Zwar steht das Widerrufs- und Rückgaberecht dem Gesetz nach nur Verbrauchern zu. Gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer, könnte dies im Ergebnis ein vertraglich eingeräumtes Widerrufs- oder Rückgaberecht darstellen. Ein Beitrag der Kanzlei K&W LEGAL.
Die Betreiber von Abofallen, in denen kostenlose Software gegen Gebühren zum Download angeboten werden, dürfen nicht mehr ohne Erlaubnis die Mozilla-Produkte "Firefox" und "Thunderbird" kostenpflichtig anbieten. Die Mozilla Foundation hat sich mit einer Klage gegen die Betreiber erfolgreich durchgesetzt.
Ein Anspruch auf Löschung einer negativen eBay-Bewertung besteht bei unwahre Behauptungen, bloße Schmähkritik oder gar Beleidigungen. Bloße Werturteile und wahre Tatsachenbehauptungen hingegen sind grundsätzlich zulässig.
Das Amtsgericht Osnabrück hat mit Urteil einem Internetnutzer Schadensersatz für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zugebilligt, resultierend aus der Abwehr einer Forderung die von einer Abofalle stammt.
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.
Ein Autoverkäufer, der bestimmte Eigenschaften seines Fahrzeuges auf einer Internetplattform verspricht die nicht vorliegen, kann sich anschließend nicht auf schriftliche Klauseln über den Gewährleistungsausschluss berufen.
Der Verbraucher soll grundsätzlich Gelegenheit haben, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren. Dies schließt die Ingebrauchnahme ein, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist, selbst wenn sie zu einer Wertminderung der Ware führt.
Das Landgericht Hamburg reduzierte den geforderten Schadensersatz zweier Musikverlage, wegen Verstoß gegen das Urheberrecht, von € 300,-- auf € 15,-- pro Musiktitel. Eine weitergehende Schadensersatzforderung, sowie die Schadensersatzklage gegen den Vater des beklagten 20jährigen, wurde abgewiesen.
In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, dass betrügerisch handelnde Personen auf Ebay leere Verpackungen verkaufen, ohne deren ursprünglichen Inhalt. Was ist zu tun, wenn man eine leere Verpackung gekauft hat? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Hollweck.
Autoverkauf - Es ist irreführend, wenn zusätzlich zur Verwendung des Begriffs "Jahreswagen" auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt werde, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt werde.
