Unter der Annahme, dass bundesverfassungsgericht“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

    Nach Urteil des Bundesverfassungsgericht ist die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6157-bundesverfassungsgericht-rundfunkbeitrag-im-wesentlichen-verfassungsgemaess
  • Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung

    Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1422-bundesverfassungsgericht-kippt-sicherungsverwahrung
  • Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot für Lehrkräfte

    Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG)...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4833-bundesverfassungsgericht-kippt-kopftuchverbot-fuer-lehrkraefte
  • Bundesverfassungsgericht zur Privatisierung des Maßregelvollzugs

    Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1923-bundesverfassungsgericht-zur-privatisierung-des-massregelvollzugs
  • Freibad: Eintrittsrabatt für Einwohner ungerecht- Österreicher klagt bis zum Bundesverfassungsgericht

    Abs. 1 Satz 2 GG) durch Unterlassung einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. a)...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5645-freibad-eintrittsrabatt-fuer-einwohner-ungerecht-oesterreicher-klagt-bis-zum-bundesverfassungsgericht
  • Urteil: Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Adoptionsrecht für Homosexuelle

    Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil entschieden. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3168-urteil-das-bundesverfassungsgericht-staerkt-das-adoptionsrecht-fuer-homosexuelle
  • Bundesverfassungsgericht: Kein Verbot der NPD

    Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5827-bundesverfassungsgericht-kein-verbot-der-npd
  • Wenn Gerichte die Grundsätze des internationalen Strafvollstreckungsrechts verkennen...

    Gerichte fast zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz eines Geschäftsmanns geführt. Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig einen Riegel vorgeschoben. Der Sachverhalt Nach Mitteilung der Gläser Selenberg Rechtsanwälte...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5470-wenn-gerichte-die-grundsaetze-des-internationalen-strafvollstreckungsrechts-verkennen
  • Kindesunterhalt - Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen

    werden. Mit den Voraussetzungen an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut befasst. In folgender Sache hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/2484-kindesunterhalt-zurechnung-fiktiver-einkuenfte-des-unterhaltspflichtigen
  • Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren

    nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") sind nicht verfassungsgemäß. In einem Grundsatzurteil verlangt das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar nächsten Jahres. Der Sachverhalt 1. Das Vierte Gesetz für moderne...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/957-die-bundesregierung-muss-hartz-iv-korrigieren
  • Bei der Auswahl eines Vormunds müssen Großeltern in Betracht gezogen werden

    konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes anderweitig besser gedient ist. Die vom Bundesverfassungsgericht zu entscheidende Verfassungsbeschwerde einer Großmutter blieb im Ergebnis ohne Erfolg, denn das Familiengericht hatte die...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/4365-bverfg-1-bvr-2926-13-auswahl-eines-vormunds-beruecksichtigung-der-grosseltern
  • Urteil des BVerfG - Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG)

    Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2563-urteil-des-bverfg-aenderung-des-bundeswahlgesetzes-bwg
  • Sicherungsverwahrung - Sexualstraftäter mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    Rückfallrisiko bescheinigten, ordnete das Landgericht im Juni 2010 die Fortdauer der Sicherungsverwahrung an. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 4. Mai 2011 alle Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/1680-sicherungsverwahrung-sexualstraftaeter-mit-verfassungsbeschwerde-erfolgreich
  • Sorgerecht unverheirateter Väter

    nicht vor. Die hiergegen beim Oberlandesgericht eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg, der Fall landete vorm Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung Das Bundesverfassungsgerichts hat auf die Verfassungsbeschwerde nun entschieden, dass die §§ 1626a...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/1153-sorgerecht-unverheirateter-vaeter
  • Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit

    an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1039-keine-hoeheren-qhartz-iv-leistungenq-fuer-die-vergangenheit
  • Urteil: Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess & informelle Absprachen

    informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil entschieden. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht die von den Beschwerdeführern angegriffenen...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3253-urteil-die-gesetzlichen-regelungen-zur-verstaendigung-im-strafprozess-informelle-absprachen
  • BVerfG zur Ablehnung eines Beratungshilfescheins für anwaltliche Beratung

    Die Sache sei damit erledigt. Die Bescheidung einer Ablehnung komme daher nicht in Betracht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 1849/11) Der Beschluss des Amtsgerichts verstößt gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, so das...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5020-bverfg-zur-ablehnung-eines-beratungshilfescheins-fuer-anwaltliche-beratung
  • Beleidigung einer Richterin oder doch Meinungsfreiheit?

