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Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß
Nach Urteil des Bundesverfassungsgericht ist die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für...
https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6157-bundesverfassungsgericht-rundfunkbeitrag-im-wesentlichen-verfassungsgemaess -
Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung
Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1422-bundesverfassungsgericht-kippt-sicherungsverwahrung -
Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot für Lehrkräfte
Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG)...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4833-bundesverfassungsgericht-kippt-kopftuchverbot-fuer-lehrkraefte -
Bundesverfassungsgericht zur Privatisierung des Maßregelvollzugs
Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1923-bundesverfassungsgericht-zur-privatisierung-des-massregelvollzugs -
Freibad: Eintrittsrabatt für Einwohner ungerecht- Österreicher klagt bis zum Bundesverfassungsgericht
Abs. 1 Satz 2 GG) durch Unterlassung einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. a)...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5645-freibad-eintrittsrabatt-fuer-einwohner-ungerecht-oesterreicher-klagt-bis-zum-bundesverfassungsgericht -
Urteil: Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Adoptionsrecht für Homosexuelle
Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil entschieden. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3168-urteil-das-bundesverfassungsgericht-staerkt-das-adoptionsrecht-fuer-homosexuelle -
Bundesverfassungsgericht: Kein Verbot der NPD
Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5827-bundesverfassungsgericht-kein-verbot-der-npd -
Wenn Gerichte die Grundsätze des internationalen Strafvollstreckungsrechts verkennen...
Gerichte fast zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz eines Geschäftsmanns geführt. Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig einen Riegel vorgeschoben. Der Sachverhalt Nach Mitteilung der Gläser Selenberg Rechtsanwälte...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5470-wenn-gerichte-die-grundsaetze-des-internationalen-strafvollstreckungsrechts-verkennen -
BVerfG: Keine Verfassungsbeschwerde per De-Mail
nicht aus. Dies gilt auch für eine De-Mail. Der Gesetzgeber hat gerade davon abgesehen, in das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) eine § 130a ZPO, § 55a VwGO, § 46c ArbGG, § 65a SGG oder § 52a FGO...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6273-bverfg-keine-verfassungsbeschwerde-per-de-mail -
Kindesunterhalt - Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen
werden. Mit den Voraussetzungen an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut befasst. In folgender Sache hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die...
https://www.rechtsindex.de/familienrecht/2484-kindesunterhalt-zurechnung-fiktiver-einkuenfte-des-unterhaltspflichtigen -
Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren
nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") sind nicht verfassungsgemäß. In einem Grundsatzurteil verlangt das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar nächsten Jahres. Der Sachverhalt 1. Das Vierte Gesetz für moderne...
https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/957-die-bundesregierung-muss-hartz-iv-korrigieren -
Bei der Auswahl eines Vormunds müssen Großeltern in Betracht gezogen werden
konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes anderweitig besser gedient ist. Die vom Bundesverfassungsgericht zu entscheidende Verfassungsbeschwerde einer Großmutter blieb im Ergebnis ohne Erfolg, denn das Familiengericht hatte die...
https://www.rechtsindex.de/familienrecht/4365-bverfg-1-bvr-2926-13-auswahl-eines-vormunds-beruecksichtigung-der-grosseltern -
Urteil des BVerfG - Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG)
Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2563-urteil-des-bverfg-aenderung-des-bundeswahlgesetzes-bwg -
Sicherungsverwahrung - Sexualstraftäter mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Rückfallrisiko bescheinigten, ordnete das Landgericht im Juni 2010 die Fortdauer der Sicherungsverwahrung an. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 4. Mai 2011 alle Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung...
https://www.rechtsindex.de/strafrecht/1680-sicherungsverwahrung-sexualstraftaeter-mit-verfassungsbeschwerde-erfolgreich -
Sorgerecht unverheirateter Väter
nicht vor. Die hiergegen beim Oberlandesgericht eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg, der Fall landete vorm Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung Das Bundesverfassungsgerichts hat auf die Verfassungsbeschwerde nun entschieden, dass die §§ 1626a...
https://www.rechtsindex.de/familienrecht/1153-sorgerecht-unverheirateter-vaeter -
Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit
an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts...
