Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Angeklagten - teilweise als Täter, teilweise als Gehilfen - über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet "Abofallen" betrieben haben. Auf diese Weise haben sie bei ca. 65.000 Internetnutzern einen Schaden von insgesamt mindestens 4,5 Millionen Euro verursacht.
Der Sachverhalt
Die Angeklagten haben mit unterschiedlichen Unternehmen im Internet sog. Sinnlosangebote unterbreitet. Sie haben Leistungen kostenpflichtig angeboten, die andernorts kostenfrei zu erhalten waren. Auf diese Weise wurde z.B. Freeware, d.h. frei erhältliche Software, kostenpflichtig angeboten.
Kostenhinweis war absichtlich schlecht positioniert
Dabei war der Hinweis auf die Kostenpflicht allerdings absichtlich so positioniert, dass er bei flüchtiger Betrachtung der Websites leicht übersehen werden konnte. Wer sich auf den Websites der Angeklagten anmeldete, erhielt anschließend eine E-Mail, in der ihm der Abschluss eines Vertrags bestätigt und er zur Zahlung von 60,-- bzw. 84,-- Euro aufgefordert wurde. Kam er der Zahlungsaufforderung nicht nach, folgten in zahlreichen Fällen Zahlungsaufforderungen seitens des ebenfalls mitangeklagten Rechtsanwalts.
Die Entscheidung
Nach dem Urteil der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg erfüllt dieses Verhalten den Tatbestand des Betruges.
Mit den an die Kunden versandten Zahlungsaufforderungen täuschten die Angeklagten den Kunden vor, diese seien eine vertragliche Zahlungsverpflichtung eingegangen. Tatsächlich waren jedoch keine Verträge zustande gekommen, weil den Angeklagten wegen des Inhalts ihrer sinnlosen Angebote und der gezielten Gestaltung ihrer Websites klar war, dass Kunden, die sich dort anmeldeten, den Kostenhinweis übersehen hatten. Wenn aber ein Kunde keine entgeltliche Leistung in Anspruch nehmen möchte und der Anbieter dies erkennt bzw. hiervon ausgeht, kommt kein Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung zustande.
Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug
Der Angeklagte, der als Initiator der Taten an allen wesentlichen Entscheidungen maßgeblich beteiligt und für die Konzeption der Websites verantwortlich war, ist insbesondere wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Gegen drei weitere Angeklagte wurden Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und zehn Monaten festgesetzt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die übrigen drei Angeklagten wurden wegen ihrer untergeordneten Beihilfehandlungen zu Geldstrafen verurteilt bzw. mit Strafvorbehalt verwarnt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann binnen einer Woche Revision eingelegt werden. Hierüber entschiede dann der Bundesgerichtshof.
Gericht:
Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.03.2012 - 608 KLs 8/11
LG Hamburg PM 21.03.2012
Rechtsindex
Ähnliche Urteile:
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt ist eine öffentliche Sparkasse nicht dazu verpflichtet einem Inkassounternehmen, das für"Internetabzocker" tätig ist, ein Konto zur Verfügung zu stellen. Urteil lesen
Die Betreiber von Abofallen, in denen kostenlose Software gegen Gebühren zum Download angeboten werden, dürfen nicht mehr ohne Erlaubnis die Mozilla-Produkte "Firefox" und "Thunderbird" kostenpflichtig anbieten. Die Mozilla Foundation hat sich mit einer Klage gegen die Betreiber erfolgreich durchgesetzt. Urteil lesen
Das Amtsgericht Osnabrück hat mit Urteil einem Internetnutzer Schadensersatz für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zugebilligt, resultierend aus der Abwehr einer Forderung die von einer Abofalle stammt. Urteil lesen
Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde nach Urteil des VG Neustadt berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern. Urteil lesen
