Unter der Annahme, dass bundessozialgericht“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Wann hat ein sozialgerichtliches Verfahren unangemessen lange gedauert?

    Auch ein mehrjähriges Gerichtsverfahren führt nicht zwangsläufig zu Entschädigungsansprüchen. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. September 2014 entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Gerichtsverfahrens auch nach mehreren Jahren...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4428-wann-hat-ein-sozialgerichtliches-verfahren-unangemessen-lange-gedauert
  • Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote?

    weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet werden, auf die er sich nicht bewirbt? Über diese Frage hat nun das Bundessozialgericht entschieden. Der Sachverhalt Der Kläger, der zuletzt eine Tätigkeit als Beikoch ausgeübt hatte, erhielt von der...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/6106-mehrere-sperrzeiten-bei-nichtbewerbung-auf-drei-zeitnah-unterbreitete-arbeitsangebote
  • Hartz IV: Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen?

    Klägerin ihr Begehren weiter und rügt insbesondere eine Verletzung des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II. Das Urteil des Bundessozialgerichts Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, können vom...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5860-hartz-iv-abzug-einer-hundehaftpflichtversicherung-vom-zu-beruecksichtigenden-einkommen
  • BSG-Urteil: Grundsicherung - Angemessenheit der Gesamtwohnfläche

    SGB II und machen geltend, das Hausgrundstück sei geschützt und nicht als Vermögen zu verwerten. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts Das Bundessozialgericht (Az. B 4 AS 4/16 R) hat die Revision zurückgewiesen. Die Kläger haben mangels...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5711-bsg-urteil-angemessenheit-der-gesamtwohnflaeche
  • Opferentschädigungsgesetz - Glaubhaftmachung sexuellen Missbrauchs kann ausreichen

    Tatzeugen. Darüber hinaus seien aussagepsychologische Gutachten in diesem Zusammenhang ungeeignet. Das Urteil des Bundessozialgerichts Das Bundessozialgericht hat zunächst klargestellt, dass seelische Misshandlungen für sich allein nicht von dem...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3450-opferentschaedigungsgesetz-glaubhaftmachung-sexuellen-missbrauchs-kann-ausreichen
  • Hartz-IV Urteil: Verwertung einer Münzsammlung

    Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann. Das entschied mit Urteil das Bundessozialgericht und sah die Münzsammlung des Klägers zu Recht als verwertbares Vermögen an. Der Sachverhalt Der Grundsicherungsträger...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2318-hartz-iv-urteil-verwertung-einer-muenzsammlung
  • Elektronische Übermittlung einer Berufung als PDF mit eingescannter Unterschrift

    dass das elektronisch übermittelte Dokument den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts Das LSG hat die Berufung gegen das Urteil des SG Berlin zu Recht als unzulässig verworfen, weil diese nicht innerhalb der...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5712-elektronische-uebermittlung-einer-berufung-als-pdf-mit-eingescannter-unterschrift
  • BSG-Urteil: Unfall auf dem Weg zur Küche im "Home Office"

    Treppe. Die beklagte Unfallkasse hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint. Zu Recht? Aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Beklagte auf die Berufung der Klägerin...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5623-bsg-urteil-unfall-auf-dem-weg-zur-kueche-in-home-office
  • BSG-Urteil: Kann das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher vorzeitig in Rente schicken?

    in Anspruch zu nehmen, damit seine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II beseitigt wird? Über dieses Fall hat das Bundessozialgericht entschieden. Der Sachverhalt Der im März 1950 geborene Kläger bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5159-bsg-urteil-b-14-as-1-15-r-kann-das-jobcenter-hartz-iv-bezieher-vorzeitig-in-rente-schicken
  • Urteil: Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft

    mehr. Macht die jahrzehntelange Untätigkeit des Versorgungsamtes die Aufhebung für die Zukunft rechtswidrig? Das Bundessozialgericht hatte sich mit folgender Frage zu befassen: Steht die Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs 3 S 3 SGB 10 der Aufhebung eines...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5149-urteil-aufhebung-der-schwerbehinderteneigenschaft-nach-erfolgreicher-heilung-auch-noch-nach-vielen-jahren
  • Die Glatze des Mannes - Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung?