https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1039-keine-hoeheren-qhartz-iv-leistungenq-fuer-die-vergangenheit -
Urteil: Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess & informelle Absprachen
informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil entschieden. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht die von den Beschwerdeführern angegriffenen...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3253-urteil-die-gesetzlichen-regelungen-zur-verstaendigung-im-strafprozess-informelle-absprachen -
Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
einer Partei verletzt seien, sondern bereits wenn mit einem solchen Verstoß zu rechnen sei. Die Entscheidung Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wegen Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6309-richterin-wegen-der-besorgnis-der-befangenheit-abgelehnt -
BVerfG: Leugnung des Holocaust unterfällt nicht der Meinungsfreiheit
im Übrigen. Die Revision blieb erfolglos. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, denn die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin...
https://www.rechtsindex.de/strafrecht/6171-bverfg-leugnung-des-holocaust-unterfaellt-nicht-der-meinungsfreiheit -
BVerfG-Urteil: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Psychiatrie-Patienten
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil entschieden, dass Patienten in der Psychiatrie für längere Zeit nur nach einer richterlichen Genehmigung fixiert werden dürfen. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg, die...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6165-bverfg-urteil-zu-den-verfassungsrechtlichen-anforderungen-an-die-fixierung-von-psychiatrie-patienten -
BVerfG zur Ablehnung eines Beratungshilfescheins für anwaltliche Beratung
Die Sache sei damit erledigt. Die Bescheidung einer Ablehnung komme daher nicht in Betracht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 1849/11) Der Beschluss des Amtsgerichts verstößt gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, so das...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5020-bverfg-zur-ablehnung-eines-beratungshilfescheins-fuer-anwaltliche-beratung -
Beleidigung einer Richterin oder doch Meinungsfreiheit?
Die erneute Revision des Beschwerdeführers blieb vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 482/13) Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen den...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4462-bverfg-1-bvr-482-13-beleidigung-einer-richterin-oder-doch-meinungsfreiheit -
Bundespräsident darf NPD-Anhänger als "Spinner" bezeichnen
haben und nationalistische und antidemokratische Überzeugungen vertreten. Mit Urteil (Az. 2 BvE 4/13) hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag der NPD gegen den Bundespräsidenten wegen Äußerungen während der Zeit des Bundestagswahlkampfes 2013...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4306-bverfg-urteil-2-bve-4-13-bundespraesident-darf-npd-anhaenger-als-spinner-bezeichnen -
Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten
vorläufig zu reagieren. Das Schließen etwaiger Regelungslücken liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. Das Bundesverfassungsgericht den Fall daher an das Verwaltungsgericht Freiburg zurückverwiesen. Der Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerde richtet...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2948-dauerobservation-eines-entlassenen-sicherungsverwahrten -
Fällt die Bezeichnung rechtsradikal unter die Meinungsfreiheit?
Es sei nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag "rechtsextrem" ist. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und hob die angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2893-faellt-die-bezeichnung-rechtsradikal-unter-die-meinungsfreiheit -
Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Hartz IV
auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen...
https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1789-anrechung-einer-einkommensteuererstattung-auf-hartz-iv -
Die Steuer-CD - Kein Beweisverwertungsverbot
sein sollte. Auch wenn völkerrechtliche Übereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies unschädlich. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf...
https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1251-die-steuer-cd-kein-beweisverwertungsverbot -
Kindergeld darf auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden
hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Entscheidung Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als...
https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1046-kindergeld-darf-auf-hartz-iv-leistungen-angerechnet-werden -
Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
ein Gebot, diese innerhalb von drei Jahren gewinnerhöhend aufzulösen. Wesentlicher Hintergrund für diese dem Bundesverfassungsgericht vorgelegte Bestimmung war die Befürchtung, eswerde ohne die Neuregelung infolge der Möglichkeit, Rückstellungen für in...
https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/488-jubilaeumsrueckstellungen-nach-dem-estg-verfassungsgemaess -
BVerfG zur Identitätsfeststellung durch die Polizei bei Versammlungen
von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt,...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5224-bverfg-zur-identitaetsfeststellung-durch-die-polizei-bei-versammlungen -
BVerfG - Entziehung des Sorgerechts bei elterlichem Fehlverhalten
mit Beschluss vom 6. Februar 2014 zurück. Kurz zusammengefasst durch die Deutsche Anwaltshotline Das Bundesverfassungsgericht sah den Vater in seinem grundrechtlich verbürgten Elternrecht verletzt und sprach ihm das Sorgerecht für seine Tochter zu....