    Die erneute Revision des Beschwerdeführers blieb vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 482/13) Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen den...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4462-bverfg-1-bvr-482-13-beleidigung-einer-richterin-oder-doch-meinungsfreiheit
  • Bundespräsident darf NPD-Anhänger als "Spinner" bezeichnen

    haben und nationalistische und antidemokratische Überzeugungen vertreten. Mit Urteil (Az. 2 BvE 4/13) hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag der NPD gegen den Bundespräsidenten wegen Äußerungen während der Zeit des Bundestagswahlkampfes 2013...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4306-bverfg-urteil-2-bve-4-13-bundespraesident-darf-npd-anhaenger-als-spinner-bezeichnen
  • Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten

    vorläufig zu reagieren. Das Schließen etwaiger Regelungslücken liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. Das Bundesverfassungsgericht den Fall daher an das Verwaltungsgericht Freiburg zurückverwiesen. Der Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerde richtet...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2948-dauerobservation-eines-entlassenen-sicherungsverwahrten
  • Fällt die Bezeichnung rechtsradikal unter die Meinungsfreiheit?

    Es sei nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag "rechtsextrem" ist. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und hob die angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2893-faellt-die-bezeichnung-rechtsradikal-unter-die-meinungsfreiheit
  • Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Hartz IV

    auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1789-anrechung-einer-einkommensteuererstattung-auf-hartz-iv
  • Die Steuer-CD - Kein Beweisverwertungsverbot

    sein sollte. Auch wenn völkerrechtliche Übereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies unschädlich. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1251-die-steuer-cd-kein-beweisverwertungsverbot
  • Kindergeld darf auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden

    hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Entscheidung Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1046-kindergeld-darf-auf-hartz-iv-leistungen-angerechnet-werden
  • Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

    ein Gebot, diese innerhalb von drei Jahren gewinnerhöhend aufzulösen. Wesentlicher Hintergrund für diese dem Bundesverfassungsgericht vorgelegte Bestimmung war die Befürchtung,es werde ohne die Neuregelung infolge der Möglichkeit, Rückstellungen für in...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/488-jubilaeumsrueckstellungen-nach-dem-estg-verfassungsgemaess
  • BVerfG zur Identitätsfeststellung durch die Polizei bei Versammlungen

    von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt,...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5224-bverfg-zur-identitaetsfeststellung-durch-die-polizei-bei-versammlungen
  • BVerfG - Entziehung des Sorgerechts bei elterlichem Fehlverhalten

    mit Beschluss vom 6. Februar 2014 zurück. Kurz zusammengefasst durch die Deutsche Anwaltshotline Das Bundesverfassungsgericht sah den Vater in seinem grundrechtlich verbürgten Elternrecht verletzt und sprach ihm das Sorgerecht für seine Tochter zu....

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/4744-bverfg-entziehung-des-sorgerechts-bei-elterlichem-fehlverhalten
  • BVerfG: Kirche darf Wiederverheiratete entlassen

    Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum Ausgleich zu bringen. Aus den Entscheidungsgründen des Bundesverfassungsgerichts 1. a) Soweit sich die Schutzbereiche der Glaubensfreiheit und der inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4567-bverfg-beschluss-2-bvr-661-12-kirche-darf-wiederverheiratete-entlassen
  • Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

    voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht, so das Bundesverfassungsgericht. Ein Tatverdacht ergibt sich nicht ohne Weiteres daraus, dass der Leiter einer Rechtsabteilung sich, nachdem...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4142-bverfg-2-bvr-974-12-anforderungen-an-eine-wohnungsdurchsuchung
  • Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

    gedeckt ist. Der Kontext zielte bewusst darauf, die Beschwerdeführerin absichtlich zu verletzen. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich gegen einzelne...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3985-bverfg-1-bvr-194-13-persoenlichkeitsrecht-bezeichnung-als-durchgeknallte-frau-kann-ehrverletzend-sein
  • Familienschutz: Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater

    Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Der Sachverhalt Wie das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1154/10) mitteilt, ist der Beschwerdeführer überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/3936-bverfg-beschluss-1-bvr-1154-10-familienschutz-ausschluss-der-vaterschaftsanfechtung-fuer-den-biologischen-vater
  • BVerfG zur SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition

    Der Antrag war abzulehnen, weil eine diese Abstimmung beanstandende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss. 1. Im Wege der Verfassungsbeschwerde können nur Akte der öffentlichen Gewalt angegriffen...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3892-bverfg-zur-spd-abstimmung-ueber-das-zustandekommen-einer-grossen-koalition
  • BVerfG-Beschluss im Fall Mollath: Verletzung der Grundrechte

    Maßnahmen nicht genügen. Da es sich um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3712-bverfg-beschluss-im-fall-mollath-verletzung-der-grundrechte
  • Die Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als Winkeladvokatur

    Rahmen eines Zivilprozesses als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Das Bundesverfassungsgericht hob die angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3636-die-bezeichnung-einer-anwaltskanzlei-als-winkeladvokatur
  • Vorschriften des Waffengesetzes können von Verfassungs wegen nicht beanstandet werden

    2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Verfassungsbeschwerden wurden nicht angenommen. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz, mit denen die Beschwerdeführer eine Verletzung...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3169-vorschriften-des-waffengesetzes-koennen-von-verfassungs-wegen-nicht-beanstandet-werden
  • Strafrecht: Maßregelvollzug muss auf Freiheitsstrafe angerechnet werden

    Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/2192-strafrecht-massregelvollzug-muss-auf-freiheitsstrafe-angerechnet-werden
  • Solarium - Gesetzliches Sonnenstudioverbot für Minderjährige

    und macht im Wesentlichen eine Verletzung seiner Berufsfreiheit geltend. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Die...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1927-solarium-gesetzliches-sonnenstudioverbot-fuer-minderjaehrige
  • Blutentnahme: Beweisverwertungsverbote wegen Verstoßes gegen Richtervorbehalt?

    bisher ein Beweisververtungsverbot abgelehnt wurde, in ihren Grundrechten verletzt. Zu Unrecht, stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht fest. Der Sachverhalt In zwei miteinander verbundene Verfahren wurden die Beschwerdeführer wegen Trunkenheit im...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1350-blutentnahme-beweisverwertungsverbote-wegen-verstosses-gegen-richtervorbehalt
  • Publikationsverbot: Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts

    rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts" ist verfassungswidrig. Der Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht informiert über folgenden Sachverhalt. Der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und unerlaubten...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1281-publikationsverbot-verbreitung-rechtsextremistischen-gedankenguts
  • Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen

    als unbegründet. Seine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Des Weiteren ist der...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1184-anfertigung-von-videoaufnahmen-zum-beweis-von-verkehrsverstoessen
  • Geschwindigkeitsüberschreitung - Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer erfolglos

    Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden verkehrsrechtlichen Maßnahme. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 Querverweis: Volltext des Beschlusses Weitere Urteile zum Thema...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1144-geschwindigkeitsueberschreitung-verfassungsbeschwerde-gegen-blitzer-erfolglos
  • Alkoholfahrt: Blutentnahme ohne richterliche Anordnung?

    die Rechtswidrigkeit der Anordnung der Blutentnahme geltend macht, hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, die Beschlüsse der Strafgerichte aufgehoben und die Sache zur...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1129-alkoholfahrt-blutentnahme-ohne-richterliche-anordnung
  • Plakate mit Ausländer-Raus Parolen sind von Meinungsfreiheit gedeckt

    Ausländer-Raus-Parolen verletzen nicht die Menschenwürde und sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Sachverhalt Die Beschwerdeführer waren vom Amtsgericht Augsburg wegen des öffentlichen...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/998-plakate-mit-auslaender-raus-parolen-sind-von-meinungsfreiheit-gedeckt
  • "Durchgeknallt" als generell unzulässige Schmähkritik?

    gegen das Urteil verwarf das Kammergericht auf Antrag derGeneralstaatsanwaltschaft ohne weitere Begründung. Das Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidung auf Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Entscheidungen...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/504-durchgeknallt-als-generell-unzulaessige-schmaehkritik
  • Hartz IV Regelsätze mit massiven Fehlern behaftet

    des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Gericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2218-hartz-iv-regelsaetze-mit-massiven-fehlern-behaftet
  • BVerfG: Keine PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen?

