Generalunternehmer haftet für fehlerhaft programmierten Aufzug

Mangelhafte Werkleistung - Im Untergeschoss eines Hotels trat aus einer Rohrleitung Wasserdampf aus. Dieser löste Brandalarm aus, der Hotelaufzug fuhr ins Erdgeschoss und stand dort mit offenen Türen. Gäste stiegen ein und der Aufzug fuhr nach unten, die Gäste wurden durch den Wasserdampf schwer verletzt.

Der Sachverhalt

Die beklagte Generalunternehmerin aus dem Ruhrgebiet baute im Auftrag des Hoteliers ein ostdeutsches historisches Gebäude zu einem Hotel und Kongresscenter um und installierte dort - durch eine Subunternehmerin - eine Hotelaufzugsanlage. Nach Aufnahme des Hotelbetriebes trat im Oktober 2006 aus den Rohrleitungen der Fernwärmeanlage im Untergeschoss des Hotels massiv Heißwasser aus. Aufsteigender Wasserdampf löste Brandalarm aus, was dazu führte, dass der Hotelaufzug automatisch ins Erdgeschoss gefahren wurde und dort mit geöffneten Türen stehen blieb.

Drei Hotelgäste bestiegen den Aufzug und fuhren - wegen eines erneuten Alarms - nicht, wie gewünscht, in das Ober-, sondern automatisch in das Untergeschoss. Beim Öffnen der Aufzugstür drang Heißwasser in die Kabine und verletzte die Hotelgäste schwer; sie zogen sich Verbrennungen dritten Grades zu. Der Versicherer des Hoteliers zahlte den Hotelgästen Schmerzensgeld und Behandlungskosten in Höhe von mehr als 360.000 Euro und verklagte die Generalunternehmerin auf Ersatz dieser Kosten.

Die Entscheidung

Dem Grunde nach zu Recht, befand der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen. Die Werkleistung der Generalunternehmerin sei mangelhaft, weil die Aufzugssteuerung nicht sach- und fachgerecht programmiert war und nicht den maßgeblichen Regeln der Technik entsprach.

Der Aufzug hätte nach der automatischen Fahrt infolge des Brandalarms im Erdgeschoss mit offenen Türen stehen bleiben müssen und hätte sich nicht mehr in Bewegung setzten dürfen. Denn dies sei, nach den Ausführungen des Sachverständigen, mit erheblichen Gefahren für die Fahrzeuginsassen verbunden. Über die Höhe der berechtigten Kosten konnten weder das Landgericht noch der Senat eine Entscheidung treffen, insoweit sei weiterer Beweis zu erheben.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.

Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15. November 2011 (I-21 U 167/10)

PM des OLG Hamm
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