https://www.rechtsindex.de/familienrecht/4744-bverfg-entziehung-des-sorgerechts-bei-elterlichem-fehlverhalten -
BVerfG: Kirche darf Wiederverheiratete entlassen
Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum Ausgleich zu bringen. Aus den Entscheidungsgründen des Bundesverfassungsgerichts 1. a) Soweit sich die Schutzbereiche der Glaubensfreiheit und der inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung...
https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4567-bverfg-beschluss-2-bvr-661-12-kirche-darf-wiederverheiratete-entlassen -
Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht, so das Bundesverfassungsgericht. Ein Tatverdacht ergibt sich nicht ohne Weiteres daraus, dass der Leiter einer Rechtsabteilung sich, nachdem...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4142-bverfg-2-bvr-974-12-anforderungen-an-eine-wohnungsdurchsuchung -
Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein
gedeckt ist. Der Kontext zielte bewusst darauf, die Beschwerdeführerin absichtlich zu verletzen. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich gegen einzelne...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3985-bverfg-1-bvr-194-13-persoenlichkeitsrecht-bezeichnung-als-durchgeknallte-frau-kann-ehrverletzend-sein -
Familienschutz: Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater
Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Der Sachverhalt Wie das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1154/10) mitteilt, ist der Beschwerdeführer überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die...
https://www.rechtsindex.de/familienrecht/3936-bverfg-beschluss-1-bvr-1154-10-familienschutz-ausschluss-der-vaterschaftsanfechtung-fuer-den-biologischen-vater -
BVerfG zur SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition
Der Antrag war abzulehnen, weil eine diese Abstimmung beanstandende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss. 1. Im Wege der Verfassungsbeschwerde können nur Akte der öffentlichen Gewalt angegriffen...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3892-bverfg-zur-spd-abstimmung-ueber-das-zustandekommen-einer-grossen-koalition -
BVerfG-Beschluss im Fall Mollath: Verletzung der Grundrechte
Maßnahmen nicht genügen. Da es sich um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3712-bverfg-beschluss-im-fall-mollath-verletzung-der-grundrechte -
Die Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als Winkeladvokatur
Rahmen eines Zivilprozesses als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Das Bundesverfassungsgericht hob die angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3636-die-bezeichnung-einer-anwaltskanzlei-als-winkeladvokatur -
Vorschriften des Waffengesetzes können von Verfassungs wegen nicht beanstandet werden
2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Verfassungsbeschwerden wurden nicht angenommen. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz, mit denen die Beschwerdeführer eine Verletzung...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3169-vorschriften-des-waffengesetzes-koennen-von-verfassungs-wegen-nicht-beanstandet-werden -
Strafrecht: Maßregelvollzug muss auf Freiheitsstrafe angerechnet werden
Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in...
https://www.rechtsindex.de/strafrecht/2192-strafrecht-massregelvollzug-muss-auf-freiheitsstrafe-angerechnet-werden -
Solarium - Gesetzliches Sonnenstudioverbot für Minderjährige
und macht im Wesentlichen eine Verletzung seiner Berufsfreiheit geltend. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Die...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1927-solarium-gesetzliches-sonnenstudioverbot-fuer-minderjaehrige -
Blutentnahme: Beweisverwertungsverbote wegen Verstoßes gegen Richtervorbehalt?
bisher ein Beweisververtungsverbot abgelehnt wurde, in ihren Grundrechten verletzt. Zu Unrecht, stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht fest. Der Sachverhalt In zwei miteinander verbundene Verfahren wurden die Beschwerdeführer wegen Trunkenheit im...
https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1350-blutentnahme-beweisverwertungsverbote-wegen-verstosses-gegen-richtervorbehalt -
Publikationsverbot: Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts
rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts" ist verfassungswidrig. Der Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht informiert über folgenden Sachverhalt. Der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und unerlaubten...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1281-publikationsverbot-verbreitung-rechtsextremistischen-gedankenguts -
Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen
als unbegründet. Seine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Des Weiteren ist der...
