Vermieter betritt Wohnung ohne Zustimmung: Fristlose Kündigung?

Aktenblatt

Gericht
Landgericht Bonn
Datum
05.06.2014
Az.
6 S 173/13
Gebiet
Mietrecht
Stand
06.10.2026

Betritt der Vermieter die Wohnung ohne Zustimmung, ist eine fristlose Kündigung meist erst nach Abmahnung möglich.

Betritt ein Vermieter die vermietete Wohnung ohne Einverständnis des Mieters, verletzt dies regelmäßig dessen Besitz- und Privatsphäre. Dennoch berechtigt ein einzelner Vorfall nicht stets zur sofortigen fristlosen Kündigung. Nach dem Urteil des Landgerichts Bonn vom 05.06.2014 war im entschiedenen Fall zunächst eine Abmahnung erforderlich.

Das Wichtigste in Kürze

  • Während des Mietverhältnisses steht das alleinige Gebrauchsrecht an der Wohnung grundsätzlich dem Mieter zu.
  • Der Vermieter darf die Wohnung nicht beliebig oder routinemäßig betreten. Er braucht einen konkreten sachlichen Anlass und muss den Besuch grundsätzlich ankündigen.
  • Eine fristlose Kündigung des Mieters wegen einer Pflichtverletzung setzt nach § 543 Abs. 3 BGB regelmäßig eine erfolglose Abmahnung oder Fristsetzung voraus.
  • Bei besonders schweren Umständen kann die Abmahnung entbehrlich sein. Entscheidend bleiben stets die Umstände des Einzelfalls.

Der Fall

Dem Urteil des Landgerichts Bonn lag zunächst ein Streit über Mietzahlungen, die Rückgabe der Wohnung und Schlüssel zugrunde. Die Mieter hatten das Mietverhältnis mit Schreiben vom 17.11.2011 fristlos gekündigt. Als Grund nannten sie, der Vermieter habe die Wohnung ohne Genehmigung betreten.

Der Vermieter verlangte anschließend unter anderem Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung für mehrere Monate. Die Mieter beriefen sich darauf, dass ihre fristlose Kündigung wirksam gewesen sei. Damit kam es für den Zahlungsanspruch darauf an, ob das Mietverhältnis durch die außerordentliche Kündigung bereits im November 2011 geendet hatte.

Das Landgericht stellte nicht fest, ob ein Hausfriedensbruch vorlag. Es unterstellte für seine rechtliche Prüfung vielmehr ein ungenehmigtes Betreten der Mieträume. Auch unter dieser Annahme hielt die Kammer die sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung für unwirksam.

Die Entscheidung

Das Landgericht Bonn entschied mit Urteil vom 05.06.2014, Az. 6 S 173/13, dass das behauptete unbefugte Betreten der Wohnung keine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigte.

Maßgeblich war § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB. Beruht der wichtige Grund auf der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, ist die außerordentliche fristlose Kündigung grundsätzlich erst nach erfolgloser Abmahnung oder nach Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist zulässig. Davon gibt es Ausnahmen: Eine Abmahnung ist etwa nicht nötig, wenn sie offensichtlich erfolglos wäre oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen nach einer Interessenabwägung gerechtfertigt ist, § 543 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Nach Auffassung des Landgerichts genügt das schlichte, nicht genehmigte Betreten der Wohnung hierfür nicht ohne Weiteres. Das Gericht nannte als Beispiel für erschwerende Umstände einen tätlichen Angriff. Solche zusätzlichen Umstände waren in dem Verfahren nicht festgestellt. Die Mieter hätten den Vermieter deshalb zunächst abmahnen müssen.

Die fristlose Kündigung war damit unwirksam. Die Mieter schuldeten grundsätzlich die Miete bis zum Ende der vom Vermieter akzeptierten ordentlichen Kündigung. Über andere Zahlungsfragen entschied das Landgericht teilweise zugunsten der Mieter: Der Vermieter hatte die angebotene vorzeitige Schlüsselübergabe abgelehnt und befand sich deshalb im Annahmeverzug. Für diesen Zeitraum bestand kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe.

Einordnung

Die Aussage des Urteils wird gelegentlich zu weit verkürzt. Das Landgericht Bonn hat nicht entschieden, dass Vermieter Wohnungen ohne Folgen betreten dürften. Es hat vielmehr die hohe Schwelle für eine sofortige Vertragsbeendigung ohne vorherige Warnung betont.

Die Abmahnung soll dem Vertragspartner deutlich machen, welches Verhalten beanstandet wird, und ihm Gelegenheit geben, die Pflichtverletzung künftig zu unterlassen. Für Mieter empfiehlt sich daher ein nachweisbares Schreiben. Darin sollten sie Datum, Uhrzeit und Ablauf des Zutritts konkret festhalten, das Betreten ohne vorherige Zustimmung beanstanden und verlangen, weitere unangekündigte Zutritte zu unterlassen. Eine angemessene Frist und der Hinweis auf weitere mietrechtliche Schritte schaffen Klarheit.