    wies die sofortige Beschwerde zurück. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 3359/14) hat der Verfassungsbeschwerde gegen...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5617-bverfg-keine-pkh-fuer-amtshaftungsklage-wegen-menschenunwuerdiger-haftbedingungen
  • BVerfG: Kundgabe von "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar

    dass die Gerichte bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.06.2016 - 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14 BVerfG, PM Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5606-bverfg-kundgabe-von-acab-nicht-ohne-weiteres-strafbar
  • BVerfG-Urteil: Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung

    von Befugnissen genügt aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht. Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt das dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft,...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5518-bverfg-urteil-ermittlungsbefugnisse-des-bka-zur-terrorismusbekaempfung
  • Sexuelle Handlung mit Tieren - Verfassungsbeschwerde gegen Verbot

    BverfG (Az. 1 BvR 1864/14) Mit Beschluss vom 08.12.2015, Az. 1 BvR 1864/14 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen einen Ordnungswidrigkeitentatbestand im Tierschutzgesetz nicht zur Entscheidung...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5442-sexuelle-handlung-mit-tieren-verfassungsbeschwerde-gegen-verbot
  • Sozietätsverbot verfassungswidrig - Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern zusammenschließen

    gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (1 BvL 6/13) in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5427-sozietaetsverbot-verfassungswidrig-anwaelte-duerfen-sich-mit-aerzten-und-apothekern-zusammenschliessen
  • BVerfG-Urteil zum Betreuungsgeld: Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes

    Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts durch Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5117-bverfg-urteil-zum-betreuungsgeld-keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes
  • Gentest: BVerfG bestätigt Urteile zu sog. "Beinahetreffern"

    ausgewertet werden dürfen und nicht zu weiterenErmittlungen bei bloßen Ähnlichkeiten mit den Täterspuren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten und seiner Verwandten durch einstimmigen Beschluss nicht angenommen. 2...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/5046-gentest-bverfg-bestaetigt-urteile-zu-sog-beinahetreffern
  • Beamtenverhältnis: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig

    ausgewogene Altersstruktur kann folglich eher durch ein variables Einstellungsalter gesichert werden. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 BVerfG, PM 34/2015 Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5007-beamtenverhaeltnis-altershoechstgrenzen-fuer-die-einstellung-in-den-oeffentlichen-dienst-verfassungswidrig
  • BVerfG: "FCK CPS" - Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung

    werden daher aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14 BVerfG, PM Nr. 23/2015 Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4941-bverfg-fck-cps-massstaebe-zur-sogenannten-kollektivbeleidigung
  • BVerfG zur Schockwerbung eines Rechtsanwalts

    Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für unzulässig halte. Dagegen wehrt sich der Rechtsanwalt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 3362/14) Die Klage blieb ohne Erfolg. Dass für die Werbung von Rechtsanwälten - vor dem Hintergrund ihrer...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4856-1-bvr-3362-14-schockwerbung-eines-rechtsanwalts
  • BVerfG: Fehlende richterliche Anordnung bei einer Blutentnahme

    beeinträchtigt worden. Die Verwertung des Ergebnisses der Blutanalyse sei nicht zulässig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1837/12) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, §92...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4755-bverfg-fehlende-richterliche-anordnung-bei-einer-blutentnahme
  • BVerfG-Urteil: §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des ErbStG sind verfassungswidrig

    größter Vermögen in den Händen Weniger führen. Die ausführliche Mitteilung des BVerfG finden Sie hier . Gericht: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 BVerfG, PM Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4626-bverg-urteil-1-bvl-21-12-teile-aus-erbstg-sind-verfassungswidrig
  • Äußerung in einem Zeitungsinterview- Antrag der NPD gegen Bundesministerin erfolglos

    sich hierdurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvE 2/14) Mitglieder der Bundesregierung sind bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion an die Grundrechte sowie...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4622-bverfg-urteil-2-bve-2-14-organklage-der-npd-gegen-bundesministerin
  • Abstammungsuntersuchung - Eingriff in das geschützte Familienleben der bestehenden Familie

    dass aus ihrer Sicht der Auskunft über das Kind keine unüberwindbaren Kindeswohlbelange entgegenstehen. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.2014 - 1 BvR 2843/14 BVerfG, PM Nr. 109/2014 Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/4597-abstammungsuntersuchung-eingriff-in-das-geschuetzte-familienleben-der-bestehenden-familie
  • Erbschaftssteuer - Urteilsverkündung des BVerfG steht bevor