https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1184-anfertigung-von-videoaufnahmen-zum-beweis-von-verkehrsverstoessen -
Geschwindigkeitsüberschreitung - Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer erfolglos
Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden verkehrsrechtlichen Maßnahme. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 Querverweis: Volltext des Beschlusses Weitere Urteile zum Thema...
https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1144-geschwindigkeitsueberschreitung-verfassungsbeschwerde-gegen-blitzer-erfolglos -
Alkoholfahrt: Blutentnahme ohne richterliche Anordnung?
die Rechtswidrigkeit der Anordnung der Blutentnahme geltend macht, hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, die Beschlüsse der Strafgerichte aufgehoben und die Sache zur...
https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1129-alkoholfahrt-blutentnahme-ohne-richterliche-anordnung -
Plakate mit Ausländer-Raus Parolen sind von Meinungsfreiheit gedeckt
Ausländer-Raus-Parolen verletzen nicht die Menschenwürde und sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Sachverhalt Die Beschwerdeführer waren vom Amtsgericht Augsburg wegen des öffentlichen...
https://www.rechtsindex.de/strafrecht/998-plakate-mit-auslaender-raus-parolen-sind-von-meinungsfreiheit-gedeckt -
"Durchgeknallt" als generell unzulässige Schmähkritik?
gegen das Urteil verwarf das Kammergericht auf Antrag derGeneralstaatsanwaltschaft ohne weitere Begründung. Das Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidung auf Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Entscheidungen...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/504-durchgeknallt-als-generell-unzulaessige-schmaehkritik -
Hartz IV Regelsätze mit massiven Fehlern behaftet
des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Gericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht...
https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2218-hartz-iv-regelsaetze-mit-massiven-fehlern-behaftet -
BVerfG: Keine PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen?
wies die sofortige Beschwerde zurück. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 3359/14) hat der Verfassungsbeschwerde gegen...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5617-bverfg-keine-pkh-fuer-amtshaftungsklage-wegen-menschenunwuerdiger-haftbedingungen -
BVerfG: Kundgabe von "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar
dass die Gerichte bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.06.2016 - 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14 BVerfG, PM Rechtsindex - Recht & Urteile
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5606-bverfg-kundgabe-von-acab-nicht-ohne-weiteres-strafbar -
BVerfG-Urteil: Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung
von Befugnissen genügt aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht. Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt das dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft,...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5518-bverfg-urteil-ermittlungsbefugnisse-des-bka-zur-terrorismusbekaempfung -
Sexuelle Handlung mit Tieren - Verfassungsbeschwerde gegen Verbot
BverfG (Az. 1 BvR 1864/14) Mit Beschluss vom 08.12.2015, Az. 1 BvR 1864/14 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen einen Ordnungswidrigkeitentatbestand im Tierschutzgesetz nicht zur Entscheidung...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5442-sexuelle-handlung-mit-tieren-verfassungsbeschwerde-gegen-verbot -
Sozietätsverbot verfassungswidrig - Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern zusammenschließen
gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (1 BvL 6/13) in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5427-sozietaetsverbot-verfassungswidrig-anwaelte-duerfen-sich-mit-aerzten-und-apothekern-zusammenschliessen -
BVerfG-Urteil zum Betreuungsgeld: Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts durch Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5117-bverfg-urteil-zum-betreuungsgeld-keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes -
Gentest: BVerfG bestätigt Urteile zu sog. "Beinahetreffern"
ausgewertet werden dürfen und nicht zu weiterenErmittlungen bei bloßen Ähnlichkeiten mit den Täterspuren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten und seiner Verwandten durch einstimmigen Beschluss nicht angenommen. 2...
