Besteht die Möglichkeit, über eine sogenannte Set-top-Box ausländische Sender zu empfangen, ist es im Allgemeinen dem Mieter zuzumuten, die monatlichen Mehrkosten für die Box zu tragen, wenn eine Parabolantenne optisch störend wäre, so das Urteil des AG München.
Der Sachverhalt zum Urteil
Zwei Münchner Mieter hatten auf ihrer Dachterrasse am Geländer eine Parabolantenne fest verankert. Als dies die Vermieterin erfuhr, forderte sie sie auf, diese zu entfernen. Das verweigerten jedoch die Mieter. Sie bräuchten die Antenne, um ausländische Programme zu empfangen, insbesondere solche aus Saudi-Arabien und Marokko. Sie seien zwar deutsche Staatsangehörige, aber syrisch-arabischer Herkunft und wollten auch ihre Kinder zweisprachig erziehen.
Die Vermieterin beharrte aber auf ihrer Forderung. Die Programme könnten auch mit Decodern oder sogenannten Set-top-Boxen empfangen werden. Die Parabolantenne sei weithin sichtbar und wirke sehr störend. Als keine Einigung erzielt wurde, erhob die Vermieterin Klage vor dem Amtsgericht München.
Das Urteil des Amtsgerichts
Die Vermieterin habe einen Anspruch auf Beseitigung der streitgegenständlichen Parabolantenne. Bei der Beurteilung der Frage, ob nach Treu und Glauben für den Mieter eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne auf der Terrasse bestehe, müsse eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Vermieterin und dem Recht der Mieter auf Zugang zu Informationen vorgenommen werden.
Abwägung der Interessen des Vermieters
Auf Seiten der Vermieterin sei bei dieser Abwägung zu berücksichtigen, dass eine optische Beeinträchtigung vorliege. Die Parabolantenne sei in ihrem vollen Umfang von außen weit hin wahrnehmbar, da sie erhöht über dem Geländer an der Dachterrasse angebracht sei. Selbst bei einfach gestalteten Fassaden sei eine derart auffällige Parabolantenne grundsätzlich ein störendes Element. Vorliegend handele es sich um einen modernen Bau neueren Datums, welcher durch die weithin sichtbare Parabolantenne optisch beeinträchtigt würde.
Abwägung der Interessen der Mieter
Auf Seiten der Beklagten sei dem Recht Rechnung zu tragen, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert informieren zu können. Dabei sei dem Informationsbedürfnis des Mieters in der Regel hinreichend dadurch Rechnung getragen, wenn der Vermieter dem ausländischen Mieter, auch wenn dieser die deutsche Staatsbürgerschaft erwerbe, ausreichend Zugang zu Programmen in seiner Sprache und aus seinem Heimatland bereitstelle.
Urteil: Mehrkosten für einen Decoder können Mieter zugemutet werden
Im streitgegenständlichen Anwesen bestehe die Möglichkeit über den Kabelbetreiber mit einem Decoder bzw. einer Set-top-Box auch ausländische Sender zu empfangen. Einem fremdsprachigen Wohnungsnutzer sei es im Allgemeinen zuzumuten, einen solchen Decoder zu erwerben bzw. die monatlichen Mehrkosten von 60 bis 150 Euro für eine Set-top-Box zu tragen. Zu den konkreten Einkommensverhältnissen hätten die Beklagten nichts vorgetragen, aber im Hinblick darauf, dass die Beklagten den vorliegenden Prozess ohne Prozesskostenhilfe führen können, gehe das Gericht davon aus, dass die Kosten getragen werden können.
Falls die Beklagten im Hinblick auf ihre konkrete Vermögenslage diesen Betrag nicht aufzuwenden vermögen, bestünde die Möglichkeit im Hinblick auf den grundrechtlich geschützten Anspruch auf Informationsfreiheit, bei den Sozialbehörden diese monatlichen Mehrkosten als zusätzliche Leistung zu beantragen.
Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 02.10.2012 - 473 C 12502/12
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