Ein Beitrag von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht
In seinem Urteil vom 10. August 2011 begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Bank ihre Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt hätte..
Der Bankkunde war durch die SEB AG im Zusammenhang mit Geldanlagen beraten worden. Er folgte der Empfehlung seines Bankberaters und zeichnete eine Beteiligung an der MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II GmbH & Co. KG.
Nach Ansicht des Landgerichts Lübeck ist eine Pflichtverletzung des Beraters der SEB darin zu sehen, dass dieser im Rahmen der Beratungsgespräche nicht auf die Provisionszahlungen hingewiesen hat, die die Bank für die Vermittlung der Beteiligungen erhalten hat. Im Rahmen der Beweisaufnahme hatte der als Zeuge vernommene Berater erklärt, dass zumindest das Agio an die Bank als Provision gezahlt worden sei. Er wusste aber nicht, ob darüber hinaus Provisionen geflossen seien. Da diese Kick-Back-Zahlungen nicht offengelegt worden seien, sei die SEB AG dem Kunden zum Schadenersatz und damit zur Rückzahlung der Einlage incl. Agio verpflichtet, so das Landgericht Lübeck.
Für Rechtsanwalt Michael Minderjahn aus der Heidelberger Anlegerschutzkanzlei Nittel kein Einzelfall: „Mir sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen Banken und Sparkassen bis in die jüngste Zeit hinein die Provisionszahlungen, die sie für die Vermittlung von Fondsanteilen erhalten, verschwiegen haben.“ Für Anleger ergeben sich dadurch gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen.
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