https://www.rechtsindex.de/strafrecht/5046-gentest-bverfg-bestaetigt-urteile-zu-sog-beinahetreffern -
Beamtenverhältnis: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig
ausgewogene Altersstruktur kann folglich eher durch ein variables Einstellungsalter gesichert werden. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 BVerfG, PM 34/2015 Rechtsindex - Recht & Urteile
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5007-beamtenverhaeltnis-altershoechstgrenzen-fuer-die-einstellung-in-den-oeffentlichen-dienst-verfassungswidrig -
BVerfG: "FCK CPS" - Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung
werden daher aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14 BVerfG, PM Nr. 23/2015 Rechtsindex - Recht & Urteile
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4941-bverfg-fck-cps-massstaebe-zur-sogenannten-kollektivbeleidigung -
BVerfG zur Schockwerbung eines Rechtsanwalts
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für unzulässig halte. Dagegen wehrt sich der Rechtsanwalt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 3362/14) Die Klage blieb ohne Erfolg. Dass für die Werbung von Rechtsanwälten - vor dem Hintergrund ihrer...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4856-1-bvr-3362-14-schockwerbung-eines-rechtsanwalts -
BVerfG: Fehlende richterliche Anordnung bei einer Blutentnahme
beeinträchtigt worden. Die Verwertung des Ergebnisses der Blutanalyse sei nicht zulässig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1837/12) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, §92...
https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4755-bverfg-fehlende-richterliche-anordnung-bei-einer-blutentnahme -
BVerfG-Urteil: §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des ErbStG sind verfassungswidrig
größter Vermögen in den Händen Weniger führen. Die ausführliche Mitteilung des BVerfG finden Sie hier. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 BVerfG, PM Rechtsindex - Recht & Urteile
https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4626-bverg-urteil-1-bvl-21-12-teile-aus-erbstg-sind-verfassungswidrig -
Äußerung in einem Zeitungsinterview- Antrag der NPD gegen Bundesministerin erfolglos
sich hierdurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvE 2/14) Mitglieder der Bundesregierung sind bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion an die Grundrechte sowie...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4622-bverfg-urteil-2-bve-2-14-organklage-der-npd-gegen-bundesministerin -
Abstammungsuntersuchung - Eingriff in das geschützte Familienleben der bestehenden Familie
dass aus ihrer Sicht der Auskunft über das Kind keine unüberwindbaren Kindeswohlbelange entgegenstehen. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.2014 - 1 BvR 2843/14 BVerfG, PM Nr. 109/2014 Rechtsindex - Recht & Urteile
https://www.rechtsindex.de/familienrecht/4597-abstammungsuntersuchung-eingriff-in-das-geschuetzte-familienleben-der-bestehenden-familie -
Erbschaftssteuer - Urteilsverkündung des BVerfG steht bevor
Bundesverfassungsgericht wird am 17.12.2014 zu entscheiden haben, ob die Bevorzugung von Firmenerben verfassungsgemäß ist. Bei Firmenerben wird derzeit ein großer Teil des Vermögens zu Schonvermögen erklärt, was bei Privaterben nicht der Fall ist. Im...
https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4584-erbschaftssteuer-urteilsverkuendung-des-bverfg-steht-bevor -
Deal im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden
angegriffenes Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts daher aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Der Sachverhalt Mit Urteil vom 19. Dezember 2012...
https://www.rechtsindex.de/strafrecht/4436-deal-im-strafverfahren-angeklagter-muss-vor-seiner-zustimmung-belehrt-werden -
Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot
bestritt, offensichtlich nicht zur Kenntnis nahm und bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigte. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13 BverfG, PM Nr. 75/2014 Rechtsindex - Recht & Urteile
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Gewerkschaftlicher Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel
in allen Instanzen erfolglos. Dagegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 3185/09) 1. Die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen nicht die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte...
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BVerfG - Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen
niedriger als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anzusetzen ist. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.12.2013 - 1 BvR 2531/12 BVerfG, PM Nr.5/2014 Rechtsindex - Recht & Urteile
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Schweigepflichtentbindung - Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
würde durch eine solche grobe Konkretisierung der Auskunftsgegenstände nur geringfügig beeinträchtigt. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08 BVerfG, PM Nr. 53/2013 Rechtsindex - Recht & Urteil
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Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des...
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Darf der Vermieter die Anbringung einer Satellitenschüssel untersagen?
Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat. Der Sachverhalt Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von...
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Auch Zivilrichter muss sich für Wahrheitsfindung interessieren
darf in einer mündlichen Verhandlung nicht äußern, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden (Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 2 BvR 1750/12). Ein Beitrag der Schutt,...