    für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt? Über diese Frage datte das Bundessozialgericht zu entscheiden. Aus den Entscheidungsgründen Der typische männliche Verlust des Kopfhaares ist weder eine Krankheit...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4928-die-glatze-des-mannes-peruecke-zu-lasten-der-gesetzlichen-krankenversicherung
  • Urteil: Wer zahlt Spezial-Rauchmelder für Hörgeschädigte?

    allgemeinen Vorsorge für Risiko- und Gefahrensituationen und damit der Eigenverantwortung zuzurechnen. Das Urteil des Bundessozialgerichts (B 3 KR 8/13 R) Das Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil (B 3 KR 8/13 R) entschieden, dass gehörlose...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4844-bsg-urteil-b-3-kr-8-13-r-spezial-rauchmelder-fuer-hoergeschaedigte
  • Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungszahlung höher als Streitwert des Ausgangsverfahrens

    Bundessozialgericht hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4756-bsg-urteil-b-10-ueg-11-13-r-ueberlange-verfahrensdauer-entschaedigungspauschale
  • Hartz IV - Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind

    von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets zu übernehmen, so die Entscheidung des Bundessozialgerichts. Der Sachverhalt Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, übte ein geschiedener Vater sein Umgangsrecht aus, indem er alle...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4560-bsg-b-4-as-4-14-r-hartz-iv-fahrtkosten-fuer-ausuebung-des-umgangsrechts
  • Vorlagefragen an den EuGH: Haben arbeitsuchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV?

    (AEUV), der den Mitgliedstaaten eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts ermöglichen soll. Das Bundessozialgericht ist als letztinstanzliches Gericht der Sozialgerichtsbarkeit nach Artikel 267 Abs 3 AEUV verpflichtet, dem EuGH ein...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3909-vorlagefragen-an-den-eugh-haben-arbeitsuchende-eu-buerger-anspruch-auf-hartz-iv
  • Urteil: Jugendbett als Erstausstattung muss bewilligt werden

    Wachsens des Klägers entstanden. Die Entscheidung Im Revisionsverfahren war der Kläger insoweit erfolgreich, als das Bundessozialgericht den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen hat. Es hat...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3438-urteil-jugendbett-als-erstausstattung-muss-bewilligt-werden
  • Urteil Hartz IV - Kostenersatz wegen schuldhaften Verhaltens?

    Bedarfsgemeinschaft mit der Ehefrau und dem Kind existiert und während der Haft fortbestanden. Die Entscheidung Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 2. November 2012 der Revision des Klägers stattgegeben. Nicht jedes - hier in hohem Maße gegebene...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2870-urteil-hartz-iv-kostenersatz-wegen-schuldhaften-verhaltens
  • Hartz IV - Stromkostenerstattung ist kein Einkommen

    Die Entscheidung Zu Unrecht, berichtet die Deutsche Anwaltshotline. Die Rückerstattung des Stromlieferanten ist laut Bundessozialgericht zwar eine "Einnahme", aber damit noch längst kein "Einkommen", das bei der Berechnung des Leistungsbetrages laut...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1968-hartz-iv-stromkostenerstattung-ist-kein-einkommen
  • Hartz IV - Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

    Fernsehgerät wurde abgelehnt. Dagegen klagte der Mann und war in den Vorinstanzen erfolgreich. Die Entscheidung Das Bundessozialgericht hat die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben sowie die Klage abgewiesen. Der beklagte Grundsicherungsträger war nicht...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1325-hartz-iv-fernsehgeraet-gehoert-nicht-zur-erstausstattung-einer-wohnung
  • Hartz IV - Höhere Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

    in dem Umfang zu übernehmen, wie sie in angemessenem Umfang am bisherigen Wohnort gewährt worden seien, teilte das Bundessozialgericht nicht. Es hob das Urteil des Landessozialgerichts auf und verurteile das Jobcenter, die angemessenen tatsächlichen...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1111-hartz-iv-hoehere-unterkunftskosten-bei-umzug-in-ein-anderes-bundesland
  • Zur künstlichen Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau

    Bundessozialgericht - Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ("Künstliche Befruchtung") gemäß § 27a SGB V geltende Einschränkung, dass die Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/419-zur-kuenstlichen-befruchtung-nach-dem-40-lebensjahr-der-ehefrau
  • Urteil OEG - Bedrohung mit täuschend echt aussehender Schreckschusspistole

    (OEG). Was ist aber, wenn man mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole bedroht wird? Nach Urteil des Bundessozialgerichts ist Drohung mit einer Schreckschusspistole allein noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4623-bsg-urteil-b-9-v-1-13-opferentschaedigung-nach-bedrohung-mit-schreckschusspistole
  • Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

    10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. Juni 2013 entschieden, dass nach der Grund­konzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen kann. Wer sein Kind selbst...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/3531-doppeltes-elterngeld-bei-zwillingen
  • Urteil: Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Alleinerziehende

    von Flatrates für Telefon und Internetzugang regelmäßig nicht mehr mit Mehrkosten verbunden. Das Urteil des Bundessozialgerichts Aus dem Urteil: [...] Die Beantwortung der komplexen Fragestellung, ob wegen eines Wandels der tatsächlichen Lebensumstände...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3148-urteil-hoehere-leistungen-zur-sicherung-des-lebensunterhalts-fuer-alleinerziehende
  • Urteil Hartz IV - Klage wegen 20 Cent ist unzulässig

    Vorbringen allein aus Rundungsdifferenzen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ergeben. Die Entscheidung Das Bundessozialgerichts hat auf die Revision des beklagten Jobcenters die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die auf Verurteilung zur...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2518-urteil-hartz-iv-klage-wegen-20-cent-ist-unzulaessig
  • Urteil: Business-Kleidung und Friseurbesuche keine Werbungskosten

    Grundsätze hinausgehende Berücksichtigung von Aufwendungen ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geboten, wenn dieses durch das zentrale Anliegen des SGB II, den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Aufnahme oder...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2402-urteil-business-kleidung-und-friseurbesuche-keine-werbungskosten
  • Bei Hilfeleistung auf der Autobahn von Auto erfasst

    steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Themenindex: Unfallversicherung Gericht: Bundessozialgericht, Urteil vom 27.03.2012 - B 2 U 7/11 R BSG, PM Nr. 10/12 Rechtsindex

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/2149-bei-hilfeleistung-auf-der-autobahn-von-auto-erfasst
  • Potenzmittel - Kein rechtlicher Anspruch auf eine Erektion

    Weder aus dem Grundgesetz noch aus der UN-Behindertenrechtskonvention lassen sich Ansprüche herleiten. Ein Urteil des Bundessozialgerichts. Keinen Anspruch auf Potenzmittel Der Kläger kann wegen der Versorgung mit dem Arzneimittel Cialis zur Behandlung...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2084-potenzmittel-kein-rechtlicher-anspruch-auf-eine-erektion
  • Motorradunfall während der Arbeitspause kein Arbeitsunfall

    er für diese "private" Wegstrecke mit einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht mehr rechnen. Das hat unlängst das Bundessozialgericht im Fall eines städtischen Verkehrsermittlers entschieden, der sich schwer verletzte, als er in einer solchen Pause...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/1455-motorradunfall-waehrend-der-arbeitspause-kein-arbeitsunfall
  • Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

    den Feststellungen des Landessozialgerichts am Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte. Kurzmitteillung Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat das beklagte Jobcenter in der Sitzung am 13. April 2011 verurteilt, an den Kläger den Betrag von 149,28 Euro,...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1395-rechtswidriger-ein-euro-job-kann-anspruch-auf-wertersatz-begruenden
  • Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen

    Erkrankung führte bei ihr zurFeststellung der Schwerbehinderteneigenschaft. Die Entscheidung Nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist Stalking, das seit 2007 ein besonderer Straftatbestand ist, nicht generell als tätlicher Angriff im Sinne des...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1384-stalking-nicht-generell-als-taetlicher-angriff-anzusehen
  • Hartz-IV: Wohnmobil als Wohnung?

    Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen. Sachverhalt Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts stellt ein Wohnmobil eine Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II dar, deren angemessene Kosten der Grundsicherungsträger...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1120-hartz-iv-wohnmobil-als-wohnung
  • Hartz IV - Kein extra Kleidergeld für wachsende Kinder

    somit sollte diese Regelung auch für Wachstumsschübe anwendbar sein. Die Entscheidung Dieser Argumentation folgte das Bundessozialgericht nicht und wies die Klage in letzter Instanz ab. Die geltend gemachten Kosten für Bekleidung steht der Familie nicht...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1025-hartz-iv-kein-extra-kleidergeld-fuer-wachsende-kinder
  • Schönheitsoperation führt zu Gewaltopferentschädigung

    OEG - Stellt der an einem Patienten vorgenommene ärztliche Eingriff einen strafbaren tätlichen Angriff dar, so handelt es sich um eine Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes. Ohne Belang ist dabei, ob dem Mediziner dabei ein Kunstfehler...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1168-schoenheitsoperation-fuehrt-zu-gewaltopferentschaedigung
  • Urteil Hartz IV: Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessen

    als bei anderen Kindern seiner Altersgruppe. Die neuerliche Entscheidung war notwendig geworden, nachdem das Bundessozialgericht eine vorangegangene Entscheidung des Gerichts aus dem Jahr 2010 durch ein Revisionsurteil an das Sozialgericht Chemnitz...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2471-urteil-hartz-iv-private-unfallversicherung-fuer-kinder-im-einzelfall-angemessen
  • LSG-Urteil: Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger? Das ständige Hin und Her...

    erstinstanzliche Sozialgerichte sind den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) ausdrücklich entgegen getreten. Das LSG Berlin-Brandenburg ist zwar dem BSG nicht entgegen getreten, haben den Sozialhilfeträgern aber weitere Ermittlungen auferlegt,...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5520-lsg-urteil-sozialhilfeleistungen-fuer-eu-buerger-das-staendige-hin-und-her
  • Hausverbot beim JobCenter - Sozialgerichte nicht zuständig

    Sozialgericht Aachen hat sich gegen die Auffassung des 14. Senats des Bundessozialgericht gestellt und entschieden, dass für Verfahren in denen sich ein Antragsteller nach dem SGB II gegen ein Hausverbot für die Räumlichkeiten des JobCenters wendet,...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5062-hausverbot-beim-jobcenter-sozialgerichte-nicht-zustaendig
  • Urteil des LSG München: EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz IV

    andere Landessozialgerichte gegenteilig entschieden hatten, ließ das Bayerische Landssozialgericht die Revision zum Bundessozialgericht zu. Gericht: BayerischesLandssozialgericht, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 Revision anhängig am...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3782-urteil-des-lsg-muenchen-eu-buerger-haben-anspruch-auf-hartz-iv
  • Hartz IV - Urteil zu Kurzarbeitergeld und Erwerbstätigenfreibetrag

    bei der Berechnung des sog. Erwerbstätigenfreibetrags zu berücksichtigen ist. Diese Rechtsauffassung hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil für zutreffend erachtet. Damit ist der Freibetrag aus der Summe von verbliebenem Erwerbseinkommen und...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2250-hartz-iv-urteil-zu-kurzarbeitergeld-und-erwerbstaetigenfreibetrag
  • Stalking - Gericht erkennt Opferentschädigung an

    betrachtet werden können, bleibt offen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache hat das Gericht die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG § 238 StGB...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1085-stalking-gericht-erkennt-opferentschaedigung-an
  • Sperrzeit nach Altersteilzeit

