Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?

Aktenblatt

Gericht
Oberlandesgericht Oldenburg
Datum
26.09.2018
Az.
3 W 71/18
Gebiet
Familienrecht
Stand
06.10.2026

Wann ein gemeinschaftliches Testament im Scheidungsverfahren unwirksam wird und weshalb Mediation nicht automatisch genügt.

Ein gemeinschaftliches Testament kann schon vor dem rechtskräftigen Scheidungsbeschluss unwirksam werden. Entscheidend ist, ob beim Tod die Scheidungsvoraussetzungen vorlagen und der verstorbene Ehegatte die Scheidung beantragt oder einem Antrag zugestimmt hatte. Eine bloße Trennung genügt dagegen nicht.

Das Wichtigste in Kürze

  • § 2077 BGB lässt letztwillige Zuwendungen an den Ehegatten grundsätzlich entfallen, wenn die Ehe geschieden ist oder beim Erbfall die Voraussetzungen einer Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.
  • Für das gemeinschaftliche Testament gilt über § 2268 BGB grundsätzlich die Unwirksamkeit des gesamten Testaments.
  • Maßgeblich ist die Lage im Todeszeitpunkt. Ein anhängiges Scheidungsverfahren genügt für sich genommen nicht.
  • Die gesetzliche Regel ist widerleglich: Das Testament kann ausnahmsweise fortgelten, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung auch für den Scheidungsfall getroffen worden wäre.
  • Eine Mediation oder der Wunsch, die weitere Entwicklung abzuwarten, widerruft eine zuvor erteilte Zustimmung zur Scheidung nicht ohne Weiteres.

Der Fall

Die Eheleute hatten am 13. Februar 2012 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Sie setzten sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre gemeinsame Adoptivtochter zur Schlusserbin des Längstlebenden ein.

Seit Anfang April 2013 lebten die Eheleute räumlich getrennt. Der Ehemann errichtete am 1. Juli 2013 ein weiteres Testament und setzte die Adoptivtochter als Alleinerbin ein. Die Ehefrau stellte Mitte Januar 2015 einen Scheidungsantrag. Der anwaltlich vertretene Ehemann stimmte diesem Antrag im Termin vor dem Familiengericht am 28. April 2016 zu.

Im März 2017 erklärte der Ehemann im Familienverfahren, die Mediation habe gute Gespräche ermöglicht; er sehe einen Ansatz, die Ehe möglicherweise fortzuführen, und strebe deshalb eine Aussetzung des Verfahrens an. Das Oberlandesgericht stellte jedoch fest, dass darin kein eindeutiger Widerruf seiner bereits erklärten Zustimmung lag. Das Scheidungsverfahren lief weiter. Der Ehemann verstarb am 9. Februar 2018, ohne dass die Ehe geschieden worden war. Ehefrau und Adoptivtochter beantragten jeweils einen Erbschein.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Oldenburg wies die Beschwerde der Ehefrau gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Westerstede zurück. Die Adoptivtochter wurde aufgrund des Testaments vom 1. Juli 2013 Alleinerbin. Der Beschluss datiert vom 26. September 2018 und trägt das Aktenzeichen 3 W 71/18.

Nach Auffassung des Gerichts war das gemeinschaftliche Testament gemäß § 2268 Abs. 1 in Verbindung mit § 2077 Abs. 1 BGB unwirksam. Beim Tod des Erblassers lagen die Voraussetzungen für die Scheidung vor: Die Ehegatten lebten bereits länger als drei Jahre getrennt, sodass das Scheitern der Ehe nach § 1566 Abs. 2 BGB unwiderlegbar vermutet wurde. Außerdem hatte der Erblasser dem Scheidungsantrag der Ehefrau formwirksam zugestimmt.

Die Zustimmung bestand im Todeszeitpunkt fort. Ein Widerruf der Zustimmung muss nach § 134 Abs. 2 FamFG zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. Das Gericht ließ offen, ob daneben überhaupt ein schlüssiger Widerruf denkbar wäre. Jedenfalls ergab sich aus dem Mediationsversuch, dem Aussetzungsbegehren und den Erklärungen im Verfahren kein eindeutiger und vorbehaltloser Wille, die zuvor erklärte Zustimmung sofort zu widerrufen.

Auch die Ausnahme des § 2268 Abs. 2 BGB griff nicht ein. Entscheidend sind dabei die Vorstellungen bei Errichtung der letztwilligen Verfügung. Das OLG konnte nicht feststellen, dass der Erblasser die Einsetzung seiner Ehefrau auch für den Fall eines anhängigen Scheidungsverfahrens gewollt hätte. Dafür sprach insbesondere das nach der Trennung errichtete Testament zugunsten der Adoptivtochter.

Einordnung

Die Entscheidung betrifft ein häufiges Missverständnis beim sogenannten Berliner Testament. Viele Ehegatten setzen sich darin zunächst gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen Kinder oder andere Angehörige zu Schlusserben. Das Testament ist regelmäßig auf die Ehe als persönliche und wirtschaftliche Grundlage zugeschnitten. Bricht diese Grundlage weg, unterstellt das Gesetz grundsätzlich, dass eine Erbeinsetzung des anderen Ehegatten nicht mehr gewollt ist.

