Internethandel - Eine Klausel, die lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Widerrufsrechts darauf hinweist, dass die Rücksendekosten einer Ware die einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt auf den Käufer übertragen werden, ist unwirksam.
Ein gewerblicher Verkäufer handelt im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauter, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.
Das Landgericht Magdeburg hat einen Vater und seinen volljährigen Sohn verurteilt, insgesamt 3.000 € zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten an die Musikindustrie zu zahlen. Bei 132 Musikstücke sind das 22 Euro pro Titel...
Wenn du auf Facebook die Einstellung "Alle" bei der Veröffentlichung von Inhalten oder Informationen verwendest, haben alle Personen einschließlich solcher, die Facebook nicht verwenden, Zugriff auf deine Informationen. Für Fotos stellt dies eine konkludente Einwilligung für Personensuchmaschinen dar.
Abmahnung - Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.
Abmahnung - Mit diesem Thema muss sich zur Zeit Mark Z. auseinandersetzen, der den Nutzernamen "Mannheim" auf Twitter registriert hat. Drei Jahre nach Registrierung des Accounts erhält er von der Stadt Mannheim ein Schreiben den Account freizugeben und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Urheberrecht - Die Inhaberin eines DSL Anschlusses haftet unter Umständen allein, wenn von Ihrem Anschluss MP3-Dateien unerlaubt zum Download angeboten wurden und sie nichts dazu vorgetragen hat, wer nach ihrer Kenntnis den Verstoß begangen haben könnte.
Urheberrecht - Wer von einer fremden Homepage einen Stadtplan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen, die sich danach richtet, was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte.
Abmahnkosten - Mit Urteil vom 8.12.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Grunde nach die Berufung gegen eine Entscheidung des LG Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit der einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten zugesprochen wurden.
Wer E-Mail-Adressen von einem Datenhändler einkauft, darf sich bei deren Nutzung nicht auf eine allgemein gehaltene Zusicherung verlassen, dass für diese Adressen eine Werbeeinwilligung vorläge.