Eine Kündigung bleibt ein erheblicher Schritt. Wer vorschnell fristlos kündigt und damit scheitert, riskiert, weiter Miete zahlen zu müssen. Das zeigt gerade der Bonner Fall. Umgekehrt kann ein wiederholtes Vorgehen trotz Abmahnung oder ein besonders schwerwiegender Übergriff die Interessenabwägung deutlich verändern.

Rechtslage

Die Rechtslage im Jahr 2026 knüpft weiterhin an §§ 543 und 569 BGB an. Eine fristlose Kündigung verlangt einen wichtigen Grund: Die Fortsetzung des Mietverhältnisses muss unter Würdigung aller Umstände und beiderseitiger Interessen unzumutbar sein. Bei einer mietvertraglichen Pflichtverletzung sind Abhilfefrist oder Abmahnung grundsätzlich gesetzlicher Regelfall. Bei Wohnraum muss der wichtige Grund zudem im Kündigungsschreiben angegeben werden; die Kündigung selbst bedarf der Schriftform.

Für die Frage, ob der Vermieter überhaupt Zutritt verlangen darf, ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besonders wichtig. Der Bundesgerichtshof entschied am 04.06.2014, Az. VIII ZR 289/13: Während der Mietzeit steht dem Mieter das alleinige und uneingeschränkte Gebrauchsrecht zu. Ein allgemeines formularmäßiges Betretungsrecht zur Kontrolle des Wohnungszustands ist unwirksam. Ein Zutrittsanspruch kann aber bestehen, wenn ein konkreter sachlicher Grund vorliegt und der Besuch zuvor angekündigt wird.

Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.04.2023, Az. VIII ZR 420/21, für eine beabsichtigte Veräußerung der Wohnung bekräftigt. Die aus § 242 BGB folgende Nebenpflicht des Mieters zur Zutrittsgewährung setzt danach einen konkreten sachlichen Grund und eine vorherige Ankündigung voraus. In seinem Hinweisbeschluss vom 28.11.2023, Az. VIII ZR 77/23, hat der Bundesgerichtshof ferner die Vorbereitung eines Mieterhöhungsverlangens mittels Sachverständigengutachtens als möglichen sachlichen Grund eingeordnet. Daraus folgt jedoch kein Freibrief für unangekündigte Besuche.

Ein unbefugtes Eindringen kann daneben strafrechtlich als Hausfriedensbruch nach § 123 StGB relevant sein. Ob dieser Tatbestand erfüllt ist, hängt von den konkreten Umständen ab. Die Tat wird grundsätzlich nur auf Strafantrag verfolgt.

Häufige Fragen

Darf der Vermieter einen Ersatzschlüssel benutzen?

Ein Ersatzschlüssel erlaubt dem Vermieter nicht, die Wohnung nach Belieben zu betreten. Ohne Zustimmung des Mieters, konkretes Zutrittsrecht oder besondere Notlage darf er ihn grundsätzlich nicht für einen Zutritt einsetzen. Besteht ein konkreter Besichtigungsgrund, ist der Termin regelmäßig vorher anzukündigen und abzustimmen.

Muss ich vor einer fristlosen Kündigung immer abmahnen?

Nein, aber regelmäßig ja. § 543 Abs. 3 BGB macht die Abmahnung oder Fristsetzung zum Grundsatz. Sie kann entbehrlich sein, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder besondere Umstände eine sofortige Kündigung rechtfertigen; das muss anhand des Einzelfalls beurteilt werden.

Was sollte in einer Abmahnung an den Vermieter stehen?

Beschreiben Sie den Vorfall so genau wie möglich: Datum, Uhrzeit, beteiligte Personen und Art des Zutritts. Fordern Sie den Vermieter auf, unangekündigte oder nicht abgestimmte Zutritte künftig zu unterlassen, und setzen Sie eine angemessene Frist zur schriftlichen Bestätigung.

Ist jeder Zutritt ohne Zustimmung Hausfriedensbruch?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. § 123 StGB setzt widerrechtliches Eindringen oder unbefugtes Verweilen trotz Aufforderung zum Gehen voraus. Ob dies vorliegt, richtet sich etwa nach einer Einwilligung, einem bestehenden Zutrittsrecht, einer Notlage und dem tatsächlichen Ablauf.

Darf der Vermieter wegen einer Reparatur in die Wohnung?

Bei einem konkreten Anlass wie einer erforderlichen Reparatur kann ein Zutrittsanspruch bestehen. Der Vermieter darf daraus aber regelmäßig keinen unangekündigten Selbstzutritt ableiten. Termin, Umfang und berechtigter Zweck sollten vorher mit dem Mieter abgestimmt werden.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.