    Bundessozialgericht - Ein Arbeitnehmer, der nach seiner Altersteilzeit Arbeitslosengeld beziehen will, kann mit einer dreimonatigen Sperrfrist belegt werden. Laut ARAG Experten darf die Bundesagentur für Arbeit das Geld nur bei wichtigem Grund sofort...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/553-sperrzeit-nach-altersteilzeit
  • Urteil: Jobcenter darf Anforderungen von Unterlagen nicht überspannen

    Bedeutung der Angelegenheit ließ das Sozialgericht Dresden in allen acht Verfahren die Sprungrevision zum Bundessozialgericht in Kassel zu. Die entschiedenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem neuen Verfahrensrecht seit 1. August 2016 werden in...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/6038-urteil-jobcenter-darf-anforderungen-von-unterlagen-nicht-ueberspannen
  • Jobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für ein Börsentermingeschäft?

    zur Vermögensbildung und zur Erzielung regelmäßiger Einnahmen sei hingegen insgesamt nicht förderungsfähig (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 79/10 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 48; Stölting in Eicher, SGB II, 3. Aufl.2013, § 1 Rn...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5862-jobcenter-startkapital-von-60-000-euro-fuer-ein-boersentermingeschaeft
  • Stellenangebote aus dem Rotlichtmilieu in der Jobbörse der Arbeitsagentur?

    gesonderte Regelungen für dieses Berufsfeld nicht mehr angemessen sind. Das Landessozialgericht hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Gericht: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2017 - L 1 AL 67/15 LSG RLP, PM 1/2017...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5843-stellenangebote-aus-dem-rotlichtmilieu-in-der-jobboerse-der-arbeitsagentur
  • Hartz IV: Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten

    dass zwar der Begriff der berücksichtigungsfähigen Umzugskosten eng auszulegen sei und die hier streitigen Kosten vom Bundessozialgericht (BSG) bislang auch noch nicht ausdrücklich als Umzugskosten benannt worden seien.Allerdings habe das BSG auch z.B....

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5477-hartz-iv-umstellung-des-telefon-und-internetanschlusses-als-umzugskosten
  • Unfallversicherung: Unfall bei Studentenritual

    in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Entscheidung kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht angefochten werden Gericht: Landessozialgericht Thüringen, Urteil vom 10.12.2015 - L 1 U 1264/14 LSG Thüringen, PM Rechtsindex -...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5371-unfallversicherung-unfall-bei-studentenritual
  • SG Berlin - Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche

    auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. Mit dieser Begründung widerspricht die 149. Kammer des Sozialgerichts Berlin dem Bundessozialgericht (BSG). Zum Hintergrund: § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5357-sg-berlin-keine-sozialleistungen-fuer-unionsbuerger-auf-arbeitsuche
  • EuGH-Urteil: Können Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

    Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist. In der vorliegenden Rechtssache möchte das Bundessozialgericht (Deutschland) wissen, ob ein derartiger Ausschluss auch bei Unionsbürgern zulässig ist, die sich zur Arbeitsuche in...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5191-eugh-urteil-koennen-auslaender-von-sozialleistungen-ausgeschlossen-werden
  • Urteil Arbeitsunfall: Versicherungsschutz beim Weg zur Toilette?

    § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII Gericht: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.01.2014 - L 2 U 204/13 Bundessozialgericht, Revision, erledigt durch Klagerücknahme am 18.03.2015- B 2 U 3/14 Bayer. LSG Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4939-urteil-arbeitsunfall-versicherungsschutz-beim-weg-zur-toilette
  • Urteil: Hartz-IV-Leistungen zur Eigenheimfinanzierung

    des Hauses Wenn die Tilgungsraten nicht übernommen worden wären, hätte der Verlust des Hauses gedroht. Das vom Bundessozialgericht aufgestellte Erfordernis einer konkreten Bedarfssituation zur Abwendung des Wohnungsverlustes ist demnach erfüllt, wenn...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4675-lsg-hessen-urteil-l-6-as-422-12-hartz-iv-leistungen-zur-eigenheimfinanzierung
  • Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen?

