wohnanlagen: Duldung und Rechte
Reparaturen in einer Wohnanlage sind für Mieter häufig belastend: Handwerker benötigen Zugang, es entstehen Lärm und Schmutz, und einzelne Räume können zeitweise nicht nutzbar s…
Mietminderung bei Verstoß gegen Energierecht
Ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche energetische Vorgaben führt nicht automatisch zu einer Mietminderung. Entscheidend ist nach § 536 BGB, ob die Wohnung einen erheblichen M…
Vermieterwechsel: Wann die Mietkaution geschützt ist
Wechselt der Vermieter durch Verkauf der Wohnung, bleibt die Mietkaution grundsätzlich nicht beim früheren Eigentümer „hängen“. Der Erwerber tritt bei Wohnraum in die Rechte und…
Vermieter betritt Wohnung ohne Zustimmung: Fristlose Kündigung?
Betritt ein Vermieter die vermietete Wohnung ohne Einverständnis des Mieters, verletzt dies regelmäßig dessen Besitz- und Privatsphäre. Dennoch berechtigt ein einzelner Vorfall …
Gutachten zur Mietpreisbremse: verfassungswidrig?
Ein 2014 vorgelegtes Gutachten der Professoren Alexander Blankenagel, Rainer Schröder und Wolfgang Spoerr hielt die geplante Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Diese Auffass…
Erhöhte Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsleerstand
Hoher Wohnungsleerstand erlaubt es nicht ohne Weiteres, Warmwasserkosten vollständig nach Wohnfläche umzulegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält grundsätzlich an der Verbrauchsa…
Diskriminierende Mieterhöhung: Entschädigung nach AGG
Eine Mieterhöhung darf nicht wegen der ethnischen Herkunft eines Mieters ausgesprochen oder gezielt verschärft werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt im Mi…