    Bundesverfassungsgericht wird am 17.12.2014 zu entscheiden haben, ob die Bevorzugung von Firmenerben verfassungsgemäß ist. Bei Firmenerben wird derzeit ein großer Teil des Vermögens zu Schonvermögen erklärt, was bei Privaterben nicht der Fall ist. Im...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4584-erbschaftssteuer-urteilsverkuendung-des-bverfg-steht-bevor
  • Deal im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden

    angegriffenes Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts daher aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Der Sachverhalt Mit Urteil vom 19. Dezember 2012...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/4436-deal-im-strafverfahren-angeklagter-muss-vor-seiner-zustimmung-belehrt-werden
  • Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

    bestritt, offensichtlich nicht zur Kenntnis nahm und bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigte. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13 BverfG, PM Nr. 75/2014 Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4427-aufhebung-eines-amtsgerichtlichen-urteils-wegen-verstosses-gegen-das-willkuerverbot
  • Gewerkschaftlicher Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

    in allen Instanzen erfolglos. Dagegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 3185/09) 1. Die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen nicht die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4193-bverg-1-bvr-3185-09-flashmob-aktion-im-einzelhandel
  • BVerfG - Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen

    niedriger als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anzusetzen ist. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.12.2013 - 1 BvR 2531/12 BVerfG, PMNr. 5/2014 Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4034-bverfg-1-bvr-2531-12-prozesskostenhilfe-bei-amtshaftungsklagen-wegen-menschenwuerdeverletzungen
  • Schweigepflichtentbindung - Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

    würde durch eine solche grobe Konkretisierung der Auskunftsgegenstände nur geringfügig beeinträchtigt. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08 BVerfG, PM Nr. 53/2013 Rechtsindex - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/3652-schweigepflichtentbindung-zum-datenschutz-im-privaten-versicherungsrecht
  • Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

    da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3475-ausschluss-eingetragener-lebenspartnerschaften-vom-ehegattensplitting-ist-verfassungswidrig
  • Darf der Vermieter die Anbringung einer Satellitenschüssel untersagen?

    Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat. Der Sachverhalt Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/3409-darf-der-vermieter-die-anbringung-einer-satellitenschuessel-untersagen
  • Auch Zivilrichter muss sich für Wahrheitsfindung interessieren

    darf in einer mündlichen Verhandlung nicht äußern, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden (Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 2 BvR 1750/12). Ein Beitrag der Schutt,...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3062-auch-zivilrichter-muss-sich-fuer-wahrheitsfindung-interessieren
  • Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog

    der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden. Die Belastung der Versicherten mit Zusatzkosten steht in angemessenem Verhältnis zu dem unter...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3057-ausschluss-nicht-verschreibungspflichtiger-arzneimittel-aus-dem-leistungskatalog
  • Rundfunkgebühren für internetfähige PCs - Verfassungsbeschwerde erfolglos

    verletzten den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten. Die Entscheidung Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen,...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2797-rundfunkgebuehren-fuer-internetfaehige-pcs-verfassungsbeschwerde-erfolglos
  • Persönlichkeitsrecht - Wortberichterstattung über Prominente

    betreffender Äußerungen hatten die Kläger jeweils in beiden Instanzen Erfolg. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben, weil sie die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2067-persoenlichkeitsrecht-wortberichterstattung-ueber-prominente
  • Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundgesetz

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/990-vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-grundgesetz
  • Bezeichnung als Dummschwätzer nicht zwingend eine Beleidigung

    ausschlaggebend, ob die Diffamierung oder die Stellungnahme im Vordergrund gestanden habe. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht: Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/432-bezeichnung-als-dummschwaetzer-nicht-zwingend-eine-beleidigung
  • Überlange Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahren

    weiteren Erschwerung und Verzögerung des Verfahrens geführt. Gleichwohl hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde angenommen und eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/680-ueberlange-dauer-eines-zivilgerichtlichen-verfahren
  • Zu schnell gefahren! Videoaufzeichnung generell unzulässig?

