Wird während einer Online-Buchung für einen Flug dem Kunden automatisch eine Reiserücktrittsversicherung in den Warenkorb untergeschoben, stellt dies eine Täuschung des Kunden dar. Diese Täuschung ist wettbewerblich relevant und wird nicht dadurch beseitigt, dass der Kunde bei Bestellabschluss die Versicherung wieder wegklicken kann.
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil entschieden, dass das Blockieren von Webservern mittels DDoS-Attacken strafrechtlich als Computersabotage einzustufen ist. Das Gericht verurteilte einen Angeklagten zu insgesamt zwei Jahren und zehn Monaten Haft. Neben den Serverangriffen musste er sich auch wegen gewerbsmäßiger Erpressung verantworten.
Der BGH hat entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers besteht nicht.
Mit der Aufhebung des Koppelungverbotes wurden die Möglichkeiten für gewinnspielbasierte Marketingmaßnahmen erheblich vergrößert. Gleichzeitig muss jedoch weiterhin eine Vielzahl von Regeln beachtet werden. Was alles zu beachten ist, finden Sie im folgenden Beitrag der Schwenke und Dramburg Rechtsanwälte.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren.
Laut Spiegel Online hat sich der Dienst Twitpic entschlossen Bilder (prominenter) Nutzer an eine Fotoagentur zu verkaufen. Bei diesem beliebten Dienst, lassen sich Bilder einfach hochladen und werden anschließend automatisch getwittert. Ein Beitrag von Schwenke und Dramburg Rechtsanwälte.
Wer haftet bei einem Schaden durch eine Phishing-Attacke? Der Kunde oder die Bank? Das Kammergericht Berlin hat in einer Entscheidung die beiden Positionen abgewogen und kam zu einer Quotelung. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Timo Schutt.
Der BGH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.
Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht Berlin in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen.
Es reicht nicht aus, lediglich einen Link von der eigenen Homepage zu löschen, der auf einen unlizensierten Stadtplan verweist, welcher auf dem Server gespeichert ist, sondern der Stadtplan muss auch vom Server gelöscht werden.