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Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog
der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden. Die Belastung der Versicherten mit Zusatzkosten steht in angemessenem Verhältnis zu dem unter...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3057-ausschluss-nicht-verschreibungspflichtiger-arzneimittel-aus-dem-leistungskatalog -
Rundfunkgebühren für internetfähige PCs - Verfassungsbeschwerde erfolglos
verletzten den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten. Die Entscheidung Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen,...
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Persönlichkeitsrecht - Wortberichterstattung über Prominente
betreffender Äußerungen hatten die Kläger jeweils in beiden Instanzen Erfolg. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben, weil sie die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf...
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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundgesetz
Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin...
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Bezeichnung als Dummschwätzer nicht zwingend eine Beleidigung
ausschlaggebend, ob die Diffamierung oder die Stellungnahme im Vordergrund gestanden habe. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht: Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass...
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"Verhandlungsführung der Amtsrichterin wie bei NS-Sondergericht" - Meinungsfreiheit?
den konkreten Umständen des Einzelfalls gewichtet. Vor diesem Hintergrund hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Von den Fachgerichten waren die Äußerungen unzutreffend als Schmähkritik...
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Überlange Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahren
weiteren Erschwerung und Verzögerung des Verfahrens geführt. Gleichwohl hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde angenommen und eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/680-ueberlange-dauer-eines-zivilgerichtlichen-verfahren -
Zu schnell gefahren! Videoaufzeichnung generell unzulässig?
Bundesverfassungsgericht hat eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung für unzulässig erklärt, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Dies gelte jedoch nur, wenn kein konkreter Anfangsverdacht für einen...
https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/931-zu-schnell-gefahren-videoaufzeichnung-generell-unzulaessig -
Nach Kopftuchverbot trägt Sozialpädagogin eine Mütze - Abmahnung!
mit ihrer Klage gegen die Abmahnung erfolglos geblieben war, hat sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Erst vor dem Bundesverfassungsgericht bekam die Sozialpädagogin Recht Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 27.01.2015 - 1...
https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5057-nach-kopftuchverbot-traegt-sozialpaedagogin-eine-muetze-abmahnung -
Steuer, Studium und die Finanzgerichte - So urteilen die Gerichte
sind und deshalb steuerlich besser berücksichtigt werden müssen. Der Bundesfinanzhof legte die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (Aktenzeichen: VI R 8/12). Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG...
https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4797-steuer-studium-und-die-finanzgerichte-so-urteilen-die-gerichte -
BGH-Urteil zur unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens
werden (siehe dazu die Übersicht bei Meyer-Ladewig aaO Art. 6 Rn. 199 ff, insbesondere Rn. 207 f). Auch das Bundesverfassungsgericht hat keine festen Zeitgrenzen aufgestellt Wann ist eine Verfahrendauer unangemessen? Unangemessen im Sinne von § 198 Abs....
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3949-bgh-iii-zr-376-12-urteil-zur-unangemessenen-dauer-eines-gerichtsverfahrens -
Hartz IV Urteil - Jobcenter und Nachhilfeunterricht
Ausfluss des Anspruchs auf Chancengleichheit. Die Kammer verweist dabei auf die grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010. DasBundesverfassungsgericht hatte darin u. a. entschieden, dass der Bundesgesetzgeber, der mit...
https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3798-hartz-iv-urteil-jobcenter-und-nachhilfeunterricht -
Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung
Nr. 2 BGB genehmigt hatte. Hieran hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Dies ergibt sich aus Folgendem: Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei grundlegenden Beschlüssen aus dem Jahr 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 1128 und FamRZ 2011, 1927)...
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Urteil zum Arbeitszimmer eines Richters und Hochschullehrers
für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen können. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das frühere Gesetz gekippt hatte, hat der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2010 eine Neuregelung geschaffen, die...
