Das Gericht befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer verbotenerweise den Internetanschluss am Arbeits-PC zu privaten Zwecken nutzt.
Wird dem Arbeitnehmer eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen, ist regelmäßig von zentraler Bedeutung, ob er Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Die in der Arbeitswirklichkeit ausschlaggebenden Kündigungsgründe entsprechen nämlich häufig nicht den Anforderungen des Kündigungsschutzes.
Der Arbeitgeber darf während der Elternzeit gegenüber dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin keine Kündigung aussprechen. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer Elternzeit verlangt, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit.
Wer als Kraftfahrer seine Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt verliert, muss auch mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Als langjähriger Kraftfahrer sollten die Risiken des Alkoholkonsums im Straßenverkehr bekannt sein.
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Eine ohne Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB unwirksam. Auch die dreiwöchige Klagefrist beginnt in diesem Fall nicht zu laufen. In jedem Fall muss die 3-Tages-Frist des Verwaltungszustellungsgesetzes beachtet werden!
"Geschäftsführer gesucht" ist eine nicht geschlechtsneutrale Stellenausschreibung und führt dazu, dass eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermutet werde. Eine Rechtsanwältin bewarb sich vergeblich und bekam nun eine Entschädigung von ca. 13.000 Euro zugesprochen.
Ein Arbeitnehmer nahm einfach 5 Tage Urlaub, ohne den Arbeitgeber um Erlaubnis zu fragen. Er werde seinen Urlaub antreten und es sei ihm egal, ob er entlassen würde. Promt hat ihn der Arbeitgeber fristlos entlassen. Vor Gericht haben sich nun die Parteien dahingehend geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die fristlose Kündigung gegenstandslos ist.
Wer sich am Arbeitsplatz auf eine Schlägerei mit Kollegen einlässt, riskiert die fristlose Kündigung. Dabei spielt es keine Rolle, ob und welche Provokationen der Prügelei vorausgegangen sind.
Ein Arbeitgeber kann einen Angestellten nicht mit der Begründung kündigen, er mache besonders viele Fehler. Eine ordentliche Kündigung wegen qualitativer Minderleistung setzt grundsätzlich voraus, dass die "Durchschnittsleistung" vergleichbarer Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum dargestellt wird.
Die unverzügliche Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber gegenüber, gehören zu den Pflichten eines Arbeitnehmers. Dennoch meldete sich ein Vorarbeiter, trotz Abmahnungen insgesamt sechsmal zu spät, mit der Folge, dass er gekündigt wurde. Zu Recht, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.