    decken (vgl. Bayerischer VerwGH vom 10. Mai 2006, Az.: 12 BV 06.320). Dem schließt sich der erkennende Senat an. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass aus dem (sexuellen) Selbstbestimmungsrecht eines Patienten jedenfalls kein grundrechtlicher...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4583-thueringer-lsg-l-1-so-619-08-er-hausbesuche-von-prostituierten-bei-behinderten-menschen
  • Urteil Opferentschädigung - Drohung mit Gewalt stellt keinen "tätlichen Angriff" dar

    Schockschaden (vgl. dazu grundlegend BSG, Urteil vom 7. November 1979, Az.: 9 RV 1/78, SozR 3800 § 1 Nr. 1). Das Bundessozialgericht hat in der Entscheidung vom 7. April 2011 (a.a.O.) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch bei den Fällen des...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3986-urteil-opferentschaedigung-drohung-mit-gewalt-stellt-keinen-taetlichen-angriff-dar
  • Urteil Hartz IV - Fahrkosten für Besuche sind aus der Regelleistung zu finanzieren

    und Jugendhilfe (SGB VIII) hat. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundessozialgerichtzugelassen. Gericht: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12 LSG...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3931-urteil-hartz-iv-fahrkosten-fuer-besuche-sind-aus-der-regelleistung-zu-finanzieren
  • Arzneimittel steht in Großpackung nicht zur Verfügung - Höhere Zuzahlung wegen kleinerer Packungen?

    ist die Berufung zum Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen oder die Sprungrevision an das Bundessozialgericht in Kassel zulässig. Themenindex: Medikamentenzuzahlung, Arneimittelzuzahlung Gericht: Sozialgericht Aachen, Urteil vom...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3835-arzneimittel-steht-in-grosspackung-nicht-zur-verfuegung-hoehere-zuzahlung-wegen-kleinerer-packungen
  • Urteil Hartz IV: Mietzahlung direkt an den Vermieter

    Vermieter einstehen müssen. Gegen das Urteil hat das Jobcenter die vom Landessozialgericht zugelassene Revision zum Bundessozialgericht eingelegt. Das Verfahren ist dort unter dem Aktenzeichen B 14 AS 15/13 R anhängig. Gericht: Bayerisches...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3358-urteil-hartz-iv-mietzahlung-direkt-an-den-vermieter
  • Urteil ALG: Rechtsreferendar setzt fiktives Einkommen eines Richters an

    nach der Unterhaltsbeihilfe berechnet werden. Dagegen hat der Kläger mittlerweile Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Gericht: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.05.2012 - L 2...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3156-urteil-alg-rechtsreferendar-setzt-fiktives-einkommen-eines-richters-an
  • Urteil: Jobcenter wehrt sich gegen 15 Cent Hartz-IV

    um 15 Cent - wandte sich das Jobcenter mit der Berufung an das LSG und berief sich zuletzt auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Juli letzten Jahres (Aktenzeichen: B 14 AS 35/12 R), wonach eine allein unter Hinweis auf die (behauptete...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3138-urteil-jobcenter-wehrt-sich-gegen-15-cent-hartz-iv
  • Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog

    Klage hiergegen blieb in allen Instanzen erfolglos. 2. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil des Bundessozialgerichts vom 6. November 2008 rügt der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses nicht...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3057-ausschluss-nicht-verschreibungspflichtiger-arzneimittel-aus-dem-leistungskatalog
  • Urteil für Studenten - Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn

    diese Vermutung widerlegt. Zu der vergleichbaren Vorläuferregelung (§ 103a Arbeitsförderungsgesetz [AFG]) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass ein Student die Vermutung des § 103a Abs. 1 AFG, er könne neben dem Studium nur eine...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2794-urteil-fuer-studenten-arbeitslosengeld-bis-vorlesungsbeginn
  • Urteil zur Anrechnung von Spesen als Einkommen