Das gilt beim gemeinschaftlichen Testament besonders weitgehend. § 2268 Abs. 1 BGB verweist auf § 2077 BGB und ordnet die Unwirksamkeit „seinem ganzen Inhalt nach“ an. Das kann deshalb auch Verfügungen über Schlusserben erfassen. Die Folge ist allerdings nicht stets, dass eine spätere Verfügung wirksam ist. Es muss jeweils geprüft werden, welche letztwilligen Verfügungen vorliegen und welche gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge daraus folgt.

Eine wichtige Grenze enthält § 2268 Abs. 2 BGB. Verfügungen bleiben insoweit wirksam, als anzunehmen ist, dass sie auch für den Fall der Scheidung getroffen worden wären. Erforderlich ist eine Auslegung des konkreten Testaments und der feststellbaren Vorstellungen bei seiner Errichtung. Eine klare Regelung für Trennung oder Scheidung kann spätere Auslegungsstreitigkeiten vermeiden.

Rechtslage 2026

Die maßgeblichen Vorschriften, §§ 2077 und 2268 BGB, gelten weiterhin. § 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt für den Fall des noch nicht abgeschlossenen Scheidungsverfahrens, dass im Todeszeitpunkt die Voraussetzungen für die Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat. Erst das Zusammentreffen dieser Voraussetzungen führt zur gesetzlichen Unwirksamkeitsfolge.

Ob die Ehe scheidungsreif war, richtet sich nach dem Scheidungsrecht. Nach § 1566 Abs. 1 BGB wird das Scheitern unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten ein Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner zustimmt. Nach drei Jahren Getrenntleben gilt diese Vermutung unabhängig von einer Zustimmung. Ein kurzfristiges Zusammenleben zur Versöhnung unterbricht oder hemmt diese Fristen nach § 1567 Abs. 2 BGB nicht.

Der Bundesgerichtshof bezeichnet § 2077 BGB als dispositive Auslegungsregel. Nach § 2077 Abs. 3 BGB bleibt eine Verfügung wirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sie auch für den Scheidungsfall getroffen hätte. Mit Beschluss vom 17. Februar 2022 hat der Bundesgerichtshof außerdem für das Grundbuchverfahren entschieden: Eine an § 2077 BGB angelehnte Scheidungsklausel begründet ohne konkrete Anhaltspunkte für ihren Eintritt keine Pflicht, weitere Nachweise zur Erbfolge vorzulegen.

Mit Beschluss vom 22. Mai 2024 hat der Bundesgerichtshof die Grenzen der Vorschrift hervorgehoben. § 2077 BGB ist nicht ohne Weiteres auf Verfügungen zugunsten eines nichtehelichen Lebensgefährten übertragbar, wenn die Verfügung vor der späteren Eheschließung errichtet wurde und keinen hinreichenden Bezug zur späteren Ehe aufweist. Für während bestehender Ehe errichtete Ehegattentestamente bleibt die gesetzliche Grundregel unverändert.

So gehen Sie vor

Wenn Sie sich getrennt haben oder ein Scheidungsantrag im Raum steht, sollten Sie zunächst sämtliche Testamente, Erbverträge und notariellen Urkunden zusammentragen. Prüfen Sie insbesondere, ob ein gemeinschaftliches Testament existiert, ob es wechselbezügliche Verfügungen enthält und ob eine Regelung für Trennung oder Scheidung vorgesehen ist.

Verlassen Sie sich nicht darauf, dass Vergleichsgespräche, ein Mediationsversuch oder ein Aussetzungsbegehren die erbrechtliche Lage automatisch offenhalten. Soll die gegenseitige Absicherung trotz Trennung bestehen bleiben, muss dies rechtlich tragfähig und eindeutig geregelt sein. Soll sie entfallen, richten sich Widerruf und neue Verfügung danach, ob und in welchem Umfang Bindungen aus dem gemeinschaftlichen Testament bestehen.

Häufige Fragen

Wird ein Berliner Testament schon durch die Trennung unwirksam? Nein. Die Trennung allein erfüllt § 2077 BGB nicht. Hinzukommen müssen im Todeszeitpunkt die Voraussetzungen für die Scheidung sowie ein Scheidungsantrag des Erblassers oder seine Zustimmung zum Antrag des anderen Ehegatten.

Reicht ein gestellter Scheidungsantrag immer aus? Nein. Der Antrag oder die Zustimmung ist nur ein Teil der Voraussetzungen. Zusätzlich muss die Ehe beim Tod scheidungsreif sein. Das kann etwa nach Ablauf des Trennungsjahres bei beiderseitigem Scheidungswillen oder nach drei Jahren Getrenntleben der Fall sein.

Bleibt das Testament bei einer Mediation wirksam? Nicht automatisch. Eine Mediation zeigt zunächst nur, dass eine Verständigung oder Versöhnung erwogen wird. Sie ersetzt weder einen eindeutigen Widerruf einer bereits erklärten Zustimmung zur Scheidung noch lässt sie die Voraussetzungen des § 2077 BGB ohne Weiteres entfallen.

Kann ein Testament trotz Scheidung gelten? Ja. Bei einer Verfügung zugunsten des Ehegatten greift § 2077 Abs. 3 BGB ein, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser die Verfügung auch für diesen Fall getroffen hätte. Bei gemeinschaftlichen Testamenten bestimmt § 2268 Abs. 2 BGB, dass Verfügungen insoweit wirksam bleiben. Eine klare schriftliche Regelung ist deutlich sicherer als eine spätere Auslegung.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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