Bundesverfassungsgericht: Aktuelle Entscheidungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist der unabhängige Gerichtshof des Bundes für Verfassungsfragen. Es prüft, ob staatliches Handeln das Grundgesetz wahrt, und entscheidet etwa über Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollen und Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen.

Auf dieser Seite finden Sie Besprechungen veröffentlichter Entscheidungen des BVerfG. Die amtliche Entscheidungsdatenbank veröffentlicht alle wesentlichen Entscheidungen ab 1998 sowie einzelne ältere Entscheidungen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das BVerfG besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern.
  • Es entscheidet nicht über jede behauptete Rechtsverletzung, sondern über Verletzungen von Verfassungsrecht.
  • Die Verfassungsbeschwerde setzt grundsätzlich voraus, dass der fachgerichtliche Rechtsweg ausgeschöpft ist.
  • Entscheidungen des BVerfG binden Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden.

Rechtslage

Das Grundgesetz weist dem BVerfG eine besondere Stellung zu: Es ist gegenüber den übrigen Verfassungsorganen selbständig und unabhängig. Seine zwei Senate sind nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) sachlich zuständig. Der Erste Senat befasst sich insbesondere mit grundrechtsbezogenen Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollen. Der Zweite Senat entscheidet vor allem über staatsorganisationsrechtliche Verfahren, etwa Organstreitigkeiten, sowie über die ihm nicht zugewiesenen Verfassungsbeschwerden.

Zu den wichtigsten Verfahrensarten gehören die Verfassungsbeschwerde, die abstrakte und konkrete Normenkontrolle sowie Organstreitverfahren. Mit einer Verfassungsbeschwerde kann jedermann geltend machen, durch öffentliche Gewalt in Grundrechten oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein (§ 90 Abs. 1 BVerfGG). Gegen gerichtliche Entscheidungen ist sie regelmäßig erst nach Ausschöpfung des Rechtswegs zulässig (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Die Beschwerde muss grundsätzlich innerhalb eines Monats erhoben und begründet werden (§ 93 Abs. 1 BVerfGG).

Häufige Streitfragen betreffen daher die Zulässigkeit: Ist der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen? Wurden alle fachgerichtlichen Möglichkeiten genutzt? Ist die Monatsfrist eingehalten? Außerdem bedarf eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich der Annahme zur Entscheidung. Diese kommt insbesondere bei grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung oder zur Durchsetzung der betroffenen Rechte in Betracht (§ 93a BVerfGG).

Das BVerfG ist keine zusätzliche Tatsachen- oder Berufungsinstanz. Maßstab ist nicht jeder Fehler bei der Anwendung einfachen Rechts, sondern eine mögliche Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Gibt das Gericht einer Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung statt, hebt es diese grundsätzlich auf und verweist die Sache an ein zuständiges Gericht zurück (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

Häufige Fragen

Was prüft das Bundesverfassungsgericht? Es prüft staatliches Handeln am Maßstab des Grundgesetzes. Dazu zählen Gesetze, gerichtliche Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden, soweit ein statthaftes verfassungsgerichtliches Verfahren eröffnet ist.

Kann jede Person Verfassungsbeschwerde erheben? Ja, wenn sie geltend macht, selbst durch öffentliche Gewalt in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht verletzt zu sein. Regelmäßig muss zuvor der fachgerichtliche Rechtsweg ausgeschöpft werden.

Entscheidet das BVerfG über jede Verfassungsbeschwerde inhaltlich? Nein. Verfassungsbeschwerden unterliegen einem Annahmeverfahren. Das Gericht nimmt sie nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur Entscheidung an.

Welche Wirkung haben Entscheidungen des BVerfG? Die Entscheidungen binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. In gesetzlich bestimmten Verfahren haben sie Gesetzeskraft.

Wo lassen sich aktuelle Entscheidungen finden? Das BVerfG stellt veröffentlichte Entscheidungen in seiner amtlichen Entscheidungsdatenbank bereit. Dort kann unter anderem nach Datum, Aktenzeichen, Verfahrensart und Entscheidungstyp gesucht werden.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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