Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 07.05.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen bestätigt.
Der Sachverhalt
Die 23 Jahre alte Iranerin und der 31 Jahre alte Iraner hatten im Jahre 2009 in Karadj/Iran nach islamischen Recht geheiratet. Die von ihren Familien ausgehandelte und von den Eheleuten vereinbarte Heiratsurkunde enthält eine „Vollmacht“ zugunsten der Ehefrau, nach welcher sie die Scheidung beantragen kann, sowie verschiedene Bedingungen für einen von ihr gestellten Scheidungsantrag.
Aus der Ehe ging eine im Jahre 2010 geborene Tochter hervor. Seit April 2011 lebte die Familie in Essen. Mitte Oktober 2011 trennten sich die Eheleute, im Juni 2012 beantragte die Ehefrau die Scheidung, die das Familiengericht des Amtsgerichts Essen im November 2012 aussprach.
Die Entscheidung
Der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die Beschwerde des Ehemanns gegen den familiengerichtlichen Scheidungsbeschluss zurückgewiesen. Der Scheidungsantrag sei nach materiellem iranischen Scheidungsrecht zu beurteilen, weil die Eheleute dieses Recht bei ihrer Heirat vereinbart hätten. Nach der Heiratsurkunde sei auch die Ehefrau zum Ausspruch des „Talaq“ (sinngemäß: „Ich verstoße Dich.“/„Ich will geschieden werden.“) berechtigt. Hiervon habe die Ehefrau durch ihren Scheidungsantrag und durch ihre vor den Familiengerichten abgegebenen Erklärungen, mit denen sie die Scheidung begehrt habe, Gebrauch gemacht.
Zudem lägen auch die in der Scheidungsurkunde vereinbarten Scheidungsgründe vor. So habe der Ehemann seiner Frau während des Zusammenlebens mindestens sechs Monate lang keinen Unterhalt gezahlt. Seiner Ehefrau sei außerdem das weitere Eheleben nicht zuzumuten, weil sich der Mann ihr gegenüber schlecht benommen und schlecht verhalten habe. Erkenntnisse aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren rechtfertigten den Schluss, dass der Ehemann seine Frau eifersüchtig überwacht, bedroht und beleidigt habe.
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.05.2013 - 3 UF 267/12
Rechtsindex - Recht & Urteil
Ähnliche Urteile:
Die Vereinbarung einer Brautgabe, die als "Gegenleistung" für die Erfüllung der ehelichen Pflichten der Frau im Falle einer Trennung zusteht, ist dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG sowie mit dem Grundsatz der Freiheit der Eheschließung nicht in Einklang zu bringen. Urteil lesen
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist ein aus dem Iran stammender Ehemann verpflichtet, seiner Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet 213.208 Euro auszuhändigen. Urteil lesen
Die im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. In der Sache sei materielles iranisches Scheidungsrecht anzuwenden. Das ergebe sich aus einem fortgeltenden Staatsvertrag aus dem Jahre 1929. Urteil lesen
Einer in Deutschland lebenden Iranerin, die sich von ihrem im Iran geheirateten Mann trennen will, stehe zwar auch hier die dort für den Scheidungsfall vereinbarte "Morgengabe" zu. Doch schon von iranischen Gerichten wird in aller Regel nicht erwartet, dass der Ehemann diese traditionell zugesagte märchenhafte Summe an Goldmünzen tatsächlich aufbringen kann. Urteil lesen