    des seit 1. Januar 2008 geltenden § 6 Abs. 3 ALG II-V zu bereinigen. Gegen das Urteil ist bereits Revision zum Bundessozialgericht in Kassel eingelegt worden (B 4 AS 27/12 R). Gericht: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.01.2012 - L 3 AS...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2390-urteil-zur-anrechnung-von-spesen-als-einkommen
  • Spezielle Badeprothese wird nicht von gesetzlicher Krankenversicherung übernommen

    ihres Wunsch- und Wahlrechts auch die teurere Prothese anschaffen, wenn sie die Mehrkosten trage. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Gericht: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/2177-spezielle-badeprothese-wird-nicht-von-gesetzlicher-krankenversicherung-uebernommen
  • Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit

    neuen Arbeitsverhältnis verdient werden könnten. Die Entscheidung Das Sozialgericht wies darauf hin, dass sowohl das Bundessozialgericht, wie auch das Bundesverfassungsgericht entschieden haben, dass es mit dem Grundgesetz im Einklang steht, wenn die...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2123-hoehe-des-arbeitslosengeldes-nach-elternzeit
  • Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit

    ebenfalls kein tatsächlicher Betreuungsaufwand besteht und für die das bereits höchstrichterlich entschieden ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 06.08.1998 - B 3 P 17/97 R), ein Pflegebedarf anzunehmen. Die Klägerin musste durch die beklagte...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2113-begleitung-bei-fahrten-zum-arzt-als-pflegezeit
  • Urteil: Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin

    sei eine "Erstausstattung für die Wohnung", für die das Jobcenter die Kosten zu erstatten habe. Wie bereits das Bundessozialgericht ausgeführt habe, fielen unter den Begriff der Erstausstattung sämtliche Einrichtungsgegenstände,die für eine geordnete...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2095-urteil-schuelerschreibtisch-fuer-hartz-iv-empfaengerin
  • Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter

    für die Versorgung des Kindes auf. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Gericht: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2012 - L 11 EG 2761/10 LSG...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1975-kein-elterngeld-fuer-inhaftierte-mutter
  • Unnötige Krankenhausbehandlung - Krankenkasse muss zahlen

    Urteil vom 13. Juli 2011 - L 1 KR 501/10 Revision: Gegen das Urteil hat dieKrankenkasse Revision zum Bundessozialgericht (B 3 KR 14/11 R) eingelegt. LSG Niedersachsen-Bremen Redaktion Rechtsindex

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/1679-unnoetige-krankenhausbehandlung-krankenkasse-muss-zahlen
  • Hartz IV - Jobcenter muss in Berlin nicht für Einzugsrenovierung zahlen

    hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Kosten der Einzugsrenovierung. Zwar hat schon das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R - festgestellt, dass das Jobcenter im Einzelfall auch die Kosten...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1362-hartz-iv-jobcenter-muss-in-berlin-nicht-fuer-einzugsrenovierung-zahlen
  • Hartz IV-Leistungen trotz Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe?

    Tag der Aufnahme an kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Vorinstanz: Sozialgericht Bremen - S 23 AS 2171/09 Gericht: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1156-hartz-iv-leistungen-trotz-verbuessung-einer-ersatzfreiheitsstrafe
  • Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Schüleraustausch

