Stellen Sie sich vor, ein Dritter postet auf Ihre Pinnwand ein Foto. Meist kann man gar nicht überprüfen, ob derjenige auch Rechteinhaber des Fotos ist. Die Kölner Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum berichtet über die wohl erste Abmahnung in dieser Konstellation.
Ein Dritter hat das Lichtbild auf die Pinnwand hochgeladen
Das man nicht einfach Bilder auf seine Facebook-Pinnwand posten darf, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Die Besonderheit des jetzigen Falles besteht allerdings darin, dass das betreffende Foto von einem Dritten auf die Pinnwand hochgeladen wurde. Dieser kann naturgemäß gar nicht überprüfen, ob derjenige auch Rechteinhaber ist, der es auf der Pinnwand postet hat, berichtet Rechtsanwalt Arno Lampmann.
Nun erreichte dem Facebook-User eine Abmahnung, in der die umgehende Entfernung des Lichtbilds gefordert wird. Ebenso eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung, Auskunft über die Dauer der Nutzung des Lichtbilds sowie Schadensersatz, dessen Höhe der Abmahner nach Erhalt der Auskunft beziffern will.
Abmahner durch einen Fernsehbeitrag animiert?
Erst zwei Wochen vor dieser Abmahnung wurde in einem Fernsehbeitrag durch die Kollegen der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum hingewiesen, dass Facebooknutzer nicht nur für eigene Beiträge haften, sondern unter Umständen auch für von Dritten auf der Pinnwand veröffentlichte Inhalte geradestehen müssen.
Vielleicht wurde der Abmahner gerade durch die Sendung "inspiriert" und hat nun ein neues fragwürdiges Betätigungsfeld gefunden, schreibt Rechtsanwalt Arno Lampmann auf seiner Kanzlei-Homepage. Die Mitteilung über die (vermutlich) erste Abmahnung in dieser Konstellation hat ein gewaltiges Echo ausgelöst.
Die Rechtslage
Zur Rechtslage schreibt Rechtsanwalt Henning Krieg auf seiner Homepage www.kriegs-recht.de, dass zwar grundsätzlich - und etwas vereinfacht gesprochen - gilt, dass das Telemediengesetz in seinem § 10 regelt, dass ein "Diensteanbieter" nicht für fremde Inhalte haftet, wenn er keine Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt hat(te), und er ihn unverzüglich entfernt, sobald er Kenntnis vom rechtswidrigen Inhalt erhält. Nur ganz so einfach sieht es Rechtsanwalt Krieg nun doch nicht, weil es durchaus noch einige rechtliche Feinheiten in diesem Zusammenhang gibt. Außerdem nimmt ein Nutzer wohl durchaus "Kenntnis" von fremden Postings auf seiner Pinnwand.
Müssen Facebook-Nutzer nun Panik haben?
Auf der Webseite von Rechtsanwalt Udo Vetter wird diese Frage eindeutig mit Nein beantwortet. "Die Pinnwand gehört zu jedem Profil standardmäßig dazu und der Nutzer hat praktisch keinen Einfluss. Sie ist ein Feedback-Kanal, dessen Inhalte allenfalls von Facebook gesteuert werden. Vetter sieht keine Haftung des Nutzers. Es gibt also gar keinen Grund, jetzt hektisch Pinnwände zu zensieren oder gar zu schließen.
Die kompletten Beiträge
Rechtsanwalt Arno Lampmann: Die erste Facebook-Abmahnung wegen eines fremden Fotos an der Pinnwand (abgerufen 12.4.12)
Rechtsanwalt Arno Lampmann: Reaktionen auf unseren Beitrag zur ersten Facebook-Abmahnung - erste Lösungsvorschläge (abgerufen 12.4.12)
Rechtsanwalt Henning Krieg: Erste (bekannte) Abmahnung wegen fremdem Foto auf Facebook-Pinnwand (abgerufen 12.4.12)
Rechtsanwalt Udo Vetter: Facebook-Nutzer können gelassen bleiben (abgerufen 12.4.12)
Redaktion Rechtsindex