Eine Brautgeldabrede, die eine Geldzahlung als Voraussetzung für die Eheschließung vorsieht, verletzt die Freiheit der Eheschließung und die Menschenwürde. Solch ein Vertrag ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig.
Der Sachverhalt
Die Beteiligten sind Angehörige des yezidischen Glaubens. Die Kläger, der Bruder und die Schwägerin des Bräutigams, zahlten an den Vater der Braut vor der Eheschließung 8.000 Euro. Noch vor Ablauf eines Jahres nach Eheschließung mit der damals 19-jährigen, verließ die Tochter des Beklagten ihren Ehemann, der sie in der Ehe vergewaltigt hatte.
Das sogenannte "Brautgeld" verlangten die Kläger nunmehr mit der Behauptung zurück, es habe entsprechend des yezidischen Glaubens eine Abrede gegeben, nach der das Geld als Voraussetzung für die Ehe gezahlt und zurückgewährt werde, wenn die Eheleute weniger als ein Jahr zusammenleben.
Die Entscheidung
Der 18. Zivilsenat hat entschieden, dass das sogenannte "Brautgeld" nach anzuwendendem deutschem Recht nicht zurückzuzahlen sei.
Der Anspruch könne nicht auf die behauptete Vereinbarung gestützt werden, weil dieser Vertrag gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig sei. Die Brautgeldabrede, die eine Geldzahlung als Voraussetzung für die Eheschließung vorsehe, verletzte die Freiheit der Eheschließung und die Menschenwürde.
Da beiden Seiten ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fiele, bestehe auch kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, dieser sei nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Diese Sperrvorschrift greife auch im vorliegenden Fall. Es solle kein Anreiz zum Abschluss von Brautpreisabreden nach yezidischem Vorbild mehr bestehen. Dieser Zweck werde am besten gewährleistet, wenn die Leistung aufgrund einer solchen Abrede auf eigenes Risiko erfolge.
Gericht:
Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.01.2011 I-18 U 88/10
OLG Hamm, Rechtsindex