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung für unzulässig erklärt, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Dies gelte jedoch nur, wenn kein konkreter Anfangsverdacht für einen...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/931-zu-schnell-gefahren-videoaufzeichnung-generell-unzulaessig
  • Nach Kopftuchverbot trägt Sozialpädagogin eine Mütze - Abmahnung!

    mit ihrer Klage gegen die Abmahnung erfolglos geblieben war, hat sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Erst vor dem Bundesverfassungsgericht bekam die Sozialpädagogin Recht Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 27.01.2015 - 1...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5057-nach-kopftuchverbot-traegt-sozialpaedagogin-eine-muetze-abmahnung
  • Steuer, Studium und die Finanzgerichte - So urteilen die Gerichte

    sind und deshalb steuerlich besser berücksichtigt werden müssen. Der Bundesfinanzhof legte die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (Aktenzeichen: VI R 8/12). Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4797-steuer-studium-und-die-finanzgerichte-so-urteilen-die-gerichte
  • BGH-Urteil zur unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens

    werden (siehe dazu die Übersicht bei Meyer-Ladewig aaO Art. 6 Rn. 199 ff, insbesondere Rn. 207 f). Auch das Bundesverfassungsgericht hat keine festen Zeitgrenzen aufgestellt Wann ist eine Verfahrendauer unangemessen? Unangemessen im Sinne von § 198 Abs....

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3949-bgh-iii-zr-376-12-urteil-zur-unangemessenen-dauer-eines-gerichtsverfahrens
  • Hartz IV Urteil - Jobcenter und Nachhilfeunterricht

    Ausfluss des Anspruchs auf Chancengleichheit. Die Kammer verweist dabei auf die grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010. DasBundesverfassungsgericht hatte darin u. a. entschieden, dass der Bundesgesetzgeber, der mit...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3798-hartz-iv-urteil-jobcenter-und-nachhilfeunterricht
  • Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

    Nr. 2 BGB genehmigt hatte. Hieran hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Dies ergibt sich aus Folgendem: Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei grundlegenden Beschlüssen aus dem Jahr 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 1128 und FamRZ 2011, 1927)...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2531-keine-hinreichende-gesetzliche-grundlage-fuer-eine-betreuungsrechtliche-zwangsbehandlung
  • Urteil zum Arbeitszimmer eines Richters und Hochschullehrers

    für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen können. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das frühere Gesetz gekippt hatte, hat der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2010 eine Neuregelung geschaffen, die...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1950-urteil-zum-arbeitszimmer-eines-richters-und-hochschullehrers
  • Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

    Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Der Sachverhalt Die Partner einer Lebenspartnerschaft wollten auf ihren Lohnsteuerkarten unter...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1880-finanzgericht-koeln-gewaehrt-splittingtarif-fuer-lebenspartnerschaft
  • Hartz IV - Kein extra Kleidergeld für wachsende Kinder

    Auf­wand ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung abzudecken. Hinblick zum Urteil desBundesverfassungsgericht: Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Festsetzung der Regelleistung für Kinder als verfas­sungswidrig angesehen...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1025-hartz-iv-kein-extra-kleidergeld-fuer-wachsende-kinder
  • Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?

    (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Deshalb hat das Gericht das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nachfolgend die Zusammenfassung. Zusammenfassung 1. Das vorlegende Gericht hält die Regelung in § 32...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/5876-vorlagebeschluss-an-das-bverfg-ist-die-hoehe-der-kinderfreibetraege-zu-niedrig
  • BVerwG-Urteil: Recht auf Betäubungsmittel für schmerzlose und würdige Selbsttötung als Ausnahme möglich

    verletzt sein könne. Das Rechtsmittel vor dem Oberverwaltungsgericht Münster sowie die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgerichtblieben ohne Erfolg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied mit Urteil vom 19. Juli 2012, dass...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5875-bverwg-urteil-recht-auf-betaeubungsmittel-fuer-schmerzlose-und-wuerdige-selbsttoetung-als-ausnahme-moeglich
  • Streichung des § 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

    dass eine Strafverfolgung in diesen Fällen von einer Entscheidung der Bundesregierung abhängt. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben wiederholt betont, dass der Freiheit der Meinungsäußerung...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5556-streichung-des-103-stgb-beleidigung-von-organen-und-vertretern-auslaendischer-staaten
  • ArbG Berlin: Stelle als Lehrerin wegen Kopftuch abgelehnt

    Hieran habe sich das beklagte Land halten und die Bewerbung der Klägerin ablehnen dürfen. Keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht Das Arbeitsgericht war auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27....