    - wie hier - nur wenige ausgewählte Schüler an einem Austauschprogramm teilnehmen. Der Senat hat die Revision zum Bundessozialgericht nicht zugelassen. Rechtsgrundlagen: § 23 SGB II Gericht: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2010 - L 13 AS 678/10...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1126-hartz-iv-keine-kostenuebernahme-fuer-schueleraustausch
  • Weihnachtszahlungen ohne Auswirkung auf späteres Arbeitslosengeld

    mehr vom Unternehmen gezahlt wird, sondern das Geld nur noch von der Krankenkasse kommt. Darauf hat jetzt das Bundessozialgericht hingewiesen (Az. B 11 AL 14/08 R) Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de)...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/907-weihnachtszahlungen-ohne-auswirkung-auf-spaeteres-arbeitslosengeld
  • Volle Wohnkosten auch bei unwirksamer Mietvertragsvereinbarung

    unwirksam ist. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten erläutert das Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 AS 8/09 R) Das Jobcenter hatte ursprünglich der dreiköpfigen Familie die Miete in Höhe von 525,61 Euro für ihre 65...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/684-volle-wohnkosten-auch-bei-unwirksamer-mietvertragsvereinbarung
  • Sozialhilfe: Erstausstattung für eigene Wohnung steht auch später noch zu

    sofort einrichtet, kann auf die ihm zustehende Erstausstattung auch noch später zurückgreifen. Darauf hat jetzt das Bundessozialgericht bestanden Az. B 14 AS 45/08 R Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/630-sozialhilfe-erstausstattung-fuer-eigene-wohnung-steht-auch-spaeter-noch-zu
  • HartzIV - Fernseher ist Standard!

    Entscheidungshinweis: Die hier veröffentlichte Entscheidung des ist u.U. überholt. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgericht finden Sie unter der Meldung " Hartz IV - Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung ".

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/543-hartziv-fernseher-ist-standard
  • Sozialhilfe: Mutter und Sohn keine Bedarfsgemeinschaft

    diesem Fall weder eine Bedarfs-, noch eine Einsatzgemeinschaft vorliege (BSG, Az.: B 8 SO 8/08 R). Pressemeldung des Bundessozialgericht: Die im Jahre 1940 geborene Klägerin lebte bei ihrem 1969 geborenen Sohn. Beide bezogen zunächst bis Ende Mai 2005...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/440-sozialhilfe-mutter-und-sohn-keine-bedarfsgemeinschaft
  • Rechtliches zur Abfindung

    Gericht mit seinem früheren Arbeitgeber einen Vergleich geschlossen und eine Abfindung von 6.500 Euro erwirkt. Das Bundessozialgericht entschied, dass dieses Geld als Einkommen gelte und somit zur Bemessung des ALG-II berücksichtigt werden müsse (BSG,...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/392-rechtliches-zur-abfindung
  • Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer auch im Ausland

    Landessozialgericht (Az. L 2 U 237/04) als auch das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht in Kassel (Az. B 2 U 215/07 B) abgeschlossen sind. Der 37 Jahre alte Kläger war bis zu seinem Unfall, um dessen...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/381-gesetzlicher-unfallversicherungsschutz-fuer-ehrenamtliche-helfer-auch-im-ausland
  • Legaler Steuertrick für werdende Eltern

    bestimmen können. So ganz wollten sich die Essener Richter allerdings nicht festlegen und ließen die Revision zum Bundessozialgericht zu (LSG Nordrhein-Westfalen, Az.: L 13 EG 40/08 und L 13 51/08).

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/355-legaler-steuertrick-fuer-werdende-eltern
  • Krankenwagen kommt - Patient will nicht mit

    Transport statt, fällt die Anfahrt nicht unter die Kassenleistung, wissen ARAG Experten. So sprach kürzlich auch das Bundessozialgericht eine Krankenkasse davon frei, den 140 Euro teueren Krankentransport, zu bezahlen. Hätte die Versicherte die Fahrt...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/260-krankenwagen-kommt-patient-will-nicht-mit
  • Krankenversicherung - Einkommen von Ehegatten nach Trennung unerheblich

    sollte er rund 230 € im Monat zahlen. Dieser Beitragsbescheid ist rechtswidrig, entschied das Sozialgericht. Das Bundessozialgericht habe bereits zur Reichsversicherungsordnung entschieden, dass die Krankenkassen Versicherte, die von ihrem Ehepartner...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/82-krankenversicherung-einkommen-von-ehegatten-nach-trennung-unerheblich

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