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Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft
Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Der Sachverhalt Die Partner einer Lebenspartnerschaft wollten auf ihren Lohnsteuerkarten unter...
https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1880-finanzgericht-koeln-gewaehrt-splittingtarif-fuer-lebenspartnerschaft -
Hartz IV - Kein extra Kleidergeld für wachsende Kinder
Aufwand ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung abzudecken. Hinblick zum Urteil desBundesverfassungsgericht: Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Festsetzung der Regelleistung für Kinder als verfassungswidrig angesehen...
https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1025-hartz-iv-kein-extra-kleidergeld-fuer-wachsende-kinder -
Kopftuchverbot - Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
Glaubens hatten vom beklagten Land die Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG verlangt, weil sie wegen des - vom Bundesverfassungsgericht im Januar 2015 für verfassungswidrig erklärten - pauschalen "Kopftuchverbots" im nordrhein-westfälischen...
https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6589-kopftuchverbot-keine-entschaedigung-fuer-muslimische-lehrerinnen -
ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren
Solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht, scheidet auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41a Abs. 7 SGB II aus. Der Sachverhalt Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem...
https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/6548-alg-ii-100-sanktion-trotz-bverfg-verfahren -
Urteile zum Thema Warn- und Überwachungsanlagen
weitergeleitet (zum Batteriestand und zur Frage, ob die Umgebung des Brandmelders nicht verstellt ist). Doch das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 2921/15) nahm seine Beschwerde mangels Erfolgsaussichten gar nicht erst an. Unbegründeter...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6521-urteile-zum-thema-warn-und-ueberwachungsanlagen -
Urteil: Miniatur Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes
Weise erkennen und sein Verhalten danach ausrichten kann. Das ist hier nicht der Fall. Zudem sei das vom Bundesverfassungsgericht vorgebendeBeobachtungsgebot nicht eingehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es Sache des...
https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6464-urteil-miniatur-bullterrier-kein-gefaehrlicher-hund-im-sinne-des-gesetzes -
Urteile: Welche Vornamen Eltern ihrem Nachwuchs geben dürfen
erkennbar sein. Dies ist eine Vorgabe in den Dienstanweisungen für Standesbeamte (§ 262). "Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 2008 in einem Urteil (Az. 1 BvR 576/07) darauf hingewiesen, dass dies eine Verwaltungsvorschrift ohne...
https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4111-urteile-welche-vornamen-eltern-ihrem-nachwuchs-geben-duerfen -
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
(nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Deshalb hat das Gericht das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nachfolgend die Zusammenfassung. Zusammenfassung 1. Das vorlegende Gericht hält die Regelung in § 32...
https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/5876-vorlagebeschluss-an-das-bverfg-ist-die-hoehe-der-kinderfreibetraege-zu-niedrig -
BVerwG-Urteil: Recht auf Betäubungsmittel für schmerzlose und würdige Selbsttötung als Ausnahme möglich
verletzt sein könne. Das Rechtsmittel vor dem Oberverwaltungsgericht Münster sowie die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgerichtblieben ohne Erfolg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied mit Urteil vom 19. Juli 2012, dass...
https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5875-bverwg-urteil-recht-auf-betaeubungsmittel-fuer-schmerzlose-und-wuerdige-selbsttoetung-als-ausnahme-moeglich -
Streichung des § 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
dass eine Strafverfolgung in diesen Fällen von einer Entscheidung der Bundesregierung abhängt. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben wiederholt betont, dass der Freiheit der Meinungsäußerung...
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ArbG Berlin: Stelle als Lehrerin wegen Kopftuch abgelehnt
Hieran habe sich das beklagte Land halten und die Bewerbung der Klägerin ablehnen dürfen. Keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht Das Arbeitsgericht war auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27....
https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5508-arbg-berlin-stelle-als-lehrerin-wegen-kopftuch-abgelehnt -
Urteil SG Speyer: Keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
Gesetzgebers hinwegsetze. Schließlich bedurfte es nach Auffassung des Sozialgerichts Speyer keiner Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der...
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BVerwG-Urteil zu halbautomatischen Jagdwaffen sorgt bei Jägern für Unverständnis
bestimmter Waffen ist Sache des Gesetzgebers, nicht eines Gerichts." Das Verfahren sollte daher auch vor dem Bundesverfassungsgericht fortgeführt werden und der Gesetzgeber muss klarstellen, dass diese Waffen erlaubt bleiben, sagte Dammann-Tamke weiter....
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BVerwG-Urteil: Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist rechtens
konnte. Zum anderen stellt die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe nach der bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Finanzierung dar. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die...
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