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5508-arbg-berlin-stelle-als-lehrerin-wegen-kopftuch-abgelehnt
  • Urteil SG Speyer: Keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

    Gesetzgebers hinwegsetze. Schließlich bedurfte es nach Auffassung des Sozialgerichts Speyer keiner Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5504-urteil-sg-speyer-keine-sozialhilfe-fuer-erwerbsfaehige-unionsbuerger
  • BVerwG-Urteil zu halbautomatischen Jagdwaffen sorgt bei Jägern für Unverständnis

    bestimmter Waffen ist Sache des Gesetzgebers, nicht eines Gerichts." Das Verfahren sollte daher auch vor dem Bundesverfassungsgericht fortgeführt werden und der Gesetzgeber muss klarstellen, dass diese Waffen erlaubt bleiben, sagte Dammann-Tamke weiter....

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5496-bverwg-urteil-zu-halbautomatischen-jagdwaffen-sorgt-bei-jaegern-fuer-unverstaendnis
  • BVerwG-Urteil: Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist rechtens

    konnte. Zum anderen stellt die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe nach der bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Finanzierung dar. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5480-bverwg-urteil-rundfunkbeitrag-fuer-private-haushalte-ist-rechtens
  • Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig

    einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, wie es vom Bundesverfassungsgericht aus dem Schutz der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip auf der Grundlage des Grundgesetzes entwickelt wurde. Nach...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5314-sozialgericht-mainz-ausschluss-von-hartz-4-fuer-auslaender-verfassungswidrig
  • Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

    1995 gestritten wird, mit Beschluss vom 21. August 2013 gem. Art. 100 Grundgesetz (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß ist. Das Verfahren ist...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/5254-solidaritaetszuschlag-finanzgericht-gewaehrt-vorlaeufigen-rechtsschutz
  • Urteil: Muss Jobcenter für künstliche Befruchtung Darlehen gewähren?

    Der Bedarf sei auch nicht unabweisbar, denn es handele sich nicht um eine medizinisch notwendige Behandlung. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits entschieden, dass die im Gesetz vorgesehene Beschränkung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5206-urteil-muss-jobcenter-fuer-kuenstliche-befruchtung-darlehen-gewaehren
  • Urteil: Bundeswehr und die verschwiegene NPD-Mitgliedschaft

    Denn die NPD sei als Partei nicht verboten. Daran ändere auch das derzeit laufende Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nichts. Damit verstoße die Frage gegen das Parteienprivileg des Art. 21 Grundgesetz. Die falsche Beantwortung könne...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4954-urteil-bundeswehr-und-die-verschwiegene-npd-mitgliedschaft
  • Urteil: OVG Nordrhein-Westfalen sieht Rundfunkbeitrag als verfassungskonform

    dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar. Aus den vorstehenden Gründen sei eine Vorlage der Sachen an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht gekommen. Der Senat hat die Revision an das Bundesverwaltungsgericht...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4834-urteil-ovg-nordrhein-westfalen-sieht-rundfunkbeitrag-als-verfassungskonform
  • Hartz-IV: Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    3. Kammer des SG Mainz hat in zwei Beschlüssen dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, "Hartz IV") mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4800-hartz-iv-regelung-der-unterkunftskosten-im-sgb-ii-verfassungswidrig
  • Urteil: Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach dessen Strafanzeige

    Schadensersatzanspruches belegt werden, wenn sich der Verdacht später nicht bestätige. Dieser Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 1985 aufgestellt hat, gelte im Arbeitsverhältnis jedoch nicht uneingeschränkt. Im...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4631-arbg-koeln-urteil-11-ca-3817-14-erstattung-von-anwaltskosten-durch-arbeitgeber-nach-dessen-srafanzeige
  • Ist die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verfassungswidrig?

    (IX R 31/13) hält den gesetzlichen Zinssatz nicht für verfassungswidrig. Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen. Der...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4446-bfh-urteil-ix-r-31-13-ist-die-hoehe-des-gesetzlichen-zinssatzes-verfassungswidrig
  • Videoaufzeichnung: Dash-Cam im Straßenverkehr

    Selbstbestimmung verletzt. Dieses Recht könne eingeschränkt werden durch konkurrierende Grundrechte anderer. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung festgestellt, dass allein das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4382-ag-muenchen-345-c-5551-14-dash-cam-im-strassenverkehr
  • Unbeabsichtigter Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizisten trifft Einbrecher

    hinreichender Erfolgsaussichten verweigert worden. Auf eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Klägers vor dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13.09.2013 1 BvR 1419/13) hin hat das Landgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt, so dass...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4179-lg-magdeburg-10-o-939-11-versehentlicher-schuss-aus-der-dienstwaffe-eines-polizisten

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