Brüssel-IIa-Verordnung: Nach Ansicht des EuGH erfasst der Begriff "Umgangsrecht" nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten, insbesondere seine Großeltern.

Des Weiteren stellt der Gerichtshof auch klar, dass zur Vermeidung sich widersprechender Maßnahmen durch unterschiedliche Gerichte und zum Schutz des Kindeswohls dasselbe Gericht, grundsätzlich das am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zuständige, über das Umgangsrecht entscheiden muss.

Der Sachverhalt

Frau V., eine bulgarische Staatsangehörige, ist die Großmutter mütterlicherseits eines minderjährigen im Jahr 2002 geborenen Kindes. Seit Scheidung der Eltern hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seinem Vater, einem griechischen Staatsangehörigen, in Griechenland.

Die Großmutter möchte ein Umgangsrecht erhalten. Da es ihr nicht möglich sei, einen engen Kontakt mit ihrem Enkelsohn aufrechtzuerhalten und sie die griechischen Behörden ohne Erfolg um Unterstützung gebeten habe, rief sie die bulgarischen Gerichte an, um die Modalitäten für die Ausübung des Umgangsrechts zwischen ihr und ihrem Enkelsohn zu bestimmen.

Sie beantragte, dass er sie regelmäßig an bestimmten Wochenenden im Monat besuchen sowie zweimal im Jahr ein oder zwei Wochen seiner Ferien bei ihr verbringen dürfe.

Das erstinstanzliche bulgarische Gericht und das Berufungsgericht wiesen den Antrag wegen fehlender Zuständigkeit zurück, weil eine Verordnung der Union (Brüssel - IIa - Verordnung) die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats vorsehe, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe (hier also die griechischen Gerichte).

Anwendung der Brüssel-IIa-Verordnung auf Großeltern?

Der in letzter Instanz befasste Varhoven kasatsionen sad (Oberstes Kassationsgericht, Bulgarien) ist der Ansicht, dass er für die Bestimmung des zuständigen Gerichts wissen müsse, ob die Brüssel-IIa-Verordnung auf das Umgangsrecht der Großeltern Anwendung finde.

Die Entscheidung des EuGH

In seinem Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass der Begriff "Umgangsrecht" im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung autonom auszulegen ist. Nach einem Hinweis darauf, dass diese Verordnung für alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung gilt und das Umgangsrecht als Priorität angesehen wird, weist der Gerichtshof darauf hin, dass sich der Gesetzgeber dazu entschieden hat, den Kreis der Personen, die die elterliche Verantwortung ausüben oder denen ein Umgangsrecht zukommt, nicht einzuschränken. Damit haben auch Großeltern ein Umgangsrecht.

Gericht:
EuGH, Urteil vom 31.05.2018, Rechtsache C-335/17

EuGH, PM 78/18
Rechtsindex - Recht & Urteile

Ähnliche Urteile:

Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums: Das neue Umgangsrecht stärkt die Rechte leiblicher Väter. Erstmals erhält der biologische, leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, auch wenn er bislang keine enge soziale Bindung aufgebaut hat. Urteil lesen

Das Oberlandesgericht Hamm (Az. II-10 WF 240/10) hat entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zusteht. Urteil lesen

Ein zweiwöchiges Wechselmodell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und keine Stabilität erfahren kann. Ein derartiges Modell setzt die Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Urteil lesen

Nach Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 2392/13 B ER) , muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger eine 3-wöchige Reise nach Indonesien finanzieren, damit dieser sein Umgangsrecht mit seinem minderjährigem Sohn wahrnehmen kann. Urteil lesen