Bundesarbeitsgericht: Aktuelle Entscheidungen – Seite 2
Aktuelle Urteile
BAG: „volle Zufriedenheit“ ist im Zeugnis nur befriedigend
Die Formel „zur vollen Zufriedenheit“ steht im qualifizierten Arbeitszeugnis nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig für eine mittlere, also befriedigende G…
Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings ist nicht schon deshalb verwirkt, weil Betroffene ihn längere Zeit nicht einklagen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt neben dem Z…
Schmerzensgeld im Ausbildungsverhältnis: BAG 8 AZR 67/14
Auch zwischen Auszubildenden kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Das gilt, wenn die Verletzung nicht durch eine betriebliche Tätigkeit, sondern durch eine betriebsfre…
BAG: Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bedeutet nicht ausnahmslos, dass jeder Kontakt zum Arbeitgeber ausgeschlossen ist. Zu einem Personalgespräch im Betrieb darf der Arbeitgebe…
Arbeitsgericht Kiel: Mindestbesetzung von Pflegepersonal
Kann ein Betriebsrat über eine Einigungsstelle verbindliche Mindestbesetzungen für Pflegekräfte durchsetzen? Das Arbeitsgericht Kiel bejahte dies 2017 unter bestimmten Vorausset…
Fremdenfeindliche Bilder auf WhatsApp: Kündigung?
Fremdenfeindliche oder menschenverachtende Inhalte in einem WhatsApp-Chat können arbeitsrechtliche Folgen haben. Entscheidend ist nicht allein, ob die Gruppe privat organisiert …
Grippeimpfung: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?
Bietet ein Arbeitgeber eine freiwillige Grippeschutzimpfung im Betrieb an, haftet er nicht automatisch für behauptete Impfschäden. Entscheidend ist insbesondere, wer die medizin…
EuGH: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch
Urlaub verfällt nicht schon deshalb automatisch, weil Arbeitnehmer ihn nicht beantragt haben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. November 2018 muss der …
Hausfrieden: Lärm, Beleidigungen und Abfall
Wiederholter nächtlicher Lärm, Beleidigungen und das Verschmutzen einer Nachbarterrasse können den Hausfrieden nachhaltig stören. Das Landgericht Köln bestätigte deshalb eine fr…
„Juden sind am Holocaust selber schuld“: Geldstrafe
Antisemitische Beiträge in einer offenen Facebook-Gruppe können den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Das Amtsgericht München verhängte 2015 wegen mehrerer Posts, darunte…